Struktur der Wasserversorgung

Brunnenwasser

Die Macht der Kommunen

Struktur der Wasserversorgung

Von Fabian Wahl

Nach der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte ist den Städten und Gemeinden noch das Monopol auf die Wasserversorgung geblieben. Und das soll aus Sicht der Kommunen auch so bleiben. Kritiker fordern dagegen mehr Wettbewerb. Wie sieht die Lage in NRW aus?

Wie ist die Gesetzeslage?

Die Wasserversorgung wird in Nordrhein-Westfalen durch mehrere Richtlinien und Gesetze geregelt. Den Rahmen des deutschen Wasserrechts bildet das Wasserhaushaltsgesetz auf Bundesebene, das die Wasserversorgung als eine Daseinsvorsorge verankert. Außerdem steht darin, dass der Wasserbedarf vor allem aus ortsnahen Vorkommen gedeckt werden muss.

Konkreter wird es auf Landesebene. Im Landeswassergesetz werden ausschließlich die Kommunen und Gemeinden dazu verpflichtet, in ihrem Gebiet die öffentliche Wasserversorgung sicherzustellen. Diese Aufgabe kann aber auch auf Fremdunternehmen übertragen werden. Die Kommune kann also selbst entscheiden, ob sie selbst die Verbraucher mit Wasser versorgt oder dies aus den Händen gibt. Dadurch obliegt den Gemeinden eine Monopolstellung, die durch den Anschluss- und Benutzungszwang weiter gefestigt wird.

Wie wirken sich die Regelungen konkret auf die Struktur der Wasserversorgung in Nordrhein-Westfalen aus?

Das Monopol der Kommunen auf die Wasserversorgung gilt schon seit mehr als 100 Jahren. Die Aufgabe der Wasserversorgung übernehmen für die Gemeinden in den meisten Fällen öffentlich-rechtliche Eigenbetriebe und Gesellschaften, sprich die kommunalen Stadtwerke. Städte und Stadtwerke verhandeln regelmäßig miteinander die Bedingungen der Wasserlieferung und regeln das in sogenannten Konzessionsverträgen, in denen die kommunale Aufgabe zeitlich befristet auf das Unternehmen übertragen wird.

Aktuell sind in Nordrhein-Westfalen rund 460 öffentliche und private Wasserversorgungsunternehmen aktiv. Neben den Stadtwerken sind dies auch Zweckverbände, die sich vor allem im ländlichen Raum wie im Sauer- und Siegerland sowie in Ostwestfalen zusammengeschlossen haben. Mehr als 98 Prozent der Haushalte in NRW sind nach Angaben des Landesumweltamtes an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen. Mancherorts beziehen Bauernhöfe, Gehöfte und Kleinsiedlungen das Wasser aber über eigene Gewinnungsanlagen, wozu sie eine behördliche Genehmigung benötigen. Auch die Großindustrie fördert das Wasser oftmals selbst. In wenigen Fällen haben die Kommunen die Aufgabe nicht an die eigenen Stadtwerke sondern an private Unternehmen übertragen. Konkrete Zahlen hierfür gibt es nicht. Der Deutsche Konsumentenbund schätzt, dass etwa sieben Prozent der Wasserversorger privat organisiert sind.

Wie sieht die Struktur im Ballungsraum Ruhrgebiet aus?

Das Ruhrgebiet stellt einen Sonderfall dar. In der Region besitzt der private Wasserversorger Gelsenwasser allein 32 Konzessionen von Kommunen, darunter in Gelsenkirchen, Recklinghausen, Haltern am See und Unna. Dort liefert der Konzern das Wasser direkt zum Endkunden. Darüber hinaus beliefert Gelsenwasser an anderen Orten die kommunalen Stadtwerke, die das Wasser dann selbst an die Endkunden weitergeben. Auch RWE ist in der Region tätig. Der Konzern ist Hauptgesellschafter an der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft, die im westlichen Ruhrgebiet und Niederrhein in Teilen die Wasserversorgung übernimmt. Abgesehen von den Lieferverträgen haben sich einige Privatunternehmen wie Gelsenwasser und RWE direkt in die kommunalen Stadtwerke eingekauft. Das heißt, sie haben Beteiligungen an den Stadtwerken erworben, nachdem die Kommunen diese teilprivatisiert haben. Die Mehrheit an den Anteilen halten in den meisten dieser Fälle aber weiterhin die Kommunen.

Was spricht für und was gegen mehr Wettbewerb?

In Deutschland sind mehr als 80 Prozent der Wasserversorgungsunternehmen öffentlich-rechtlich organisiert. Kritiker bemängeln einen fehlenden Wettbewerb zwischen den Anbietern, der zu günstigeren Preisen führen könnte. "Wir haben die fatale Situation des Gebietsmonopols", sagt Guido Bockamp vom Arbeitskreis Faires Wasser im Deutschen Konsumentenbund. Fast alle Kunden hätten keine Alternative zum örtlichen Wasserversorger.

Ein weiterer Kritikpunkt in diesem Zusammenhang betrifft die Überwachung der Wasserwirtschaft. Der Deutsche Konsumentenbund fordert eine verstärkte Kontrolle des Systems durch die Kartellaufsicht, um einen Machtmissbrauch der kommunalen Versorger zu verhindern. Bockamp beklagt, dass das Wasser in Vergangenheit weder besser noch preiswerter geworden ist. Die Kommunen weisen die Vorwürfe von Preiswucher und mangelnder Kontrolle aber zurück. Die kommunalen Betriebe würden eine sichere und preislich angemessene Versorgung mit Trinkwasser garantieren, heißt es beim Verband kommunaler Unternehmen. Die sehr gute Wasserqualität werde durch regelmäßige Studien nachgewiesen.

Für die Kommunen ist die Wasserversorgung über ihre Stadtwerke eine wichtige Einnahmequelle. Bockamp sieht darin auch einen Grund, warum abgesehen vom Ruhrgebiet nur wenige Kommunen Konzessionen an Dritte vergeben haben. Dadurch würden sonst wichtige Einnahmen verloren gehen. Von einer Liberalisierung des Marktes versprechen sich die Befürworter, dass die Wasserversorgung durch private Anbieter effektiver und wirtschaftlicher wird und mehr Kapital für Investitionen in das Wassernetz zur Verfügung steht. Auch ist der Verkauf von kommunalem Eigentum geeignet, um den Haushalt kurzfristig zu sanieren.

Die Gegner warnen dagegen vor einem verringerten Umweltschutz, Einbußen in punkto Wasserqualität sowie einen schwindenden Einfluss der Einwohner und Politik auf Entscheidungen der Konzerne.

Gibt es aktuell Bestrebungen für eine Liberalisierung des Marktes?

EU Kommissar Barnier

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier musste seine Pläne zur Liberalisierung wieder begraben.

Über einen größeren Wettbewerb wird bereits seit Jahren debattiert. Ein Grund dafür ist die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen, die wichtige Investitionen in die Infrastruktur der Wassernetze nicht alleine stemmen können. Deswegen haben sich einige Kommunen auch für eine Teilprivatisierung ihrer Stadtwerke entschieden, um frisches Geld zu bekommen. Wie viele Stadtwerke in NRW teilprivatisiert sind, darüber gibt es keine genauen Zahlen. Sowohl auf Seiten der Bundes- als auch der Landespolitik stehen momentan keine Pläne für eine Liberalisierung des Marktes, also für eine öffentliche Ausschreibung der Konzessionen, an.

Wie groß die Vorbehalte gegenüber einer Öffnung des Marktes sind, konnte man im vergangenen Jahr während der Diskussion über die EU-Konzessionsrichtlinie beobachten. Die EU-Kommission wollte einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen schaffen. Darunter sollte auch die Wasserversorgung fallen. In der Konsequenz hätten Kommunen ihre Wasserliefer-Aufträge öffentlich ausschreiben müssen. Damit sollte Korruption bei der Auftragsvergabe verhindert und der Wettbewerb angekurbelt werden. Nach europaweiten Protesten einer Bürgerinitiative und von Umweltverbänden sowie Kritik der Bundesregierung wurde der Punkt Wasserversorgung aus der Richtlinie wieder herausgenommen. Der Verband kommunaler Unternehmen rechnet damit, dass das Thema mittelfristig erneut auf der politischen Agenda steht, da die Konzessionsrichtlinie eine "Wiedervorlageklausel" hat.

Ob sich die jetzige Struktur in naher Zukunft aber tatsächlich ändern wird, gilt unter Experten vom Landesumweltamt, der Wasserwirtschaft und dem Deutschen Konsumentenbund als unwahrscheinlich. "Im Bereich der Trinkwasserversorgung gibt es kaum Bewegung", sagt Gelsenwasser-Sprecher Felix Wirtz. "Die Kommunalstruktur funktioniert, wie sie geschaffen worden ist."

Stand: 04.08.2014, 06:00