In armen Kommunen lebt es sich teurer

In armen Kommunen lebt es sich teurer

Von Katja Scherer und Peter Schneider

  • In armen Kommunen sind Steuern und Gebühren oft höher
  • Armen Kommunen droht eine Abwärtsspirale
  • Die Kommunen fordern mehr Geld vom Bund

Wohnen Sie in einer reichen Kommune in NRW? Glückwunsch! Dann sparen Sie vermutlich bares Geld. Denn ärmere Kommunen belasten ihre Bürger oft deutlich stärker. Zum Teil sind die Unterschiede bei Steuern und Gebühren geographisch bedingt.

In Flächenkommunen fallen etwa höhere Abwassergebühren an als in dicht besiedelten Gebieten. Noch entscheidender aber ist die finanzielle Lage. Gemeinden, die hohe Schulden oder Probleme mit dem Haushaltsausgleich haben, verlangen im Schnitt höhere Steuern und Gebühren als reiche Kommunen. Das zeigt eine WDR-Analyse.

Die Datenlage

Die Grundsteuer B müssen Besitzer von bebauten oder bebaubaren Grundstücken zahlen. Dafür ermittelt das Finanzamt einen sogenannten Steuermessbetrag, der dann mit dem kommunalen Hebesatz multipliziert wird. Je höher der Hebesatz angesetzt wird, desto höher die Steuerlast.
Quelle: Internetseiten der Kommunen

Hundesteuer: Jährliche Steuerbelastung, wenn nur ein Hund gehalten wird, der nicht als gefährlich einzustufen ist.
Quelle: Internetseiten der Kommunen

Abwassergebühren für einen Musterhaushalt im Jahr 2017 (200 Kubikmeter Frischwasserverbrauch, 130 Quadratmeter versiegelte Fläche).
Quelle: Bund der Steuerzahler NRW

Kita-Gebühren bei einem Einkommen von 40.000 Euro, für Kinder über 2 bzw. 3 Jahre und bei einer Betreuungszeit von 25 Stunden pro Woche.
Quelle: Bund der Steuerzahler NRW

Straßenausbaubeiträge nach § 8 KAG NRW gemessen am Fahrbahnausbau. Die Ausbaubeiträge unterscheiden sich je nach Straßenart.
Quelle: Internetseiten der Kommunen

Die Kommunen wurden anhand der Pro-Kopf-Verschuldung zum Zeitpunkt 31.12.2016 ausgewählt.

Unterschiede von bis zu tausend Euro

Betroffen sind vor allem Grundbesitzer. Sie müssen oft nicht nur mehr Grundsteuer bezahlen, sondern auch höhere Straßenausbaubeiträge. Die fallen an, wenn die Straße vor ihrem Haus ausgebaut wird. Und auch bei Hundesteuer und Abwassergebühren verlangen ärmere Gemeinden im Schnitt mehr. Ein konkreter Vergleich von Windeck im Rhein-Sieg-Kreis und Verl bei Bielefeld zeigt: Die Unterschiede können mehr als 800 Euro pro Jahr betragen.

Bund der Steuerzahler fordert weniger Ausgaben

Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler fordert, dass Kommunen weniger die Einnahmen erhöhen, sondern vielmehr ihre Ausgaben kürzen, um ihren Haushalt aufzubessern: "Es wird natürlich auch sehr viel Geld verschwendet." Teils würden etwa Straßenausbauten zu luxuriös ausgeführt. Rainer Häusler, ehemaliger Kämmerer von Leverkusen und Experte für kommunale Finanzen, hält das für unrealistisch. Viele Gemeinden hätten ihre Ausgaben bereits stark gekürzt, sagt er.

Das Ruhrgebiet will aufholen

WDR 5 Morgenecho - Westblick am Morgen | 21.02.2018 | 03:25 Min.

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Entlastung geplant

Der neue Koalitionsvertrag der Großen Koalition sieht eine Entlastung der Kommunen vor. Wenn der Bund künftig Aufgaben übertrage, sollte er sich auch um die Finanzierung kümmern, heißt es darin. Häusler sagt allerdings: "Ob es umgesetzt wird, da fehlt mir zunächst einmal der Glaube." In der Vergangenheit zumindest seien solche Versprechen nicht eingehalten worden.

Stand: 21.02.2018, 01:00