Kommentar: Ankerprojekte nur Tropfen auf dem heißen Stein?

Stand: 11.03.2024, 17:00 Uhr

19 Ankerprojekte sollen nach dem Willen der NRW-Landesregierung den Strukturwandel im Braunkohlerevier erleichtern. Ob das aber mehr als reine Lippenbekenntnisse sind? Ein Kommentar dazu von Selina Marx.

Von Selina Marx

Im Rheinischen Braunkohlerevier gibt es jetzt also 19 Anker-Projekte. Warum die so merkwürdig heißen, weiß niemand so richtig. Angeblich sind die Projekte die Anker, die das Rheinische Revier lichten muss, um vorwärts zu kommen. Das wäre wünschenswert, denn bisher gleicht das Revier einem schwerfälligen Tanker, der nicht vom Fleck kommt.

Doch jetzt bringt sich die Landesregierung ins Spiel: Sie habe diese Ankerprojekte "identifiziert". So steht es in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums. Warum das eine eigene Meldung wert ist, erschließt sich kaum. Ist es nicht die ureigene Aufgabe von Politik, Prozesse, die sie angestoßen hat, weiterzutreiben?

Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit der Bundesregierung und dem Energiekonzern RWE den Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen. Und sie will NRW zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort in Europa machen. Beides geht Hand in Hand und für beides braucht das betroffene Revier dringend einen vernünftigen Plan – und vor allem einen konkreten. Dafür ist die Landesregierung verantwortlich.

Nur schicke Worthülsen?

Doch der Katalog mit den 19 Anker-Projekten, der heute vorgestellt wurde, ist vor allem eine Ansammlung Schlagwörter zum Thema Zukunft. Es ist von "nachhaltiger und digitaler Transformation" die Rede, von einer "einzigartigen grünen Infrastruktur" oder "innovativen Technologien". Schicke Worthülsen, die aus der Staatskanzlei seit dem Einzug von schwarz-grün zu hören sind.

Doch bis die Anker-Projekte umgesetzt sind, werden planmäßig drei bis fünf Jahre ins Land ziehen. Wieso geht das nicht schneller? Schließlich betont die Landesregierung immer wieder, dass sie eng mit den betroffenen Kommunen zusammenarbeitet. Und die brauchen die Transformation dringend. Sie soll Aufschwung für die Region bringen und Arbeitsplätze. Immerhin: eines der Projekte, der Brainenergy Park alleine soll 4000 - 5000 schaffen.

Jahrhundertaufgabe Transformation

Doch wer rechnen kann weiß, dass wir dann das Jahr 2029 schreiben. Mit dem Braunkohle-Aus ein Jahr später gehen etwa 14.000 Arbeitsplätze verloren. Das ist eine beachtliche Zahl und die Zeit drängt. Umso dramatischer, dass die 19 Projekt-Beschreibungen im Konjunktiv gehalten sind. Und sogar die Kabinettssitzung, in der das Vorhaben beschlossen werden soll, steht noch aus.

Die Transformation des Rheinischen Reviers sei eine "Jahrhundertaufgabe" hieß es heute auf der Pressekonferenz. Stimmt – aber deshalb sollte sie aber noch lange nicht ein Jahrhundert dauern.