Weiteres Cum-Ex-Verfahren in Bonn
Stand: 06.02.2024, 12:24 Uhr
Vor dem Landgericht Bonn hat am Vormittag ein weiteres Großverfahren im Cum-Ex Komplex begonnen. Angeklagt ist der Mitbegründer der Hamburger Varengold-Bank, der mit dem illegalen Steuerkarussell mehr als 90 Millionen Euro Steuerschaden angerichtet haben sollen. Es handelt sich um Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren, so die Staatsanwaltschaft.
Von Jochen Hilgers
Der Prozess begann ohne jede Komplikationen, sprich ohne Befangenheitsanträge oder ähnliches. Und dabei steht in diesem Verfahren gegen den 50-jährigen Angeklagten viel auf dem Spiel.
In der vergangenen Woche waren im gleichen mutmaßlichen Tatkomplex bereits zwei britische Fondsmanager zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Das könnte in diesem Verfahren bereits die Richtung zeigen, sagen Prozessbeobachter. Jetzt verhandelt indes eine andere Strafkammer gegen den Mitbegründer der privaten Hamburger Varengold-Bank.
Das Verfahren gegen einen angeblichen Mittäter ist derweil abgetrennt worden. Welchen Stand die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn haben, ist nicht bekannt. Der Varengold-Mitbegründer jedenfalls beteuerte bisher seine Unschuld aufgrund von mangelndem Fachwissen in steuerrechtlichen Angelegenheiten. Experten hätten ihn schlecht beraten. Er will sich im Laufe des Verfahrens, das vermutlich viele Monate in Anspruch nehmen wird, äußern.
Mehr als 1.600 Beschuldigte
In den beiden Prozessen, die in der vergangenen Woche endeten beziehungsweise heute begonnen haben, ist bemerkenswert, dass sie sich nicht - wie zahlreiche Verfahren zuvor - mit der Hamburger Warburg-Bank beschäftigen, sondern mit anderen Instituten. Warburg-Anwälte hatten scharf kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft sich angeblich bei ihren Ermittlungen fast ausschließlich auf sie konzentriert hätten. Das könnte sich jetzt grundsätzlich ändern. Bei den rund 1.600 Cum-Ex-Beschuldigten, die die Staatsanwaltschaft verfolgt, handelt es sich um Manager der verschiedensten Banken, Fondsgesellschaften und Finanzinstitute.
Unsere Quelle:
Reporter vor Ort
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