Koalitionsvertrag: Das geht Verbraucher an

Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz bei der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD im Paul-Loebe-Haus in Berlin

Koalitionsvertrag: Das geht Verbraucher an

Der Koalitionsvertrag, den die GroKo-Parteien heute unterzeichnet haben, enthält viele Vorhaben, die sich im Verbraucheralltag wiederfinden werden. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl unterzeichneten Union und SPD am Montagnachmittag (12.03.2018) ihren Koalitionsvertrag. Werden die geplanten Punkte tatsächlich umgesetzt, ergeben sich für Verbraucher einige Neuerungen:

Qualitäts-Label für Fleisch

Ein staatliches Logo soll Fleisch aus Tierhaltung kennzeichnen, bei der bestimmte Qualitäts-Richtlinien eingehalten werden. Allerdings ist das Label umstritten: So lobt die Bundesverbraucherzentrale, dass es überhaupt eine Kennzeichnung geben soll. Die Verbraucherorganisation Foodwatch dagegen hält die Kriterien für das Label für viel zu lax und fordert gesetzliche Standards.

Was nutzt der Koalitionsvertrag den Verbrauchern?

WDR 5 Morgenecho - Interview | 12.03.2018 | 05:46 Min.

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Mehr Datensicherheit

Internetnutzer sollen künftig mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben. Zum Beispiel, indem sie sie bei Wechsel zu einem anderen sozialen Netzwerk mitnehmen können. Der Breitabandausbau - schnelleres Internet - ist dagegen erst für 2025 geplant.

Mehr Klagerechte für Verbraucher

Die Sonde eines Geräts zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf 2.0

Diesel-Skandal: Künftig mehr Verbraucherrechte?

Bei erhöhten Versicherungsgebühren oder beim Diesel-Thema standen betroffene Verbraucher bisher meist wie David gegen Goliath, wenn es um Beschwerden oder Klagen gegen Anbieter ging. Eine Klage gegen VW beispielsweise fiel wegen der drohenden Kosten für viele VW-Besitzer aus. Über Musterfeststellungsklagen anerkannter Verbraucherverbände gegen Unternehmen sollen Verbraucher künftig leichter zu ihrem Recht kommen.

Soli weg, Rente bleibt, Kindergeld steigt

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - ab 2021 sollen 90 Prozent der Zahler von dem Zuschlag befreiet sein. Bis 2025 soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Kind und Monat steigen.

"Baukindergeld"

Familien mit mittlerem Einkommen sollen, wenn sie ein Haus oder eine Wohnung bauen oder kaufen, zehn Jahre lang je Kind und Jahr einen Zuschuss von 1.200 Euro erhalten.

Mietpreisbremse effektiver

Die Mietpreisbremse für Ballungsräume soll nachgeschärft werden. Vermieter müssten demnach bei Neuvermietung künftig angeben, wie hoch die Vormiete war.

In vielen Punkten geht der Koalitionsvertrag allerdings bisher über vage Formulierungen oder Absichtserklärungen nicht hinaus. Auch sind sich die Parteien in vielem noch gar nicht einig.

Stand: 12.03.2018, 14:04