NRW-Landtag setzt U-Ausschuss zu Amri ein

Montage:Fahndungsfotos von Anis Amri, Poltiker geben Statement zum Untersuchungsausschuss (Archivbild)

NRW-Landtag setzt U-Ausschuss zu Amri ein

Von Rainer Kellers

  • Landtag hat am Mittwoch Untersuchungsausschuss zum Fall Amri beschlossen
  • SPD und Grüne haben sich enthalten
  • Streit über Vorverurteilungen im Antragstext

Der Landtag hat am Mittwoch (15.02.2017) einen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri beschlossen. Allerdings stimmte der Landtag nicht geschlossen für den Ausschuss. SPD und Grüne wollten sich dem Antrag der Opposition nicht anschließen und enthielten sich. Dabei ist es eigentlich guter parlamentarischer Brauch, einen Untersuchungsausschuss einstimmig einzusetzen.

SPD und Grüne sehen etliche Vorverurteilungen

SPD und Grüne hatten am Morgen in kurzfristig einberufenen Fraktionssitzungen beschlossen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Beide Fraktionen sind unzufrieden mit Formulierungen im Antragstext. Er gebe einseitig NRW-Behörden die Schuld daran, dass Amri durchs Netz der Sicherheitsdienste schlüpfen konnte. Viele Änderungswünsche hätten CDU, FDP und Piraten abgelehnt.

Rot-Grün glaubt, es gehe der Opposition gar nicht darum aufzuklären, sondern Wahlkampf zu betreiben. "Sie wollen in den 90 Tagen bis zur Landtagswahl Unruhe stiften", sagt Thomas Stottko, der für die SPD als Obmann in den Untersuchungsausschuss gehen wird. "Sie wollen den NRW-Innenminister grillen", wirft er der Opposition vor.

Die Grünen-Politikerin Monika Düker sagt, die Opposition missbrauche das Instrument des Untersuchungsausschusses. Der Antragstext sei voller Vorfestlegungen, Spekulationen und Verschwörungstheorien.

CDU will Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen

CDU, FDP und Piraten bestreiten, dass der Amri-Ausschuss ein Wahlkampf-Instrument sei. Während der hitzig geführten Debatte greift CDU-Fraktionschef Armin Laschet erneut Innenminister Ralf Jäger (SPD) an. Dieser sei an Aufklärung nicht interessiert. Es brauche den Untersuchungsausschuss, um "Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen". Jäger hatte gesagt, die Behörden seien bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, hätten Amri aber nicht festnehmen können.

Auch FDP und Piraten sprechen dem Innenminister jeden Willen ab, mögliche Versäumnisse aufzuklären. "Unser Vertrauen ist dahin", sagt Piratin Simone Brand. Beide Fraktionen fordern erneut den Rücktritt des Innenministers.

Ausschuss hat nur knapp zwei Monate Zeit

Bereits am kommenden Freitag (17.02.2017) soll der Ausschuss zum ersten Mal zusammenkommen. Den Vorsitz hat der SPD-Politiker Sven Wolf. Die Parlamentarier haben dann noch knapp zwei Monate Zeit für die Aufklärung. Untersuchungsausschüsse enden mit der Legislaturperiode. Bis zur letzten Landtagssitzung vor der Wahl - das ist der 7. April - muss ein Bericht vorliegen. CDU-Fraktionschef Laschet verspricht aber, den Ausschuss nach der Wahl neu aufleben zu lassen.

Stand: 15.02.2017, 16:32