BGH: Entscheidung zu doppeltem Rauchmelder-Einbau

Das Bild zeigt, wie ein Rauchmelder angebracht wird.

BGH: Entscheidung zu doppeltem Rauchmelder-Einbau

  • Eigentümergemeinschaft kann Rauchmelder-Einbau beschließen
  • BGH bestätigt Urteile der Vorinstanzen
  • Auch Mieter müssen doppelten Einbau dulden

Eine Eigentümergemeinschaft kann den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern für alle Wohnungen eines Hauses beschließen. Dies gelte auch dann, wenn Eigentümer einzelner Wohnungen bereits Rauchmelder angebracht haben, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag (07.12.2018).

Die Richter wiesen damit die Revision von Wohnungseigentümern aus Nordrhein-Westfalen zurück und bestätigte damit die Urteil der Vorinstanzen (Az. V ZR 273/17).

"Hohes Maß an Sicherheit"

Der Beschluss entspreche ordnungsmäßiger Verwaltung, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. Einbau und Wartung für das gesamte Gebäude in eine Hand zu legen, gewährleiste ein hohes Maß an Sicherheit.

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann dem Urteil zufolge mit einem Beschluss zur einheitlichen Anschaffung sicherstellen, dass die Geräte den Normen entsprechen und von qualifiziertem Fachpersonal eingebaut und gewartet werden. Das minimiere versicherungsrechtliche Risiken und sei für die Verwaltung übersichtlicher.

Auch Mieter müssen doppelten Rauchmelder-Einbau dulden

Die Vorsitzende Richterin hatte bereits in der Verhandlung im Oktober darauf hingewiesen, dass es für Mietwohnungen bereits eine höchstrichterliche Entscheidung gebe. Ein Vermieter mehrerer Wohnungen hat demnach das Recht, seine Wohnungen einheitlich mit Rauchmeldern auszustatten - auch wenn die Mieter bereits eigene Rauchmelder angeschafft hatten.

dpa | Stand: 07.12.2018, 14:14