FAQ für Selbstständige und Arbeitnehmer: Soforthilfe gegen Pleiten wegen Corona

Vor allem für kleine Firmen und Selbstständige wie Künstler, Heilpraktiker oder Pfleger werde es Geldspritzen geben, hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigt. Bis Dienstagnachmittag (01.04.2020) seien rund 285.000 Anträge eingegangen und mehr als 256.000 bereits bewilligt, so das NRW-Wirtschaftsministerium. Die Auszahlung soll ab Ende der Woche erfolgen.

Bis 31. Mai können Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten für die nächsten drei Monate eine Einmalzahlung von 9.000 Euro beantragen. Für Firmen mit bis zu neun Beschäftigten gibt es 15.000 Euro, mit bis zu 50 Mitarbeitern 25.000 Euro.

Ab sofort sind auch Unternehmer, Solo-Selbstständige im Haupterwerb und Freiberufler antragsberechtigt, die zum 31.12.2019 tätig waren. Die NRW-Soforthilfe können auch Empfänger von Arbeitslosengeld II, Studierende und Rentner erhalten, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.

Stand: 01.04.2020

Vom Bund soll viel Geld fließen: Vom Solo-Selbstständigen bis zum Weltkonzern soll das staatliche Rettungsprogramm allen helfen, die die Corona-Krise trifft. Alle staatlichen Hilfsmaßnahmen zusammen haben ein Gesamtvolumen in Höhe von 750 Milliarden Euro.

Stand: 25.03.2020

Kleinunternehmer können online Finanzhilfe beantragen. Wie funktioniert das? "Das Online-Formular ist so einfach wie versprochen", sagt Ulrich Ueckerseifer aus der WDR-Wirtschaftsredaktion. Zwei Drittel der Anträge in NRW seien auch bereits bearbeitet.

Stand: 30.03.2020

Die NRW-Landesregierung unterstützt die Wirtschaft in der Corona-Krise mit 25 Milliarden Euro. Am Dienstag (24.03.2020) hat der Landtag dieses größte Hilfspaket in der NRW-Geschichte abgesegnet.

Insbesondere Solo-Selbständige, Freiberufler und kleinere Unternehmen sollen davon profitieren. Um die Hilfe zu beantragen, wurde am Freitag (27.03.2020) unter www.wirtschaft.nrw/corona ein entsprechendes Formular zur Verfügung gestellt. Das hatte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) im WDR vorher angekündigt.

Er stellte in Aussicht: Wer den Antrag sofort stelle, der habe das Geld "wahrscheinlich" schon in der folgenden Woche auf seinem Konto. Ein aufwändiger Bedürftigkeitsnachweis sei nicht erforderlich, so Pinkwart.

Stand: 27.03.2020

Selbstständige unter Quarantäne bekommen wie Arbeitnehmer eine Entschädigung, sagt Michael Felser, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Sie können sich direkt an die Landschaftsverbände wenden und bekommen dort die nötigen Formulare.
Stand: 23.03.2020

Freischaffende Künstler und Kulturschaffende können eine Einmalzahlung in Höhe von 2.000 Euro beantragen, die nicht zurückgezahlt werden muss. Das sagte NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos).

Stand: 20.03.2020

Damit Gründer und Start-ups durch die Corona-Krise kommen, will die Landesregierung entsprechende Förderstipendien verlängern. Außerdem soll es für betroffene Start-ups weitere Förderprogramme über die NRW.Bank geben. "So eröffnen wir jungen Unternehmen die Chance, mit innovativen Geschäftsmodellen die Wirtschaft nach der Krise voranzubringen", so Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

Gründerstipendien und Transferprogramme für Hochschulabsolventen, die zwischen März und Ende Juni ausgelaufen wären, können um drei Monate verlängert werden. Mit einem Start-up-Kredit können junge Unternehmen ein Darlehen von bis zu 200.000 Euro mit einer Laufzeit von sechs Jahren beantragen. Mehrere Eigenkapitalprogramme der NRW.Bank sollen aufgestockt werden.

Stand: 01.04.2020

Selbstständige wie Gastronomen, Friseure, Masseure, Physiotherapeuten und Kosmetiker, deren Betrieb jetzt wegen des Tätigkeitsverbot ruht, erhalten einen Ersatz für die weiterlaufenden Betriebsausgaben "in angemessenem Umfang", heißt es. Ansprechpartner ist der Landschaftsverband Rheinland.

Stand: 23.03.2020

Die Bundesregierung will Insolvenzen und Entlassungen unbedingt vermeiden und beschloss deswegen bereits am 09.03.2020 ein Maßnahmenpaket, unter anderem mit einem ausgeweiteten Kurzarbeitergeld. Davon sind mittlerweile sehr viele Arbeiter und Angestellte betroffen. Allein in NRW haben wegen der Corona-Pandemie bis zum 27. März rund 96.000 Unternehmen Kurzarbeit beantragt.

Die Arbeitnehmer erhalten von der Bundesagentur für Arbeit bis zu 60 Prozent des entgangenen Nettolohns, wenn sie Kinder haben bis zu 67 Prozent.

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Betriebe gehen in Kurzarbeit. WDR aktuell. 31.03.2020. Verfügbar bis 07.04.2020. WDR. Von Felix Mannheim.

Für Arbeitnehmer in bestimmten Branchen sollen während der Corona-Krise für Bonuszahlungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro keine Steuern anfallen. Das teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit. Das betrifft zum Beispiel Angestellte von Supermärkten, die wegen der besonderen Belastung in der Corona-Krise vom Arbeitgeber einen Aufschlag auf den Lohn erhalten.

Von der Sonderregelung können auch Pflegekräfte, Ärzte und Lkw-Fahrer profitieren.

Stand: 29.03.2020

Die Menschen in Deutschland dürfen sich bei leichten Atemwegserkrankungen nun zwei Wochen am Telefon krankschreiben lassen. Zuvor gab es in der Corona-Krise die Möglichkeit bereits für sieben Tage. Nun vereinbarten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Krankenkassen-Spitzenverband die Erweiterung, wie die KBVam Dienstag (24.03.2020) in Berlin mitteilte.

Das Ausstellen einer 14-tägigen Krankschreibung am Telefon sei möglich, wenn der Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus bestehe. Voraussetzung sei immer, dass es sich um leichte Beschwerden der oberen Atemwege handele.

Stand: 24.03.2020

Selbstständige haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn für sie eine Quarantäne angeordnet wurde und sie ihrer Tätigkeit nicht im Homeoffice nachkommen können. Die Entschädigung richtet sich nach dem Verdienstausfall. Bei dessen Berechnung wird das Arbeitseinkommen zugrunde gelegt. In NRW sind die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe für die Entschädigung zuständig.

Stand: 23.03.2020

Rein rechtlich steht es einem Unternehmen zu, 60 Prozent des Jahresurlaubs als Betriebsferien für seine Mitarbeiter zu verplanen. Dies muss aber mit Vorlauf passieren. Im Fall des Coronavirus geht es aber in der Regel um sehr kurzfristige Entscheidungen – diese Möglichkeit dürfte also entfallen, erklärt Michael Felser, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Stand: 23.03.2020

Nein, denn es gibt noch Ausweichmöglichkeiten wie Taxis, Fahrgemeinschaften oder gegebenenfalls ein eigenes Auto. Hier empfiehlt es sich, mit der Unternehmensleitung zu sprechen – vielleicht lassen sich andere Optionen wie Heimarbeit vereinbaren, rät Michael Felser, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Stand: 23.03.2020

Grundsätzlich muss zunächst alles versucht werden, um eine Betreuung zu organisieren – beispielsweise durch Verwandte oder Freunde. Klappt das nicht, ist es bei den meisten Arbeitgebern unproblematisch, bis zu fünf Tage unbezahlt zu Hause zu bleiben und eine Ersatz-Betreuung zu organisieren, so der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Michael Felser.

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht grundsätzlich auch eine Lohnfortzahlung vor, wenn sich keine Betreuung finden lässt (§ 616 BGB). In der Praxis wird diese aber oft in Tarif- oder Arbeitsverträgen ausgeschlossen. Hier sollten Beschäftigte also genau prüfen, was für sie gilt.

Stand: 23.03.2020

Eltern von Kindern bis zwölf Jahren, die wegen der Schul- und Kitaschließungen zu Hause bleiben müssen und dadurch Einkommen verlieren, haben Anspruch auf Entschädigung. So sieht es das "Sozialschutzpaket" des Bundeskabinetts vor. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum 29. März abgeschlossen sein.

Gezahlt werden sollen demnach 67 Prozent des Nettoeinkommens, aber maximal 2016 Euro im Monat. Keinen Anspruch haben Eltern, die in Kurzarbeit sind oder sich vorerst mit dem Abbau von Überstunden behelfen können.

Änderungen gibt es auch beim einkommensabhängigen Kinderzuschlag. Statt der vergangenen sechs Monate soll für die Berechnung nur noch ein Monat zugrunde gelegt werden. Dadurch sollen auch Eltern mit abrupt ausfallendem Einkommen Leistungen bekommen. Der Kinderzuschlag beträgt 185 Euro pro Monat und Kind.

Stand: 26.03.2020

Einfach nicht zur Arbeit zu erscheinen, ist nicht zu empfehlen. Arbeitsverweigerung kann zu einer Abmahnung oder sogar zur Kündigung führen. Nur wenn das Unternehmen trotz konkreter Infektionsfälle oder trotz einer Aufforderung durch die Behörden keine Schutzmaßnahmen ergreift, könnten Arbeitnehmer sich weigern.

Wird ein Kind krank, können Arbeitnehmer es zu Hause pflegen. Gesetzlich vorgeschrieben sind zehn Tage pro Kind und Elternteil. Der Lohn wird weitergezahlt. Das gilt aber nicht, wenn die Kita geschlossen und das Kind gesund ist.

Trotzdem: Geht es überhaupt nicht anders, dürfen Eltern der Arbeit fern bleiben. Handelt es sich dann um eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit", wird weiterhin Gehalt gezahlt. So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch, Paragraf 616. Was aber bedeutet "verhältnismäßig"? Richter ließen dazu bislang eine Spanne von drei Tagen bis zu zwei Wochen zu.

Stand: 25.03.2020

In der von der Landesregierung erlassenen Rechtsverordnung heißt es: "Ausgenommen sind ( ...), zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig." Bei der Arbeit und auf dem Weg dahin gilt demnach kein Kontaktverbot.

Stand: 23.03.2020

Kredite können für Verbraucher in der Corona-Krise zur einer schweren Belastung werden. Banken und Sparkassen sollen daher Kunden, die wegen der Krise in Not geraten sind, vom 1. April an die Zahlung von Zins, Tilgung oder Rückzahlung von Verbraucherkrediten für drei Monate stunden. Das geht auf einen Beschluss des Bundestages vom 15.03.2020 zurück.

Die Stundung gilt vom 1. April bis Ende Juni für Verbraucherkredite, die vor dem 15. März abgeschlossen wurden. Der Darlehensvertrag wird nach Angaben des Bundesverbraucherministeriums um den Zeitraum der Stundung verlängert, sofern Bank und Verbraucher keine andere Lösung vereinbaren. Eine Kündigung des Vertrags wegen nicht gezahlter Raten ist während der Stundung ausgeschlossen.

Stand 31.03.2020

Die Corona-Krise behindert auch die Justiz im Land: Verfahren werden verschoben, andere beschleunigt. Die Gerichte in NRW stellen sich auf Engpässe ein.

Die Regelungen in den Städten und Gemeinden sind individuell. Diverse Städte haben ihre Bürgerdienste eingeschränkt, um volle Wartebereiche zu vermeiden. Viele Ämter stellen auf einen reinen Terminbetrieb um. In einigen Städten können Anträge nun vermehrt per Post, telefonisch oder online gestellt werden.

Stand: 25.03.2020

Der Schienennahverkehr in Nordrhein-Westfalen ist schrittweise heruntergefahren worden. Seit Sonntag (29.03.2020) fährt nur noch die Hälfte aller Regionalzüge. S-Bahnen wurden sogar auf 80 Prozent ausgedünnt. Der Sonderfahrplan soll voraussichtlich bis zum 19. April gelten.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst begründete die Reduzierung mit stark sinkenden Fahrgastzahlen, da die Schulen geschlossen seien und viele Menschen zuhause arbeiteten.

RKI-Präsident Lothar Wieler forderte jedoch am Freitag (03.04.2020) wieder die Erhöhung der Taktung von Bussen und Bahnen. "Es ist sehr wichtig, dass die Menschen dort Abstand halten können", sagte Wieler. Zudem sollten in Zügen, S- und U-Bahnen "eher mehr als weniger Waggons" eingesetzt werden.

Stand: 03.04.2020

Nach Angaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollen nach Möglichkeit keine öffentlichen Verkehrsmittel, sondern Fahrräder oder Autos benutzt werden - oder man soll zu Fuß gehen.

Das Bundesarbeitsministerium hat am Donnerstag (19.03.2019) für den Arbeitsweg auf dem Fahrrad geworben, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren.

Wenn mehrere und/oder wechselnde Personen ein Auto benutzen, ist es sinnvoll, dieses regelmäßig zu reinigen oder sogar zu desinfizieren.

Stand: 03.04.2020

Die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit kündigte am Montag (16.03.2020) an, die Versorgung aller Leistungsberechtigten sei sichergestellt. Zugleich werde der persönliche Kontakt auf Notfälle reduziert und Arbeitslosmeldungen seien nun auch telefonisch möglich.

Stand: 16.03.2020

Die Bundesagentur für Arbeit teilt mit, dass Gesprächstermine in den Dienststellen entfallen. Mitarbeiter sind telefonisch und im Notfall persönlich erreichbar. Anträge können online gestellt werden.

Stand: 30.03.2020