Methoden rechter Politiker
Soziale Netzwerke für Propaganda missbrauchen
Stand: 09.02.2016, 16:24 Uhr
Das Phänomen ist nicht neu: Rechtsextreme nutzen das Netz für ihre Hetze und Propaganda, balancieren auf dem schmalen Grat zwischen Provokation und Strafbarkeit - die Öffentlichkeit ist entsetzt, die Rechte hat ihre Publicity. Ein aktueller Fall.
Die Namen lassen wir weg. Zum einen, damit sich der Politiker, um den es hier geht, nicht über weitere Presseartikel freuen kann, zum anderen, weil die junge Frau, über die der Politiker bei Facebook schreibt, sich bislang zu dem Thema nicht äußern wollte.
Kurze Zusammenfassung der Ereignisse: Die Tochter eines Prominenten wurde vergangenen Freitag (05.02.2016) auf der Straße brutal zusammengeschlagen. Der Promi hatte sich mit Kollegen in der Vergangenheit gegen Rassismus und Hass eingesetzt. Ein hochrangiger Pro-NRW-Politiker schrieb am Sonntag auf seiner Facebookseite: "Für das Mädchen tut es mir leid. Allerdings hat es bei dem Vater die richtige getroffen. Wer gegen HoGeSa, PEGIDA, AFD und PRO NRW hetzt und demonstriert, dem kann ein bisschen Realität nicht schaden."
Schweigen oder berichten?
Wie das NRW-Landeskriminalamt dem WDR auf Anfrage mitteilte, überschreite diese Online-Äußerung nicht die Grenze zur Strafbarkeit. Auch Simone Rafael von der Antonio-Amadeu-Stiftung in Berlin bestätigt diese Einschätzung. Sie bezeichnet den Post als "unumstritten geschmacklos" und meint: "Solche Politiker wissen, wo diese Grenzen zur Strafbarkeit sind." Rafael betreut das Projekt "Netz-gegen-Nazis.de". Vor allem die sozialen Netzwerke - wie Facebook, YouTube oder Twitter - hätten die Rechtsextremisten offenbar als ideales Instrument für ihre Zwecke entdeckt. Aktuellstes Beispiel ist der genannte Facebookeintrag des rechten Politikers, über den bereits mehrere Zeitungen berichtet haben. Diese mediale Aufmerksamkeit scheint ihn zu freuen, er verlinkt und kommentiert diese Presseberichte auf seiner Facebookseite.
Wäre es besser zu schweigen? "Nein", sagt Rafael. Auch wenn eine Berichterstattung in den Medien demjenigen eine Plattform biete. Dieser Zwiespalt sei bekannt. Aber gar nicht zu berichten, davon hält Rafael nichts. "Die Erfahrung der vergangenen 20 Jahre zeigt, dass diese Probleme nicht einfach verschwinden, wenn man sie totschweigt." Die Geschichte zu schreiben, aber ohne Namen zu nennen, hält sie für eine gute Idee. So könne die wahre Gesinnung der Partei entlarvt werden. "Denen geht es nicht um den Schutz von Frauen und Mädchen, wenn sie indirekt gutheißen, dass eine junge Frau, deren Vater sich gegen rechts einsetzt, zusammengeschlagen wird", sagt Rafael.
Kommentieren ist sinnvoll
Einen Trend, dass rechte Politiker vermehrt die sozialen Netzwerke nutzen, um mehr Aufmerksamkeit für ihre Sicht der Dinge zu erreichen, stellt auch das NRW Familienministerium fest, so die Pressesprecherin von Ministerin Christina Kampmann gegenüber dem WDR: "Dabei verschärft sich der Ton. Insbesondere werden damit Einzelpersonen des nicht rechten Spektrums attackiert." Wie im geschilderten Fall geschehen.
111 Personen gefällt bislang der Eintrag des Politikers, er wurde 134 Mal geteilt und 996 mal kommentiert (Stand 09.02.2016, 16.24 Uhr). Die meisten Kommentatoren äußern sich kritisch und verurteilen die Aussage des Politikers. "Grundsätzlich finde ich es gut, wenn die Menschen auf diese Art ihre Meinung kundtun, auch wenn das die Politiker kaum beeindrucken wird. Zudem werden solche Kommentare meist gelöscht", so Rafael. Dennoch sei es wichtig, dass die Menschen weiterhin protestieren und ihre Argumente austauschen. Rafael: "Das ist auch ein Zeichen für all jene, die nur mitlesen, sich aber nicht aktiv an der Diskussion beteiligen."
