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Russland: Naumann-Stiftung "unerwünschte Organisation"

Stand: 18.04.2024, 10:57 Uhr

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklärt worden.

Das teilte der Vorstand der FDP-nahen Stiftung in Berlin mit. Demnach habe Russland schon vor zwei Jahren die Arbeit der Stiftung untersagt. Mit der nun erfolgten Einstufung erhalte dies eine neue Qualität.

Anfang März hatte das russische Justizministerium auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung war schon vor zwei Jahren so eingestuft worden.

Für die Stiftungen bedeutet das faktisch ein Tätigkeitsverbot in Russland. Ihre Konten und eventuelles Eigentum in Russland werden gesperrt. Zudem müssen russische Staatsbürger, die mit den Organisatoren in Kontakt treten, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

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