NRW macht ernst: Straßensperre für Elterntaxis
Aktuelle Stunde . 19.02.2024. UT. Verfügbar bis 18.05.2024. WDR. Von Martina Koch.
Ärger mit Elterntaxis: NRW-Kommunen dürfen Straßen vor Schulen sperren
Stand: 19.02.2024, 17:02 Uhr
Das NRW-Verkehrsministerium hat in einem Erlass geregelt, dass Kommunen jetzt Straßen vor Schulen zeitweise sperren dürfen - und zwar bevor etwas Schlimmes passiert.
Von Uli Spinrath
Staus, Unfälle, gefährliche Situationen: Vor vielen Schulen, vor allem Grundschulen, ist das Bild morgens und mittags ähnlich: Eltern bringen und holen ihre Kinder mit dem Auto. Auf den Straßen vor den Schulen herrscht sehr dichter Verkehr.
Das NRW-Verkehrsminsterium hat jetzt in einem Erlass geregelt, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob und wie sie die Straßen für den Autoverkehr sperren. Bislang musste zuerst eine Gefährdungslage nachgewiesen werden, es musste also etwas passiert sein, bevor eine Sperrung rechtlich möglich war. Mit dem Erlass haben die Kommunen jetzt die Möglichkeit, präventiv Regelungen zu schaffen - und zwar rechtssicher.
Verkehrsminister Oliver Krischer sagte dem WDR, ihm gehe es nicht um Ideologie und die Frage geht, ob Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren oder nicht. "Wir haben vor Schulen Situationen, die für Kinder gefährlich sind. Ich finde, die Landesregierung muss die Möglichkeit geben, dass Eltern, Kommunen und Schule gemeinsam eine Lösung finden können".
Schilder oder Poller
So können Kommunen künftig Schilder aufstellen, die anzeigen, dass eine Straße vor einer Schule zu bestimmten Zeiten für Autos gesperrt ist. Sie können aber auch Poller aufstellen, die zu diesen Zeiten automatisch hochfahren. Eine dauerhafte Sperrung wäre allerdings nicht mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar. Anwohner müssen von den Sperrungen ausgenommen werden, damit sie zu ihren Wohnungen gelangen können. Sie könnten Ausweise bekommen oder - wenn tatsächlich Poller aufgestellt werden - Schlüssel oder Chipkarten zum Öffnen der Sperren.
Für Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, gibt es keinen Königsweg: "Dafür sind die Situationen vor Ort zu unterschiedlich. Selbst innerhalb einer Stadt oder Gemeinde können völlig unterschiedliche Lösungen gefunden werden".
Das Verkehrsministerium empfiehlt den Kommunen, in der Nähe der Schule Bring- und Abholzonen einzurichten, damit die Schülerinnen und Schüler die letzten Meter zu Fuß gehen. Aber auch, damit der Elterntaxi-Verkehr gelenkt wird und nicht in allen Nebenstraßen rund um die Schulen neue Gefahrenstellen entstehen.
Stephanie Dierichs ist Schulleiterin einer Grundschule in Mönchengladbach und findet die Idee einer Straßensperrung gut: "Grundsätzlich wäre das super. Ich würde mir schon wünschen, dass die Stadt das zumindest für die Stoßzeiten so machen könnte". Ähnlich äußerten sich am Montagmittag auch Eltern und Großeltern, die ihre Kinder und Enkel abgeholt haben.
Bauliche Veränderungen nötig
Die Quote der Elterntaxis in Deutschland hat sich zwischen 1990 und 2010 fast verdreifacht. Viele Eltern sorgen sich um Belästigungen der Kinder und um Verkehrsunfälle. Oft geht es aber auch um Bequemlichkeit.
Allerdings empfehlen Wissenschaftler mehr Tempo 30-Zonen, mehr Ampeln statt Zebrastreifen und breitere und sicherere Radwege. Studien haben zudem ergeben, dass Kinder, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen, wacher sind und in kognitiven Leistungstests besser abschneiden. Außerdem lernen sie demnach, sich sicherer im Straßenverkehr zu bewegen und haben obendrein bessere Laune, wenn sie in der Schule ankommen.
In vielen Städten in NRW gibt es Initiativen, die sich dafür einsetzen, dass die Kinder mit dem Rad oder zu Fuß zur Schule kommen. In Essen und Gladbeck wurde im vergangenen Jahr getestet, wie sich Straßensperrungen vor Schulen auswirken. Ausgewertet wird das Projekt von Wissenschaftlern der Uni Duisburg-Essen. In Hennef ist seit April 2023 testweise eine Straße an einem großen Schulzentrum durch eine Schranke für Autos gesperrt. Für Busse öffnet sie automatisch, für Radfahrer gibt es eine eigene Spur an der Schranke vorbei.
