Laut "Rheinischer Post" sind von den Schätzungen etwa 235.000 Eigentümer betroffen. Das sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der Zeitung.
Die Abgabe einer eigenen Erklärung macht vermutlich auch aus Kostengründen Sinn: Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte auch, die Schätzungen würden nicht unter Wert ausfallen und sich wohl eher im oberen Drittel der Schätzrahmenbreite befinden.
Muss ich trotz Schätzung noch eine Grundsteuer-Erklärungen abgeben?
Die Schätzung des Finanzamts entbinde aber nicht von der Pflicht, die Grundsteuererklärung noch abzugeben. Das teilte die Oberfinanzdirektion in Düsseldorf schon Ende Juli mit, bevor die ersten Briefe mit Schützungen verschickt wurden.
Muss man wegen fehlender Grundsteuererklärung Strafe zahlen?
"Von der rechtlichen Möglichkeit, Zwangsgelder anzudrohen und festzusetzen, wird die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen keinen Gebrauch machen", erklärte ein Sprecher.
Ursprünglich war als Abgabefrist der Grundsteuer-Erklärung Ende Oktober 2022 vergangenen Jahres gesetzt gewesen. Wegen des schleppenden Eingangs war die Frist in NRW aber bis Ende Januar 2023 verlängert worden.
Grundsteuererklärung: Warum muss man sie machen?
Die neue Grundsteuer-Berechnung soll ab 2025 gelten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht 2018 gefordert. Bis zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten (West 1964, Ost 1935).
Für die Neuberechnung müssen bundesweit fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. In NRW sind etwa 6,5 Millionen Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft von der Grundsteuerreform betroffen. Die Neubewertung geschieht auf Grundlage der Angaben, die Eigentümer einreichen mussten. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Laut Bundesregierung soll sie insgesamt nicht steigen.
Wie teuer wird die neue Grundsteuer?
Eigentümer können aus ihren bisherigen Bescheiden noch nicht schlussfolgern, ob ihre Grundsteuer womöglich sinkt oder steigt. Die Gemeinden setzen die Grundsteuer mit einem sogenannten Hebesatz fest. Um den festlegen zu können, benötigen sie wiederum die neuen Grundsteuermessbeträge, die die Finanzämter berechnen müssen. Innerhalb Deutschlands kann die Steuer unterschiedlich hoch sein.
Wie viele Einsprüchen gegen Grundsteuerbescheide gibt es in NRW?
Die Zahl der Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide war in NRW zuletzt weiter gestiegen. Bis Ende Juni gingen insgesamt rund 790 000 Einsprüche bei den Finanzämtern ein.
Auf die Frage, ob er die Einsprüche nachvollziehen könne, sagte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der Rheinischen Post: "Es gibt zwei Arten von Einsprüchen. Zum einem, wenn Eigentümer der Meinung sind, dass ihr Grundstück falsch bewertet worden ist. Das prüfen wir und passen es gegebenenfalls an. Die zweite Art: Dort haben die Bürger Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzeslage."
Das Gesetz sei jedoch in einem sauberen Prozess beschlossen worden. "Das haben wir nun anzuwenden. Es war klar, dass es Musterverfahren geben würde, und jeder muss selbst entscheiden, ob er auf diesen Zug aufspringt. Diese Fälle werden wir jetzt vorläufig erst einmal nicht bescheiden."
Mit Material der Nachrichtenagentur dpa.
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