Nebeneinkünfte waren "arbeitsloses Einkommen"
Landtagspräsidentin tritt zurück
Stand: 08.06.2010, 16:46 Uhr
Die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) legt ihr Amt nieder. Damit zieht sie die Konsequenzen aus der RAG-Affäre um überhöhte und falsch abgerechnete Vergütungen.
Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags am Mittwoch (09.06.10) wird sie noch leiten, dann legt van Dinther ihr Amt nieder. Das bestätigte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag. Die Christdemokratin hatte bei der Landtagswahl am 9. Mai den Wiedereinzug in das Landesparlament verpasst. Da der neue Landtag am Mittwoch noch keine neuen Präsidenten wählt, könnte sie noch länger geschäftsführend im Amt bleiben. Doch van Dinther zieht offensichtlich die Konsequenzen aus der nicht abebbenden Kritik an ihren Bezügen, die sie als Mitglied des Regionalbeirats des Kohlekonzerns RAG erhalten hatte. Für ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Beirats hatte van Dinther 30.000 Euro jährlich erhalten - für zwei jeweils zweistündige Sitzungen.
Gutachten: keine angemessene Gegenleistung erbracht
Als die Nebeneinkünfte im Januar 2010 publik wurden, geriet van Dinther in die Kritik. Sie wies diese zunächst zurück, bezeichnete ihr Verhalten aber später als "Fehler" und kündigte an, auf das Honorar zu verzichten, bis ein Gutachter die Rechtslage geprüft habe. Laut Informationen der "Rheinischen Post" soll das bislang unveröffentlichte Gutachten zu dem Schluss kommen, dass van Dinthers Einkünfte nicht mit dem Abgeordnetengesetz vereinbar seien. Bei den Zahlungen handele es sich um ein "arbeitsloses Einkommen", für das keine angemessene Gegenleistung erbracht worden sei. Das Gutachten, das im Auftrag des Landtags von dem Münsteraner Juristen Bodo Pieroth erstellt wurde, soll van Dinther empfehlen, die 30.000 Euro an den Landtag zu zahlen.
Neben van Dinther war auch Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD) im Regionalrat der RAG. Er hat 22.500 Euro für seine Tätigkeit erhalten. Nach Auskunft seines Büros erwägt Moron jedoch keinen Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender Landtagspräsident. "Davon ist mir nichts bekannt", erklärte eine Sprecherin am Dienstag (08.06.10) gegenüber WDR.de.
