Die Mobilitäts-Kolumne: Zu viel Abgas überall

[ARCHIV] TÜV-Untersuchung im Jahr 2014 in Hildesheim

Die Mobilitäts-Kolumne: Zu viel Abgas überall

Von Martin Gent

Die Abgas-Meldungen der Woche zeigen: Saubere Geschäfte scheinen wichtiger als saubere Luft. Die Politik schützt die Industrie - außer bei den neuen Straßentests. Eine Kehrtwende?
 

Zu Wochenbeginn taten doch viele überrascht, als das Umweltministerium neue Ideen gegen schlechte Luft in den Städten präsentierte: Plaketten, Teilsperrungen, Kennzeichen-Vorgaben. Das sei "kurzsichtige Verbotspolitik mit Fahrverboten", sagte beispielsweise Ulrich Lange von der CSU. Kurzsichtig? Die Fakten sprechen seit Jahren eine andere Sprache.

Die Schadstoffbelastung ist in vielen Städten unerträglich und die Politik tut nichts dagegen. Dass Fahrverbote die Konsequenz sein können, titelte "Bild" schon im Februar 2013. Auch die Geduld der EU ist am Ende. Die Grenzwerte gelten seit 2010, davor hatte man "mindestens zehn Jahre Zeit" für vernünftige Luftreinhaltepläne. Die meisten von Deutschland vorgelegten Pläne seien schlichtweg "nicht geeignet", schrieb die EU-Kommission im Juni 2015.

Realistischeren Abgastests kamen zu spät

Es ginge auch um "Maßnahmen zum Schutz von Kindern". Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) sorgen sich um Autofahrer, Handwerksbetriebe und die Industrie - und ignorieren weiter ein Problem, dass die mit sieben Milliarden Euro jährlich geförderte Dieseltechnik oftmals mit sich bringt.

Falsche Sonderrechte für die Autoindustrie - das ist auch der Tenor des Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre im EU-Parlament. Nach dem Entwurf des Abschlussberichts sollen EU-Staaten ihre rechtliche Pflicht zur Aufsicht über die Autobranche gravierend verletzt haben. Der Weg zu realistischeren Abgastests hätte viel zu lange gedauert.

Automobilindustrie empört

Jetzt sollen realistischere Straßentests für Abgase stufenweise eingeführt werden. Nach Plänen eines technischen Komitees wären sie ab Herbst 2018 für Neuwagen verbindlich. Der deutschen Automobilindustrie geht das alles viel zu schnell. In bemerkenswerter Offenheit empört sich der Verband der Automobilindustrie (VDA): "Hier wäre ein Veto der Bundesregierung nötig gewesen." Dass es das diesmal nicht gegeben hat, ist vielleicht ein kleiner vorweihnachtlicher Lichtblick.

Hier schreibt Martin Gent, Redakteur und Reporter in der WDR-Wissenschaftsredaktion. Als Mobilitätsexperte ist er stets auf der Suche nach Perspektiven für den Verkehr von morgen.

Stand: 25.12.2016, 06:00