„Es gibt nicht den einen Nichtwähler“, sagt Marcel Solar von der Landeszentrale für politische Bildung in Düsseldorf. „Es gibt ja auch die These, dass es Leute sind, die durchaus zufrieden mit der Politik sind.“ Entscheidend findet Solar die Frage, wie man diese Leute, die nicht wählen wollen, erreichen kann.
Zwei Drittel waren schon ein Erfolg
Bei der letzten Landtagswahl 2017 war dies der Politik besser gelungen als noch fünf Jahre zuvor. Zumindest bei den „Zufriedenen“. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 Prozent. Das waren 5,6 Prozentpunkte mehr als 2012. Damit war die Wahlbeteiligung so hoch wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr.
In einer Analyse nahm die Bertelsmann-Stiftung das soziale Profil der Wähler, die 2017 wieder zur Urne gegangen waren, genauer unter die Lupe. Das Ergebnis: Je wirtschaftlich schwächer und sozial prekärer sich der Stimmbezirk darstellte, desto geringer fiel der Anstieg der Wahlbeteiligung aus. In Stimmbezirken, in denen die Mittel- und Oberschicht lebt, war nicht nur die Wahlbeteiligung deutlich höher, sie war im Vergleich auch stärker gestiegen. In sozial besser gestellten Stadtteilen wurden Nichtwähler eher wieder zu Wählern.
Warum gehen Menschen nicht zur Wahl?
Der NRW-Landtag
„Der geringste Teil der Nichtwähler lehnt das politische System ab", sagt Politikwissenschaftler Volker Mittendorf von der Uni Wuppertal. Doch es gebe Menschen, „die sich bewusst von der Politik abwenden, kein Interesse haben oder mit der Parteiauswahl nicht einverstanden sind“. Wer gar kein Interesse an Politik habe, sei nur schwer zu erreichen.
Ein Teil der Nichtwähler habe allerdings tatsächliche Gründe, sich von der Politik abzuwenden, wie Arbeitslosigkeit, eine hohe Verschuldung oder der Tatsache, sozial benachteiligt zu sein. „Sie fühlen sich von den Parteien nicht angesprochen“, so Mittendorf.
Das soziale Umfeld trägt offenbar zu diesem Politik-Frust zusätzlich bei. In sozialen Brennpunkten fehle das Gefühl, sich einbringen zu können oder aus der Situation herauszukommen. „Das gesellschaftliche Leben wirkt sich damit auch auf die Bereitschaft aus, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen.“ Die Menschen an solchen Orten fühlten sich nicht von der Politik angesprochen. Und die Parteien gingen auch nicht in diese Viertel hinein - weil sie dort kaum neue Wähler zu gewinnen gibt. Eine Abwärtsspirale für politisches Interesse.
Arbeitslosigkeit und eine ferne Politik
Wohnen im sozial schwachen Umfeld
Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie der Universität Duisburg-Essen. Die Politikwissenschaftler dort stellten fest, dass ein großer Teil der Nichtwähler in prekären Verhältnissen lebt und in Gegenden wohnt, in denen Politik faktisch nicht mehr existiert.
„In sozialen Brennpunkten wird weniger plakatiert. Es gibt weniger Wahlkämpfer oder Wahlveranstaltungen vor Ort“, sagt Stefan Haußner von der Uni Duisburg-Essen. Der Politikwissenschaftler hat sich gemeinsam mit seinen Kollegen Wahlbeteiligungen in gut und schlecht situierten Bezirken in NRW-Städten angeschaut. Das Ergebnis: Stadtteile mit einer hohen Arbeitslosigkeit wiesen eine niedrige Wahlbeteiligung auf. Bei niedriger Arbeitslosigkeit war die Beteiligung entsprechend höher.
Bei der Landtagswahl 2017 spiegelte sich das beispielsweise beispielsweise in Düsseldorf wider. Im Stadtteil Garath lag die Arbeitslosenquote bei ca. 15 Prozent und die Wahlbeteiligung bei 51,2 Prozent. Im besser situierten Kalkum lag die Arbeitslosenquote unter drei Prozent und die Wahlbeteiligung bei 83,3 Prozent. Ähnlich zeigte sich das Bild in den entsprechenden Stadtteilen von Aachen, Gelsenkirchen oder Köln.
Programme in leichter Sprache und Wahlkampf vor Ort
Die Politik müsse kontinuierlich in Stadtteile reingehen, die als soziale Brennpunkte bekannt sind, betont Haußner. „Die Bürger müssen wieder mehr merken, dass es auch um sie geht.“ Zwar habe man bei der letzten Landtagswahl schon gesehen, dass die Quoten wieder hochgehen, aber die Parteien erreichten noch nicht die richtigen Gruppen.
Dabei helfen könnten auch Wahlprogramme in leichter Sprache. Für mehr Präsenz der Parteien vor Ort plädiert auch Marcel Solar von der Landeszentrale für politische Bildung. Man müsse den Wert demokratischer Wahlen den Menschen wieder näherbringen. „Wie erreichen wir die Leute? Man muss schon vor Ort sein und mit den Leuten ins Gespräch kommen. Auch wenn es anstrengend ist.“
