Kontroverse um Programm-Entwurf der AfD
Stand: 15.03.2016, 20:42 Uhr
Das Recherchenetzwerk Correctiv hat mit der Veröffentlichung eines Entwurfs für ein Parteiprogramm der AfD eine weitere Kontroverse um die Forderungen der Partei ausgelöst. In der Aktuellen Stunde hatte der Landesvorsitzende Marcus Pretzell infrage gestellt, ob dieses Dokument aus seiner Partei stamme.
Um dieses Papier geht es: "Parteiprogramm der Alternative für Deutschland". Das elektronische Dokument, welches das Recherchenetzwerk Correctiv veröffentlicht hat, ist 72 Seiten lang. Offenbar ein Entwurf, möglicherweise direkt aus der Parteispitze. Das Dokument sei zweifelsfrei echt, sagt Markus Grill vom Recherchezentrum in Berlin. Die Datei sei ihnen zugespielt worden.
Wer ist Correctiv?
Correctiv ist ein Zusammenschluss investigativer Journalisten, die keiner bestimmten Redaktion angehören. Sie finanzieren sich über Spenden, auch von Stiftungen, zum Beispiel von der Anneliese Brost Stiftung. Als Ziel geben sie an, jedem Bürger Zugang zu Informationen verschaffen zu wollen. Deshalb haben sie das zugespielte Dokument aus der AfD auch öffentlich gemacht.
Woher stammt das umstrittene Dokument?
Correctiv sagt, sie hätten den Entwurf direkt aus der AfD bekommen. Die konkrete Quelle will das Recherchezentrum nicht nennen, weil sie diese schützen möchte. Parallel hatte die Bild-Zeitung bereits Ende vergangener Woche das Dokument zugespielt bekommen und daraus zitiert. Dass die Positionen darin tatsächlich in der Parteiführung diskutiert werden, legen auch die Antworten von André Poggenburg, des AfD-Chefs aus Sachsen-Anhalt, nahe, als er am Dienstagmorgen (15.03.2016) im ZDF mit dem Papier konfrontiert wurde. Er antwortete, ohne dessen Echtheit selbst infrage zu stellen. Poggenburg verteidigte die Vorschläge aus dem Programmentwurf. Darin geht es um den Umbau des Sozialstaats, um Steuerpolitik, allgemein um das Politikverständnis seiner Partei.
Was wird mit dem Dokument passieren?
Ab dem 30. April 2016 wird sich die AfD festlegen müssen, wofür sie steht. Dann plant sie einen Parteitag, auf dem ein Programm verabschiedet werden soll.
