Verfassungsgerichtshof: Scharrenbach zu wenige Akten geliefert

WDR Studios NRW. 09.04.2024. 00:49 Min.. Verfügbar bis 09.04.2026. WDR Online.

Die NRW-Landesregierung hat im Streit über Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe gegen die Landesverfassung verstoßen. Der NRW-Verfasssungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass sie den Landtag nicht ausreichend informiert hat.