Bonn-Berlin-Gesetz: Bund verspricht mehr Unterstützung in Bonn

Stand: 12.04.2024, 13:26 Uhr

Bonn und die Umgebung können auf deutlich mehr Unterstützung durch den Bund hoffen. Das Eckpunktepapier, das Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Freitag in Bonn vorgestellt hat, sieht ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor.

Von Jörn Kießler und Sebastian Tittelbach

Das vor 30 Jahren vom Bundestag verabschiedete Berlin-Bonn-Gesetz sollte die Aufteilung der Bundesministerien zwischen den beiden Städten regeln und sah vor, dass "der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt". Es gab jedoch eine starke Sogwirkung nach Berlin, nur noch gut ein Drittel der ministeriellen Arbeitsplätze befindet sich in Bonn.

Der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die Stadt Bonn sowie die Landkreise Rhein-Sieg, Ahrweiler und Neuwied haben die Punkte gemeinsam erarbeitet, wie die Stadt Bonn mitteilte.

Mehr UN, mehr Cybersicherheit, mehr Beethoven

So soll der Standort der Vereinten Nationen in Bonn weiter wachsen, also mehr UN-Einrichtungen sollen in Bonn angesiedelt werden und es sollen mehr internationale Konferenzen am Rhein stattfinden. Auch Bonns Bedeutung als Standort für Cybersicherheit soll wachsen.

Außerdem könnte sich der Bund stärker bei der Beethoven-Förderung und Demokratievermittlung engagieren. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt es in der Region Pläne für ein bundesweites Forschungszentrum zum Umgang mit Naturextremen.

Zukunft der Bundesministerien in Bonn bleibt unklar

Ausdrücklich keine Aussage gibt es in dem Eckpunktepapier, inwieweit die rund 7.000 verbliebenen Arbeitsplätze in den Bonner Bundesministerien erhalten werden. Zwar regelt das Berlin-Bonn-Gesetz seit 30 Jahren die Arbeitsteilung zwischen beiden Städten, ein weiteres Abwandern vom ministeriellen Arbeitsplätzen konnte es nicht verhindern.

Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte 2019 angekündigt, mit der Bundesregierung eine Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz aushandeln zu wollen. Sein Ziel war es, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken.

Die Ampelregierung in Berlin - SPD, Grüne und FDP - hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 zum Bonn-Berlin-Gesetz bekannt und angekündigt, dass der Bund mit der Region Bonn sowie den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz vertragliche Zusatzvereinbarungen abschließen werde.

Weitere Verhandlungen bis Frühjahr 2025

An vielen Stellen enthält das Eckpunktepapier lediglich Prüfungen und Absichtserklärungen. Der Bund, NRW, Rheinland-Pfalz und die Region Bonn wollen nun vertraulich weiterverhandeln. Eine verbindliche Vereinbarung soll laut Geywitz im nächsten Frühjahr fertig sein.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichtet der WDR am 12. April 2024 auch im Hörfunk, unter anderem in den Hörfunk-Nachrichten auf WDR 2.