Was genau ist noch offen?
Knackpunkte beim Steinkohle-Ausstieg
Stand: 01.02.2007, 13:13 Uhr
Der Kohle-Kompromiss war da, der Ausstieg aus der Steinkohle bis 2018 schien so gut wie sicher. Dann stellte sich auf einmal Ministerpräsident Rüttgers gegen den Rest der Kohlerunde. Vieles scheint wieder offen. Dabei geht es vor allem ums Geld.
Der ursprüngliche Kompromiss: Vertreter von Bundesregierung, RAG, der Bergbaugewerkschaft IGBCE und den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich darauf geeinigt, bis 2018 die Milliardensubventionen auslaufen zu lassen - faktisch das Ende der deutschen Steinkohle. 2012 sollte die Entscheidung auf Wunsch der SPD allerdings noch einmal überprüft werden.
Knackpunkt Ausstiegsdatum
Das Datum 2018 ist noch nicht so fest, wie es zuerst schien: Während Teile der SPD darauf hoffen, dass nach der vereinbarten Prüfung 2012 entschieden wird, wenigstens noch einen Sockelbergbau mit zwei oder drei Zechen beizubehalten, hält die nordrhein-westfälische Landesregierung auch einen früheren Ausstieg für möglich. Ministerpräsident Rüttgers nannte das Datum 2014. Vorteil für die Landesregierung: Sie müsste nur bis dahin Subventionen zahlen.
Der Kohlekonzern RAG und die IGBCE warnen allerdings vor früheren Ausstieg 2014: Dies würde rund 4.200 betriebsbedingte Kündigungen bedeuten. Die Rüttgers-Regierung meint, dass es auch ohne geht.
Knackpunkt Ewigkeitskosten
Der Bergbau kann nicht einfach so beendet werden: Wenn Schluss mit der Kohleförderung ist, muss dauerhaft Grubenwasser aus Stollen abgepumpt werden. Außerdem sind Schächte zuzuschütten, um Bergschäden zu vermeiden. Das sind die sogenannten Ewigkeitskosten.
Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bezifferte sie Ende 2006 langfristig auf bis zu 13 Milliarden Euro, deutlich mehr als zuvor geschätzt. Die Landesregierung möchte mit diesen Kosten "nicht allein gelassen werden", fordert Wirtschaftsministerin Christa Thoben. Sprich: Sie will, dass der Bund sich daran beteiligt. Auch die Opposition im Düsseldorfer Landtag fürchtet, dass die Ewigkeitskosten für das Land noch höher als erwartet ausfallen.
Rainer Wend, Bundestagesabgeordneter aus Bielefeld und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, sagte hingegen zu WDR.de: "Nach dem Bergrecht müsste Nordrhein-Westfalen die Ewigkeitskosten allein tragen. Insofern verstehe ich nicht, dass Herr Rüttgers hier den gefundenen Kompromiss in Frage stellt."
Knackpunkt Börsengang
Denn der bisherige Plan sah vor, dass ein großer Teil der Ewigkeitskosten durch eine Teilung des RAG-Konzerns gedeckt werden könnte: Die "weiße" Sparte mit den profitablen Bereichen Chemie, Kraftwerke und Immobilien der RAG soll an die Börse gebracht werden. Der Milliarden-Erlös daraus ginge dann an eine Stiftung, die die "schwarze" Sparte Bergbau übernimmt und damit die Ewigkeitskosten. "Experten rechnen mit 5 bis 6 Milliarden Euro, plus spätere Dividenden aus dem Vermögen", sagt SPD-Mann Wend.
Er setzt darauf, dass nun - wie vereinbart - der Termin und die finanziellen Modalitäten für den Börsengang festgezurrt werden. Eigentlich peilte die RAG den Börsengang im Sommer 2007 an - jetzt ist aber eine Verschiebung auf den Herbst oder später wahrscheinlich.
Knackpunkt Sozialkosten
Alle Seiten haben den Bergleuten zugesichert, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll. Je nachdem, wann und wie der Ausstieg kommt, entstehen so unterschiedliche Kosten für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle. Wer zahlt das? Wahrscheinlich werden hier Bund und Land, die bereits jetzt jeden Arbeitsplatz im Bergbau teuer subventionieren, auch hier dazulegen. Einzelheiten stehen noch nicht fest.
Und jetzt?
Bundeswirtschaftsminister Glos ist nach eigenen Worten weiter "optimistisch, dass es uns gelingt, die Förderung der deutschen Steinkohle sozial verträglich für alle kalkulierbar zurückzuführen". Er spricht nur von einer "Unterbrechung" der Verhandlungen. Vereinbart sei, sie sobald wie möglich fortzusetzen, um "finanzielle Einzelheiten zu klären." Genaueres will momentan keiner der Beteiligten sagen: "Darüber wurde Vertraulichkeit vereinbart", erklärt Stefan Moritz, Pressesprecher des Ministeriums." Für SPD-Politiker Wend ist Rüttgers erneuter Einwand "zum Teil Taktik", mit der Ministerpräsident eine höhere finanzielle Unterstützung des Bundes erreichen wolle.
