Ex-"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt

EX-Bild-Chef siegt vor Bundesverfassungsgericht

Stand: 16.04.2024, 11:39 Uhr

Der frühere Chefredakteur der BILD-Zeitung, Julian Reichelt, hat seinen Prozess um die Grenzen der Meinungsfreiheit gewonnen.

Das Bundesverfassungericht hat geurteilt, dass er weiter polemische Kritik an der Bundesregierung üben darf. Damit wurde ein Urteil des Berliner Kammergerichtes aufgehoben, das ihm untersagt hatte, weiter zu behaupten, Deutschland zahle Entwicklungshilfe an die Taliban. Reichelt hatte außerdem formuliert, Deutschland sei ein "absolut komplettes historisch einmaliges Irrenhaus". Die obersten Richter in Karlsruhe urteilten jetzt, auch scharfe Kritik an der Politik sei durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Kulturnachrichten hören Sie in den Sendungen Mosaik, Kultur am Mittag und Resonanzen auf WDR 3 sowie Scala auf WDR 5.