Arbeitsrecht: Was ist beim Klimastreik erlaubt?

Ein Teilnehmer der Klimademonstration einem Schild mit der Aufschrift "Die Erde brent wörtlich"

Arbeitsrecht: Was ist beim Klimastreik erlaubt?

  • Auch Arbeitnehmer sollen Freitag (20.09.2019) protestieren
  • Unterstützung für "Fridays for Future"
  • Politischer Streik in Deutschland nicht erlaubt
  • Arbeitnehmer müssen Urlaub nehmen

Für Schüler ist die Rechtslage klar: Wer für "Fridays-for-Future" die Schule schwänzt, verstößt gegen das Gesetz. Fehlende Stunde werden auf dem Zeugnis notiert. Was aber droht Arbeitnehmern, die sich am Freitag (20.09.2019) den Protesten anschließen wollen?

Unerlaubter Protest verletzt Arbeitsvertrag

Wer fürs Klima die Arbeit niederlegt, verletzt seinen Arbeitsvertrag. "Arbeitnehmer dürfen nur streiken, wenn eine anerkannte Gewerkschaft dazu aufgerufen hat", erklärt Rechtsanwalt Michael Felser. Auch darf in Deutschland nur für tarifliche Zwecke gestreikt werden.

Das ist bei den geplanten Aktionen für mehr Klimaschutz aber nicht der Fall. Vielmehr fordert ein breites Bündnis von Organisationen, Kirchen und Verbänden auf, an den Protesten teilzunehmen. Zwar empfiehlt beispielsweise Verdi den Mitgliedern, sich an den Aktionen zu beteiligen - allerdings ausdrücklich außerhalb der Arbeitszeit.

Welche Konsequenzen drohen beim Streik?

Wer der Arbeit fernbleibt, riskiert eine Abmahnung. "Außerdem muss der Arbeitgeber nicht bezahlen", mahnt Felser. Bei einer Wiederholung droht sogar die Kündigung.

Einige Unternehmen unterstützen ausdrücklich die Proteste. Hier kann überlegt werden, ob nicht die gesamte Abteilung für einige Stunden die Arbeit ruhen lässt. Dennoch sollte geprüft werden, ob Mitarbeiter nicht ihre Kompetenzen überschreiben. "Wenn der Abteilungsleiter beispielsweise nicht zur Freistellung berechtigt ist, droht dem Arbeitnehmer trotzdem eine Abmahnung", erklärt Felser.

Wie kann man am Streik teilnehmen?

Beschäftigte sollten sich vorab absichern und beispielsweise einen Urlaubstag nehmen. Alternativ können Überstunden abgebaut oder die fehlende Arbeitszeit angehängt werden. Auch das muss mit dem Arbeitgeber vorab geklärt werden, am besten sogar schriftlich. So kann auch Urlaub wegen betrieblicher Belange nicht genehmigt werden. "Wenn beispielsweise schon anderen Mitarbeitern freigegeben wurde", so Felser.

Der Arbeitsrechtler warnt vor einem zu überschwänglichem Engagement nach dem Motto "das Klima ist so wichtig, dem muss sich jetzt alles unterordnen". Damit sei niemanden geholfen, wenn nachher der Job und die Einnahmen weg seien.

Ziviler Ungehorsam fürs Klima

WDR 5 Neugier genügt - Freifläche 06.09.2019 10:57 Min. Verfügbar bis 05.09.2020 WDR 5

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Stand: 16.09.2019, 15:53