Neue Musterklage bringt VW-Kunden Zeit

Abgas kommt aus einem Auto im morgendlichen Berufsverkehr auf der Corneliusstraße in Düsseldorf

Neue Musterklage bringt VW-Kunden Zeit

Von Philip Raillon

  • Klageart verbessert Rechtsschutz für Verbraucher
  • Verbraucherzentrale klagt gegen VW-Konzern
  • Beteiligung ist für Betroffene kostenlos

Sie wurde im Sommer verabschiedet und tritt am ersten November 2018 in Kraft: Die neue Musterfeststellungsklage. Durch sie wird der Rechtsschutz von Verbrauchern verbessert.

Neue Musterklage bringt VW-Kunden Zeit

WDR 2 Servicezeit | 31.10.2018 | 03:21 Min.

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Autofahrer, die einen Diesel der Marken Seat, Skoda, Audi und Volkswagen mit dem VW-Motor EA 189 fahren, können sich beteiligen. "Dazu müssen sie sich in ein Klageregister eintragen. Das wird vom Bundesamt für Justiz geführt", erklärt Sebastian Reiling vom Verbraucherzentralen Bundesverband.

Mitmachen ohne Anwalt und kostenlos

In das Register können sich Betroffene nach etwa zwei Wochen online eintragen. Das ist kostenlos und geht ohne Anwalt. Damit unterbricht dann die Verjährung der Ansprüche. Ein großer Vorteil für Verbraucher – gerade im VW-Skandal. Denn viele Ansprüche gegen den Autokonzern laufen Ende des Jahres ab.

Im Musterprozess werden dann die grundsätzlichen Rechtsfragen geklärt. Also etwa, ob der Autobauer seine Kunden mit der Software vorsätzlich geschädigt hat. Einigen sich die Parteien in einem Vergleich, könnten Kunden direkt davon profitieren und zum Beispiel Geld bekommen.

Große Kritik an der neuen Klageart

Endet das Verfahren mit einem Urteil, muss sich jeder VW-Kunde selbst um seinen individuellen Anspruch kümmern und zum Beispiel klagen. Dabei kann er sich zwar am Musterurteil orientieren, trägt aber das Kostenrisiko. Gerade an diesem Aspekt setzt schon jetzt viel Kritik an.

Der Deutsche Juristentag hat die Musterfeststellungsklage als "unzureichend" abgelehnt. Stattdessen sprachen sich die Experten für eine Gruppenklage aus. Dadurch könnten Konzerne direkt auf Zahlung verklagt werden, so Jura-Professorin Beate Gsell. Sie leitete die Fachgruppe auf dem Juristentag.

VW-Diesel-Skandal: Ansprüche verjähren

WDR 5 Morgenecho - Interview | 31.10.2018 | 04:41 Min.

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Das Bundesjustizministerium verteidigt die neue Klageart: Die Verbraucher kämen mit ihr schneller zu ihrem Recht. Denn bei einer Gruppen- oder Sammelklage müssten erst die einzelnen Ansprüche geprüft werden. Das verzögere das gesamte Verfahren.

Gute Option für viele VW-Fahrer

Insgesamt sollten sich alle betroffenen VW-Fahrer eine Eintragung überlegen, sie verschafft erstmal Zeit und bringt keine Nachteile. Anders ist es für die, die schon geklagt haben: Mit der Eintragung ruht das eigene Verfahren. Anwälte raten in diesen Fällen vom Musterverfahren ab.

Stand: 30.10.2018, 13:20