Miete: Ein Verstoß, zwei Kündigungen

Kündigung bei Eigenbedarf (Symbolbild)

Miete: Ein Verstoß, zwei Kündigungen

Von Wolfgang Landmesser

  • BGH bestätigt: Doppelte Kündigung bei Mietrückstand zulässig
  • Haus und Grund: Rechte der Vermieter gestärkt
  • Mieterbund: Urteil ist Auftrag an den Gesetzgeber

Der Bundesgerichtshof hat klar gestellt: Bei Mietrückständen ist nicht nur eine fristlose Kündigung zulässig, sondern parallel auch eine ordentliche Kündigung. Hintergrund: Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags ist gerechtfertigt, sobald der Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist. Zahlt er nachträglich, hebt das die fristlose Kündigung auf. Parallel verschicken viele Vermieter bei Zahlungsverzug aber eine ordentliche Kündigung. Das kann bedeuten: Selbst wenn der säumige Mieter seine Mietschulden begleicht, fliegt er aus der Wohnung – nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist. Für die ordentliche Kündigung muss der Vermieter ein "berechtigtes Interesse" geltend machen – dass der Mieter seine Pflicht zur Mietzahlung nicht erfüllt hat.

Haus und Grund: Vermieterrechte gestärkt

Der Bundesgerichtshof habe damit die Rechte der Vermieter gestärkt, freut sich Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus und Grund NRW. Vermieter seien jetzt auf der sicheren Seite, wenn sei einem Mieter wegen Mietrückständen kündigen. Das sei auch gerechtfertigt, denn schließlich brauchten viele Vermieter die Mieteinnahmen, um damit einen Immobilienkredit zu finanzieren.

BGH-Urteil zu doppelter Kündigung bei Mietschulden

WDR 5 Profit - Topthemen aus der Wirtschaft 20.09.2018 04:07 Min. WDR 5

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Mieterbund: Wer nachträglich zahlt, muss bleiben dürfen

Der Mieterbund bewertet das Urteil des BGH grundsätzlich anders. Die Rechtslage sei im Moment nicht logisch, meint Jörg Hensel, stellvertretender Leiter des Mietervereins Köln: Einerseits könnten säumige Mieter durch die nachträgliche Mietzahlung die fristlose Kündigung abwenden. Andererseits müssten sie ihre Wohnung im Zweifel trotzdem verlassen, wenn ihnen der Vermieter auch ordentlich gekündigt hat.

"Auftrag an den Gesetzgeber"

Deswegen sei das Urteil ein Auftrag an den Gesetzgeber, das Kündigungsrecht anzugleichen. Wenn der Mieter seine Schulden beim Vermieter nachträglich begleicht, müsste er auch bei einer ordentlichen Kündigung in seiner Wohnung bleiben dürfen. Aus Sicht des Mieterbundes ist das auch für die Vermieter die bessere Lösung: Wenn Mieter befürchten müssen, auf jeden Fall aus ihrer Wohnung zu fliegen, hätten sie auch kein Interesse, die Mietrückstände zu begleichen.

Bei Zahlungsproblemen Gespräch suchen

In einem Punkt sind sich die Vertreter von Immobilieneigentümern und Mietern aber einig: Wer seine Miete, aus welchen Gründen auch immer, nicht zahlen kann, sollte das Gespräch mit dem Vermieter suchen und nicht einfach die Zahlungen einstellen. Dann seien gemeinsame Lösungen möglich, ohne dass es überhaupt zu einer Kündigung kommen muss.

Stand: 20.09.2018, 16:33