"Aufforderung zur Kriminalität"

Die Vorsitzenden der Verhandlungsdelegationen Armin Laschet (CDU, r) und Christian Lindner (FDP) reichen sich nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 26.06.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) die Hände.

"Aufforderung zur Kriminalität"

Von Jürgen Döschner

Die NRW-Landesregierung hat die Stabsstelle gegen Umweltkriminalität zerschlagen. Eine Maßnahme, der Wirtschaft das Leben zu erleichtern, kommentiert Jürgen Döschner, der als Umwelt- und Energieexperte für ARD und WDR arbeitet.

Schon die Formulierung im Strafgesetzbuch verharmlost das Problem. Abschnitt 29 des StGB ist mit den Worten "Straftaten gegen die Umwelt" überschrieben, so als ginge es nicht um Lebewesen, um Menschen und Tiere, die gefährdet, verletzt oder gar getötet werden. Durch Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigung, durch unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen, radioaktiven Stoffen oder anderen gefährlichen Gütern, durch die Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete oder das Freisetzen von Giften. Straftaten gegen die Umwelt sind Straftaten gegen uns alle.

Kommentar: NRW-Landesregierung zerschlägt Stabsstelle für Umweltkriminalität

WDR 5 Leonardo Top Themen | 07.03.2018 | 04:17 Min.

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Umweltkriminalität auf Rang vier der Verbrechensarten

Jürgen Döschner

Umwelt- und Energieexperte Jürgen Döschner

Und diese Angriffe auf uns und unsere Lebensgrundlagen nehmen stetig zu. Laut Interpol um fünf bis sieben Prozent pro Jahr. Umweltkriminalität rangiert, gemessen am wirtschaftlichen Schaden, weltweit auf Rang vier aller Verbrechensarten.

Umso wichtiger wäre es, diesen Bereich der Kriminalität besonders unter die Lupe zu nehmen, gerade bei uns im Industrieland Nordrhein-Westfalen. Die Liste der bekannt gewordenen Umweltskandale ist lang und reicht vom Handel mit geschützten Tierarten bis zum illegalen Gülle-Import aus den Niederlanden, von Schiebereien mit Quecksilber wie bei der Essener Firma DELA bis zur Einfuhr und unsachgemäßen "Entsorgung" von  PCB-haltigen Transformatoren beim Dortmunder ENVIO-Skandal.

Wer nicht sucht, findet auch nichts

Jährlich sind es rund 1500 "Straftaten gegen die Umwelt", die allein in NRW zur Anzeige gelangen. Nur 1500, muss man hinzufügen. Denn Umweltkriminalität ist, wie die Experten sagen, ein Kontrolldelikt. Ob ein Fluss verseucht oder der Boden vergiftet ist, sieht man nur, wenn man danach sucht, es genau kontrolliert. Die Dunkelziffer bei Umweltkriminalität ist besonders hoch und die Aufklärungsquote besonders niedrig. In NRW stagniert sie seit Jahren bei knapp 50 Prozent.

Mehr als 2.400 Gesetze und Verordnungen zum Umweltschutz und die Beteiligung von so unterschiedlichen Behörden und Einrichtungen wie Bezirksregierungen, kommunalen und regionalen Umweltämtern machen die Aufdeckung und Verfolgung von Umweltstraftaten besonders schwierig.

Stabsstelle leistet wertvolle Arbeit

Armin Laschet und Christian Lindner stehen dem Balkon der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft

"Wer nicht sucht, findet auch nichts!"

Genau dieses Dilemma war 2004 der Anlass für die Gründung der "Stabsstelle Umweltkriminalität" im NRW-Umweltministerium. Auch wenn sie nur mit zwei Fachleuten, einem Staatsanwalt und einem Kripobeamten, ausgestattet war: Sie hat in den vergangenen Jahren wertvolle Arbeit geleistet, war an der Aufdeckung und Aufklärung diverser Umweltstraftaten beteiligt, hat Experten geschult und vor allem ein landesweites, nationales und grenzüberschreitendes Netzwerk aufgebaut.

Mit einem Federstrich zerschlagen

All das hat die neue Landesregierung unter Armin Laschet mit einem Federstrich zerschlagen, die Stabsstelle aufgelöst, der letzte verbliebene Mitarbeiter der Stabsstelle wurde in die Abteilung Artenschutz versetzt. Warum? Geld- oder Personalmangel kann es nicht sein. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung fast 500 neue Stellen gegönnt. Unter anderem wurde eine "Stabsstelle Heimat" mit vier Planstellen eingerichtet.

"Entfesselungspolitik" von CDU und FDP

Es bleibt letztlich nur eine plausible Erklärung: Die Zerschlagung der Stabsstelle Umweltkriminalität ist eine Folge der von CDU und FDP angekündigten "Entfesselungspolitik", eine Maßnahme, der Wirtschaft das Leben leichter zu machen, selbst wenn es kriminell zugeht. Oder wie Bärbel Höhn, die Gründerin der Stabsstelle es ausdrückte: Eine "Aufforderung zur Kriminalität".

Stand: 07.03.2018, 15:58