Konstituierende Sitzung des Landtags
Die neuen Abgeordneten kommen
Stand: 31.05.2012, 06:00 Uhr
Von Abruszat, Kai bis Zimkeit, Stefan - am Donnerstagnachmittag (31.05.2012) ziehen die 237 gewählten Abgeordneten in den NRW-Landtag ein. In der ersten Sitzung der 16. Wahlperiode wählen sie ihre Präsidentin, ein Präsidium und die Schriftführer. Ein Parlament konstituiert sich.
Von Jenna Günnewig
237 Namen wird Noch-Präsident Eckhard Uhlenberg (CDU) bei der ersten Sitzung aufrufen. Jeder Genannte muss aufstehen, eine Verpflichtungserklärung abgeben, und damit ist er neuer Abgeordnete des Landtags von Nordrhein-Westfalen.
Das dauert eine ganze Weile und geht von Abruszat, Kai bis Zimkeit, Stefan. Norbert Röttgen, gescheiterter Spitzenkandidat der CDU, wird nicht dabei sein. Er hat offiziell den Verzicht auf sein Landtagsmandat erklärt. Stattdessen bleibt er Abgeordneter im Bundestag und will dafür auch 2013 wieder kandidieren. Auch der zum Justizstaatssekretär ernannte SPD-Politiker Karl-Heinz Krems und die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser verzichten auf ihre Mandate. Krems macht damit den Weg frei für den bisherigen SPD-Fraktionschef Norbert Römer, der noch einmal für das Amt kandidieren möchte, bislang aber kein Mandat im neuen Landtag hatte. Für die CDU rücken über die Landesreserveliste voraussichtlich Christian Haardt und Jens Kamieth nach.
Im Plenarsaal wird's enger
Die SPD stellt mit 99 Abgeordneten die stärkste Fraktion, gefolgt von der CDU (67), Grünen (29), FDP (22) und - erstmals im Düsseldorfer Landtag - den Piraten (20). SPD und Grüne haben bei der Wahl zusammen 50,4 Prozent der Stimmen errungen. Das Parlament wächst durch 56 Überhang- und Ausgleichsmandate auf 237 Abgeordnete.
Dadurch wird es für den Steuerzahler teurer: Das größere Plenum kostet jährlich etwa zehn Millionen Euro zusätzlich, und zwar nur für Abgeordneten- und Mitarbeiterbezüge; Büro- und sonstige Kosten sind noch nicht eingerechnet. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb eine Nachbesserung beim Wahlrecht.
Piraten wollen in die Mitte
Wie die Fraktionen im Plenarsaal räumlich verteilt werden, hat der Ständige Ausschuss zunächst vorläufig festgelegt. Bis zur parlamentarischen Sommerpause sollen die 20 Abgeordneten der Piraten die Plätze der Linkspartei erhalten, die aus dem Landtag geflogen ist. In der Sommerpause soll der Plenarsaal renoviert und danach entschieden werden, wo die Piraten langfristig Platz nehmen. Sie selbst würden gerne zwischen SPD und Grünen einerseits sowie CDU und FDP andererseits in der Mitte des Saales sitzen.
Gödecke und Uhlenberg tauschen Ämter
Als stärkste Fraktion wird die SPD die Landtagspräsidentin stellen. Dafür ist die bisherige Vize-Präsidentin Carina Gödecke nominiert. Die übrigen vier Fraktionen haben jeweils einen Kandidaten für die Stellvertreterposten aufgestellt. Von der CDU wird der bisherige Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg für das Amt des 1. Vizepräsidenten vorgeschlagen. Die Grünen stellten Oliver Keymis für den Vize-Posten auf. Für die Piraten soll der 36 Jahre alte Versicherungskaufmann Daniel Düngel ins Präsidium rücken. Die FDP-Fraktion nominierte ihren bisherigen Vorsitzenden Gerhard Papke für das Amt des Landtagsvizepräsidenten.
Und dann kann wieder gearbeitet werden...
Die erste reguläre Landtagssitzung ist für den 5. Juni angesetzt. Dort sollen eilige Gesetzesvorhaben wie der Entwurf zur Restrukturierung der WestLB eingebracht werden. Die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist für den 20. Juni geplant. Zurzeit laufen noch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen.
