Ärger über Straßenausbaubeiträge

Kommune: Straßenbau

Ärger über Straßenausbaubeiträge

Von Tim Belke

  • Hauseigentümer müssen fünfstellige Beträge zahlen
  • Kein Mitbestimmungsrecht für Anlieger
  • Petitionen fordern Abschaffung der Beiträge

Teure Straßensanierung für Anlieger

Wird in Nordrhein-Westfalen eine Straße saniert, kann es für die Anlieger teuer werden. Städte und Gemeinden sollen Hauseigentümer nämlich an den Kosten beteiligen, fordert das Kommunalabgabengesetz NRW.

Für Jürgen Josting aus Herford bedeutet das: Er muss vermutlich um die 10.000 Euro zahlen, weil die Stadt den neuen Markt, an dem sein Haus liegt, erneuert.

Bürger können nicht mitentscheiden

"Es ist ungerecht", ärgert sich der 50-jährige. Die Pläne für die Neugestaltung gefallen ihm gar nicht, trotzdem soll er dafür zahlen. Wie viel genau, wird erst klar sein, wenn die Bauarbeiten abgeschlossen sind. Dann wird die umlagefähige Summe auf die Anlieger verteilt.

Im Fall des neuen Markts in Herfords verlangt die Stadt 20 Prozent der Kosten von den Anliegern. Bei Straßen mit weniger Durchgangsverkehr liegt der Anteil oft höher. Wie viel jeder einzelne Grundstückseigentümer dann zahlen muss, bemisst sich an der Grundfläche. 

Ärger über Straßenausbaubeiträge

WDR 2 Servicezeit 07.09.2018 02:58 Min. WDR 2

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"Relikt aus der Kaiserzeit"

Deutschland sei das einzige Land in Europa, in dem Bürger derartige Straßenausbaubeiträge zu zahlen hätten, sagt Heinz-Günther Scheffer von den Freien Wählern in Herford. Sie seien ein "Relikt aus der Kaiserzeit" und "völlig überholt".

Scheffer und die Freien Wähler haben deshalb eine landesweite Petition gestartet, die sich an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) richtet und die Abschaffung der Beiträge fordert. 29.000 Unterzeichner sind nötig, damit der Landtag sich mit dem Thema befassen muss.

Vorbild Bayern

In Bayern waren die Freien Wähler mit einem solchen Volksbegehren erfolgreich. Über 340.000 Unterschriften sind dort zusammengekommen. 25.000 wären nötig gewesen, um das Volksbegehren zuzulassen.

Mitte Juni hat der Bayerische Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Statt Anwohnerbeiträgen bekommen die Kommunen nun Gelder vom Land, um Ausbau und Sanierung von Straßen zu finanzieren. Ähnliches kann sich auch NRW-Verkehrsminister Henrik Wüst (CDU) vorstellen.

CDU-Mittelstand und Steuerzahlerbund für Abschaffung

Wüst ist auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU. Diese hat Anfang September ein Grundsatzpapier beschlossen, in dem es heißt, NRW solle "die sprudelnden Steuereinnahmen auch dazu nutzen, kommunale Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen dauerhaft abzuschaffen."

Stand: 06.09.2018, 09:00