Wahlkampf-Splitter: Piratenpartei will im Landtag nicht blockieren

Stand: 16.04.2012, 16:35 Uhr

Der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, ist bereit, die künftige Landesregierung zu unterstützen. "Wenn unsere Fraktion dafür sorgt, dass ein guter Vorschlag durchkommt, dann ist das so etwas wie Mitregieren, wenn auch ohne nominell mit Ministern beteiligt zu sein", sagte Paul am Montag (16.04.2012) "Zeit online".

Es sei nicht Absicht der Piraten, "in irgendeiner Form zur Unregierbarkeit beizutragen". Für die Tolerierung einer Minderheitsregierung müsse aber zunächst die Parteibasis befragt werden. Bei den Piraten sei die Bereitschaft zum Regieren grundsätzlich vorhanden, sagte Paul. Eine Koalitionsaussage werde es vor der Landtagswahl aber nicht geben. Das sei für eine Partei ohne Parlamentserfahrung "irrational und unvernünftig". Die Piraten seien aber angetreten, "um Politik aktiv zu verändern".