FDP wird bei Kommunalwahl abgestraft

FDP Plakat neben Mülleimer

So hat NRW gewählt

FDP wird bei Kommunalwahl abgestraft

Von Christian Wolf

Klare Entscheidungen, trotz niedriger Wahlbeteiligung: Bei der Kommunalwahl stabilisierten die Wähler die großen Parteien und straften die FDP ab. In den Räten sitzen künftig viele kleine Parteien - und in Duisburg gleich fünf Vertreter vom rechten Rand.

Die Kommunalwahl hat das Machtgefüge in den nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen gefestigt. Trotz Verlusten konnte die CDU ihre Position als stärkste politische Kraft verteidigen. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die CDU auf 38,0 Prozent. Im Vergleich zur Wahl von 2009 sind das 0,7 Prozentpunkte weniger. Dennoch konnten sich die Christdemokraten gegenüber der SPD behaupten. Mit 31,0 Prozent fuhren die Sozialdemokraten ihr zweitschlechtestes Ergebnis ein. Immerhin: Vor fünf Jahren landete die SPD mit 29,4 Prozent noch auf einem historischen Tiefstand. Daraus konnte sich die Partei nun ein wenig befreien. An alte Zeiten können die Genossen aber noch nicht anknüpfen. Seit nunmehr 20 Jahren ist die SPD nicht mehr an der Spitze der NRW-Kommunen.

Stand: 26.05.2014, 06.00 Uhr (50,0% Wahlbet.)
CDUSPDGrüneFDPLinkeAfDAndere
38,031,011,74,84,62,57,4

FDP verliert deutlich

Unter den kleineren Parteien liegen die Grünen deutlich vorne. Sie kommen auf 11,7 Prozent und verfehlen ihr Ergebnis von 2009 nur um 0,3 Prozentpunkte. Damals erzielten die Grünen ihr bestes Wahlresultat auf kommunaler Ebene. Die Linke liegt mit 4,6 Prozent etwas höher als vor fünf Jahren.

Zu den Verlierern zählen eindeutig die nordrhein-westfälischen Liberalen. Sie müssen mit 4,8 Prozent einen herben Rückschlag einstecken. Bei der letzten Kommunalwahl gab es landesweit noch 9,2 Prozent für die FDP. Selbst bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr, als die Freidemokraten aus dem Bundestag gewählt wurden, bekam die NRW-FDP 5,2 Prozent.

AfD und Piraten gewinnen Sitze

Die AfD zieht in eine Reihe von Stadträten und Kreistagen ein. Sie kam bei ihrer ersten Kommunalwahl aus dem Stand auf 2,5 Prozent und profitierte davon, dass es für den Sprung in die Kommunalparlamente keine Sperrklausel gab. Die Piraten errangen zwar nur 1,7 Prozent der landesweiten Stimmen. Dennoch werden sie mit über 100 Mandaten in Stadträten, Kreistagen und Bezirksvertretungen sitzen.

In NRW waren mehr als 14 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Exakt die Hälfte der Wahlberechtigten ging tatsächlich zur Wahlurne. Mit 50,0 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung einen neuen Tiefstand bei Kommunalwahlen. 2009 waren es noch 52,4 Prozent gewesen. In Münster war das Interesse mit 59,7 Prozent am größten, während sich die Begeisterung in Duisburg mit 40,4 Prozent in Grenzen hielt.

Los-Entscheide wegen Stimmengleichheit

In gleich zwei Fällen reicht das Wählervotum nicht aus, um einen Sieger zu ermitteln. Der Grund: Stimmengleichheit. So wird in Leichlingen das Los darüber entscheiden, welcher von zwei Direktkandidaten einen Sitz im Stadtrat bekommt. In einem Stimmbezirk hatten die beiden Bewerber von CDU und SPD genau die gleiche Anzahl an Stimmen bekommen, nämlich 319. Aus demselben Grund muss auch in einem Bonner Stadtbezirk das Los entscheiden.

Nicht überall neue Bürgermeister

Neben den regionalen Parlamenten wurden auch in rund der Hälfte der Kommunen neue Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte bestimmt. Einmalig konnten die Verwaltungschefs ihr Amt ein Jahr vor Ablauf der regulären Wahlperiode zur Verfügung stellen, um den Weg zu einem einheitlichen Wahltermin ab 2020 zu beschleunigen.

Dirk Elbers im Rathaus Düsseldorf

Dirk Elbers im Rathaus Düsseldorf

In mehreren Großstädten erreichte keiner der Kandidaten die nötige absolute Mehrheit. Dort kommt es im Kampf um die Rathäuser nun am 15. Juni zu Stichwahlen. Die größte Überraschung ereignete sich in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) kam auf 46,1 Prozent der Stimmen und verfehlte die 50 Prozent-Marke deutlich. Sein weithin unbekannter SPD-Herausforderer Thomas Geisel erhielt 37,9 Prozent. Vor fünf Jahren hatte Elbers im ersten Wahlgang noch fast 60 Prozent der Stimmen erhalten. Bei einer Stichwahl kann Herausforderer Geisel zudem auf Stimmen aus dem Lager von Grünen und Linken hoffen.

Auch in Bielefeld, Dortmund, Hagen, Mönchengladbach und Remscheid wird es am 15. Juni Stichwahlen geben. Vier Oberbürgermeister konnten hingegen im ersten Wahlgang ihr Amt verteidigen. In Gelsenkirchen kam der SPD-Politiker Frank Baranowski auf 67,4 Prozent der Stimmen. Bernd Tischler (SPD) erhielt in Bottrop 66,1 Prozent der Stimmen. In Hamm bleibt der CDU-Politiker Thomas Hunsteger-Petermann Oberbürgermeister. Er kam mit 56,3 Prozent auf die meisten Stimmen. Rathauschef in Aachen bleibt Marcel Philipp (CDU), der 50,5 Prozent erreichte.

27-Jähriger gewinnt in Dormagen

Ein rekordverdächtiges Ergebnis wurde in Monheim am Rhein erzielt. Dort gewann der amtierende Bürgermeister Daniel Zimmermann von der Jugendpartei Peto mit fast 95 Prozent der Stimmen. Bereits vor fünf Jahren hatte er als damals jüngster Bürgermeister in NRW für Schlagzeilen gesorgt. Diesen Titel übernimmt nun sein neuer Amtskollege auf der anderen Rheinseite. In Dormagen gewann der 27-jährige SPD-Kandidat Erik Lierenfeld die Bürgermeisterwahl mit gut 52 Prozent überraschend mit absoluter Mehrheit.

In Dortmund versuchten am Sonntagabend Rechtsradikale, die Wahlparty zu stören und das Rathaus zu stürmen. Dabei sollen sie Flaschen geworfen und Reizgas versprüht haben. Ein Großaufgebot der Polizei konnte die Situation schließlich beruhigen. In Duisburg erzielten rechte Parteien einen Wahlerfolg und kamen auf fast sechs Prozent. Im Rat sitzen künftig vier Vertreter von ProNRW und ein NPD-Mitglied.

CDU auch bei Europawahl in NRW vor

Nicht nur bei den Kommunalwahlen kann die CDU punkten, auch die Europawahl geht in Nordrhein-Westfalen an die Christdemokraten. Laut dem vorläufigen Ergebnis kommt die CDU an Rhein und Ruhr auf 35,6 Prozent, 2,4 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl 2009. Die SPD kann sich über deutliche Zuwächse von mehr als acht Prozentpunkten freuen und klettert auf 33,7 Prozent. Die Grünen kommen auf 10,1 Prozent, die Linke auf 4,7 Prozent und die FDP auf 4,0 Prozent. Ein deutlich besseres Ergebnis als bei der Kommunalwahl erzielt die eurokritische AfD mit 5,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 52,3 Prozent deutlich höher als 2009. Damals gingen nur 41,8 Prozent de Stimmberechtigten zur Wahl.

Stand: 26.05.2014, 16:00

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