Hamas-Unterstützer: Reul verbietet "Palästina Solidarität Duisburg"

Stand: 16.05.2024, 14:03 Uhr

Das NRW-Innenministerium hat die Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg" wegen der mutmaßlichen Unterstützung der Terrororganisation Hamas verboten. Auch mehrere Häuser in Duisburg wurden durchsucht.

Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstagmorgen in Duisburg vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen. Vor den Häusern parkten Polizeiwagen und Zivilfahrzeuge, Beamte schleppten Kartons aus den Häusern. WDR-Reporter berichteten von einer ruhigen Stimmungslage vor Ort.

Nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums sei der Verein "Palästina Solidarität Duisburg" ideologisch durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Er solidarisiere sich ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen – einschließlich des bewaffneten Kampfes der Terrororganisation Hamas gegen Israel. Der Verein "Palästina Solidarität Duisburg" sei vor allem in Duisburg aktiv.

Hetze gegen Israel

Der Verein verbreite öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem Pressestatement am Donnerstagmorgen. Dabei hetze "Palästina Solidarität Duisburg" kontinuierlich gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt.

"Israel soll es nicht mehr geben, das ist das Ziel dieses Vereins", sagte Reul. Damit trage der Verein dazu bei, "dass sich das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern weiter verschärft" und gefährde auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden.

NRW werde seine jüdischen Mitbürger "beschützen, auf der Straße, im Verborgenen und von meinem Haus aus jetzt auch", so Reul.

Laptops beschlagnahmt, Internetauftritte verboten

Nach Angaben des Ministers waren am Morgen 50 Beamte im Einsatz, um vier verschiedene Orte in Duisburg zu durchsuchen. Es seien Laptops, Handys und Bargeld beschlagnahmt worden. Die Konten des Vereins seien nun gesperrt, Internetauftritte verboten, ebenso sämtliche Kennzeichen und Symbole. Das gelte auch für eventuell neu gegründete Organisationen, die den Verein "Palästina Solidarität Duisburg" ersetzen sollen, sagte Reul.

Am Donnerstagmittag waren sowohl Homepage als auch der Instagram-Account des Vereins allerdings noch erreichbar.

Kontakte zu "Samidoun"

Möglich sei das Verbot durch das Land NRW, weil dieser Verein bislang ausschließlich in NRW tätig gewesen sei. Dennoch könnten jetzt auch andere Bundesländer gegen eventuelle Aktivitäten vorgehen.

"Palästina Solidarität Duisburg" habe seit Mai 2023 bestanden, sagte Reul. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe der Verein seine Aktivitäten deutlich verstärkt, vor allem in den sozialen Medien, aber auch in Form von Treffen und Kundgebungen. Einzelne Mitglieder seien dem Staatsschutz schon bekannt gewesen. Es hätten auch Kontakte zum mittlerweile verbotenen Verein Samidoun bestanden

Sprecher zu Geldstrafe verurteilt

Erst vor einem Monat war der Sprecher der Organisation, Leon Wystrychowski, wegen Billigung von Straftaten vom Duisburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Bei einer Kundgebung hatte er nach Ansicht des Richters die Morde der Hamas gebilligt.

Auch das Haus, in dem Leon Wystrychowski wohnt, wurde am Donnerstagmorgen untersucht. Während sich drinnen die Polizei umsah, sammelten sich draußen vor dem Haus einige Sympathisanten der Vereinigung. Mit dem WDR-Reporter wollen sie allerdings nicht reden.

Reul: "Klare Kante gegen Extremismus"

"Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Judenhass", sagte –Innenminister Reul: "Wir nutzen alle juristischen Möglichkeiten um Antisemitismus und ideologische Terrorunterstützung auszutrocknen." Der Staat, so Reul weiter, habe heute klare Kante gegen Extremismus gezeigt.

FDP fordert weitere Verbote

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion kann diese Entscheidung Reuls nur ein Anfang sein: Die Herausforderungen in den Bereichen Islamismus, Salafismus und Antisemitismus nähmen "unter der Ägide von Innenminister Herbert Reul immer weiter zu", erklärte der innenpolitische Sprecher Marc Lürbke. "Reul darf sich nicht weiter hinter wohlfeilen juristischen Bedenken verstecken."

Das Verbot von "Palästina Solidarität Duisburg" dürfe "kein Feigenblatt" für Innenminister Reul bleiben, auch die Bewegung "Muslim Interaktiv" müsse verboten werden.

SPD: Ablenkung von "anderen Schlagzeilen"?

Das fordert ebenso die SPD-Fraktion im Landtag, verbunden mit weiterer Kritik: Während Reul das Verbotsverfahren gegen "Palästina Solidarität" zielgenau durchgeführt habe, verliere er sich bei dem ebenfalls fragwürdigen Verein "Muslim Interaktiv" in öffentlichen Spekulationen im Vorfeld, sagt die innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann. "Statt die ihm vorliegenden Informationen für ein mögliches Verbot mit den Sicherheitsbehörden des Bundes auszutauschen, taucht in der Öffentlichkeit ein Schreiben von ihm auf, durch das die ins Visier geratene Gruppierung vorgewarnt sein konnte."

Das jetzt vollzogene Verfahren solle als Maßstab gelten, sagt Kampmann, "aber vor allem nicht als Maßnahme dienen, um von anderen Schlagzeilen abzulenken". Kampmann spielt damit offenbar auf die offenen Fragen an die CDU im Fall der sogenannten "Luxus-Schleuser" an. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die in dem Fall festgenommenen Drahtzieher unter anderem Parteispenden für den Wahlkampf von Innenminister Reul geleistet hatten.

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