Wem gehört das All?

Eine Illustration zeigt einen Satelliten, der um den Planeten Erde kreist

Wem gehört das All?

Eine Nation kann nicht einfach z.B. mit ihren Flaggen Planeten zum Eigentum erklären. Das regelt der "Outer Space Treaty", der am 27. Januar 1967 von rund 100 Staaten abgeschlossen wurde. Wer hat Anspruch auf das Weltall, wem gehören Mars oder Mond?

Der Weltraumvertrag ist bis heute die Basis des Weltraumrechts, doch mit neuen Gesetze versuchen die USA, das All zum amerikanischen Verwaltungsraum zu machen. Diese Entwicklung könnte sich unter dem künftigen Präsidenten sogar noch verschärfen. Welche Bedeutung hat der Vertrag nach 50 Jahren, wo müsste vielleicht nachjustiert werden?

Stephan Hobe: Der Vertrag hat heute große Bedeutung, obwohl er jetzt das gute Alter von 50 Jahren erreicht hat. Er ist in einer Sprache abgefasst, die es ermöglicht, über die wesentlichen Dinge auch heute zu sprechen. Der Vertrag hat zwar teilweise nicht ganz randscharfe Formulierungen, aber das qualifiziert ihn gerade besonders, weil er flexibel genug ist, um die Probleme in den Griff zu kriegen.

WDR 5: Wie ist man denn überhaupt vor 50 Jahren auf die Idee gekommen, so einen Vertrag zu machen?

Professor Portrait von Stephan Hobe vom Institut für Luft- und Weltraumrecht der Uni Köln

Professor Dr. Stephan Hobe

Stephan Hobe: Das war zehn Jahre nach dem ersten künstlichen Satelliten "Sputnik" vom 4. Oktober 1957. Da ging es den Weltraummächten darum, zu einer Vereinbarung zu kommen, dass man die gegenseitige Zusicherung der militärischen Nutzbarkeit des Weltraums haben wollte.

WDR 5: Was ist denn alles in dem Vertrag geregelt. Also jenseits dieser militärischen Komponente?

Stephan Hobe: Neben der militärischen Komponente haben wir eine Nutzungskomponente, die relativ unkonturiert ist. Wir haben das Prinzip der Registrierung von Weltraumobjekten, der Rettung von Astronauten, der Haftung, wenn etwas auf die Erde gefallen ist und in kurzen und noch sehr allgemeinen Ansätzen auch des Umweltschutzes.

WDR 5: Ist denn klar geregelt, wem was im All gehört?

Stephan Hobe: Im Prinzip ist zunächst geregelt, dass das Eigentum von ins Weltall geschossenen Dingen sich nicht verändert. Also ein amerikanischer Satellit bleibt ein amerikanischer Satellit. Interessant wird es mit den Dingen, die im Weltraum sind. Da ist die Aussage des internationalen Rechts anders, denn der Weltraum als solcher, die Himmelskörper gehören der Menschheit als ganzer. Daran kann kein Staat Eigentum begründen.

WDR 5: Das sehen manche ja inzwischen ein bisschen anders. Es gibt Bemühungen, auch aus den USA, von privaten Firmen, die sagen, man kann Rohstoffe im All gewinnen. Ist das überhaupt mit so einem Vertrag vereinbar?

Stephan Hobe: Schwer vereinbar! Zum einen ist es tatsächlich so, dass die Himmelskörper der Menschheit zur gesamten Hand gehören. Auf der anderen Seite ist der Weltraumvertrag nicht ganz präzise. Er verbietet nach herrschender Meinung wohl nicht die Aneignung. Erlaubt sie zwar nicht ausdrücklich, aber verbietet sie auch nicht. Was nicht verboten ist, ist im Prinzip erlaubt. Diese Regel gibt es im Völkerrecht. Allerdings sind die Amerikaner einen Schritt darüber hinausgegangen, übrigens Luxemburg auch. Die haben jetzt eigene Gesetze gemacht, die ihre eigenen Staatsbürger ermutigen, hier tätig zu werden. Sie machen das deshalb, weil sie ihre Industrie darauf trimmen wollen, solche Ressourcen abbauen zu können, wenn das denn mal in 50 bis 100 Jahren möglich sein sollte.

WDR 5: Müsste der Vertrag nicht an dieser Stelle präziser gefasst werden?

Stephan Hobe: Das könnte man sich durchaus überlegen, ob das deshalb gemacht werden müsste. Wir haben viele Vorschläge gemacht. Es gibt einen Vertrag über den Mond und andere Himmelskörper. Da ist im Kern schon ein Nutzungsregime vorgezeichnet. Das ist damals von einem Konflikt zwischen der ersten und dritten Welt überlagert worden und hat deshalb nicht den Anklang der Industriestaaten gefunden. Seitdem ist das Völkerrecht zurückgetreten, und die Amerikaner versuchen, mit ihrem eigenen Recht in diese Lücke zu stoßen.

WDR 5: Wird sich das jetzt unter dem neuen Präsidenten Donald Trump ändern? Welche Perspektiven sehen Sie da?

Stephan Hobe: Eine interessante Frage! Wir haben aber von Donald Trump soweit noch gar keine Stellungnahme zu irgendwelchen Aktivitäten Amerikas im Weltraum gehört. Ich nehme an, dass er die Entwicklung, dass zunehmend private Unternehmen Weltraumaktivitäten betreiben, unterstützen wird.

WDR 5: Nehmen wir mal an eine Firma schickt tatsächlich eine Sonde hoch, diese landet auf einem Kometen und man sagt dann: Alles, was in diesem Kometen an Rohstoffen ist, das bauen wir jetzt ab und das gehört uns. Lässt sich dagegen eigentlich etwas machen?

Stephan Hobe: Das berührt Fragen des allgemeinen Völkerrechts. Wenn ein Staat gegen Völkerrecht verstoßen hat - und das wäre in meinen Augen ein deutlicher Völkerrechtsverstoß - haben die anderen Staaten die Möglichkeit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Sie könnten dahin fahren und den Staat daran hindern. Das ist aber eher unwahrscheinlich. Sie könnten vor dem Kauf, der Weiterverbreitung, der Verarbeitung dieser Rohstoffe warnen und einen entsprechenden Bann auf die Verbreitung dieser Rohstoffe legen.

WDR 5: Also man könnte sich dagegen wehren, dass Rohstoffe auf der Erde verbreitet werden. Aber es gibt doch auch Besitzurkunden, dass einem z.B. ein Teil des Mondes gehört. Was ist der denn wert?

Ein Astronaut steht auf dem Mond neben der US-Flagge. Sie ist ziemlich verknittert und sieht beinahe so aus, als würde sie im Wind flattern.

Wem gehört der Mond?

Stephan Hobe: In der Tat wird behauptet, man könnte mit diesen Urkunden sogar Eigentum an Mondgrundstücken erwerben. Das ist aber nicht mehr als das beschriebene Papier wert. Der Mond, die Himmelskörper und der ganze Weltraum sind nicht aneignungsfähig. Es gibt keine Möglichkeit, daran Eigentum zu erwerben. Mehr als eine interessante Idee ist das nicht.

WDR 5: Trotzdem ist ja schon eine Flagge auf dem Mond aufgestellt worden. Die ist auch nichts wert?

Stephan Hobe: Die Flagge ist etwas wert. Genau das, was sie wert ist. Sie symbolisiert nicht, dass der Mond damit der 51. Staat der Vereinigten Staaten von Amerika geworden wäre, sondern, dass der Astronaut Neil Armstrong damals als erster Mensch diese neue Dimension des Universums erklommen hat. "As envoy of mankind", wie es im Amerikanischen heißt, als Bote der Menschheit, .  

Professor Dr. Stephan Hobe ist der geschäftsführende Direktor des International Investment Law Centre Cologne (IILCC) und zugleich Direktor des Instituts für Luft- und Weltraumrecht der Universität zu Köln. Er ist außerdem Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht und Jean Monnet Professor an der Universität zu Köln.
Professor Hobe lehrt Völkerrecht, internationales Wirtschaftsrecht inklusive WTO-Recht und Internationales Investitionsrecht, Europarecht, Luft- und Weltraumrecht sowie Staatsrecht mit Bezügen zum Völker- und Europarecht.

(Quelle: Webseite des International Investment Law Centre Cologne)

Das Interview führte Martin Winkelheide in WDR 5 Leonardo.

Für eine bessere Rezeption weicht die schriftliche Fassung des Interviews an einigen Stellen vom gesendeten Interview ab und kann teilweise gekürzt sein. Die intendierte Ausrichtung der Fragen und Antworten bleibt dabei unberührt.

Stand: 26.01.2017, 15:37