Private WLAN-Router dürfen als Hotspots benutzt werden

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Private WLAN-Router dürfen als Hotspots benutzt werden

  • Bundesgerichtshof urteilt zugunsten von Unitymedia
  • Private Router als öffentliche Hotspots legal
  • Keine Beeinträchtigung der Vertragsleistung

Unitymedia darf WLAN-Router bei seinen Kunden ungefragt zu Hotspots machen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (25.04.2019) in Karlsruhe. Da die Kunden Widerspruch einlegen können, sei die Schaltung zulässig.

Verbraucherzentrale hatte geklagt

Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen die Einrichtung von WLAN-Spots geklagt, sie stelle eine unzumutbare Belästigung und aggressive Geschäftspraktik dar. Nur wenn Kunden ihr Einverständnis zur Einrichtung eines zusätzlichen Hotspots erklärt hätten, sei sie zulässig.

Widerspruch der Kunden möglich

Der BGH entschied nun in letzter Instanz, dass die Aufschaltung eines zusätzlichen Signals die Vertragsleistung nicht beeinträchtige. Zwar könne die einseitige Aufschaltung eines zusätzlichen WLAN-Signals eine Belästigung der Kunden darstellen. Diese Belästigung sei aber nicht unzumutbar, weil die Kunden dem jederzeit, und zwar auch nachträglich, widersprechen könnten.

Kein Eingriff in die Privatsphäre

Auch ein Eingriff in die Privatsphäre oder das Eigentum der Kunden liege nicht vor. Denn der eigene WLAN-Spot auf dem Router sei weiterhin durch ein Passwort geschützt und bleibe für Dritte nicht nutzbar. Bereits das Oberlandesgericht Köln hatte die Klage der Verbraucherschützer abgewiesen.

Stand: 25.04.2019, 09:51

Kommentare zum Thema

11 Kommentare

  • 11 Martin Ring 25.04.2019, 22:19 Uhr

    Selten so einen gefärbten Bericht in den Lokalnachrichten gesehen, ein bisschen mehr Recherche hätte dem WDR gut gestanden. "ungefragt": Ich würde ZWEI Mal auf die Möglichkeit hingewiesen, meinen Router in ein Unitymedia-Hotspotnetz einbinden zu lassen: das erste Mal noch als reine Zusatzoption mit dem Anreiz, hierdurch einen Zugang zu allen diesen Hotspots zu bekommen und das zweite Mal mit der Ankündigung, dass der Router automatisch ins Hotspot-Netz eingebunden werden würde, wenn ich nicht widerspreche. In beiden Fällen würde ausführlich über die Vorteile für den User und über die technologische Absicherung informiert. Sie erwähnen in ihrem Bericht weder diese Informationen noch die Vorteile für die User. Von ehrlichen Verbraucherschützern, und als der will sich ja der WDR präsentieren, erwarte ich vollständige Informationen statt tendentiöser "Berichte". Wenigstens würde Jörg Schiebs Klarstellung zur Technik gebracht. Mfg

  • 10 Matthew 25.04.2019, 18:51 Uhr

    Das ist spannend. Erstaunlicherweise scheint der WLAN-Hotspot des Routers nichts von der Leistung zu verbrauchen, die der Router aus meiner Steckdose bezieht. Mit anderen Worten: Ich finanziere den Hotspot über meine Stromrechnung. Wenn der Hotspot genutzt wird, wird darüber mit Sicherheit auch die in meinem Vertrag zugesicherte Bandbreite geschmälert. Also: Widerspruch einlegen und die Hotspot-Funktion des Routers ausschalten. Oder: Eigenen Router kaufen, dann hat der Provider alle Rechte an dem Unfug verloren, da es dann mein Eigentum ist.

  • 9 hø'ø 25.04.2019, 14:10 Uhr

    Es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis ein findiger Kopf einen Weg über das offene Netz durch den Router in das private Netz findet. Ich halte dieses Urteil für ein krasses Fehlurteil im Sinne der Datensicherheit. Je nach Inanspruchnahme des öffentlichen WLANs könnte ich mir außerdem vorstellen, daß die Datenrate des zahlenden Kunden nennenswert eingeschränkt werden könnte, da die Bandbreite nun von der Öffentlichkeit mitbenutzt wird. Als Kunde würde ich mir daher überlegen, entweder den Anbieter oder den Router zu wechseln.

  • 8 Deloer 25.04.2019, 13:09 Uhr

    Kommen die dann für die Strommehrkosten auf?

  • 7 Markus 25.04.2019, 13:00 Uhr

    Der Tag wird kommen an dem unsere Wohnungen beliebig von Anderen benutzt werden dürfen. Juristerei hat nichts mit gesundem Menschenverstand zu tun, unverständliche Rechthaberei.

  • 6 B. Giertz 25.04.2019, 12:49 Uhr

    das kann eigentlich nur ein schlechter Witz sein ! allerdings wer's sich gefallen lässt ... sofort kündigen und gut ist !!

  • 5 Leon 25.04.2019, 12:48 Uhr

    Und was passiert, wenn über diesen Router dann unerlaubt Musik oder Kinderpornos runtergeladen werden? Wer haftet dann?

  • 4 kannich 25.04.2019, 12:26 Uhr

    kann ich denn miete für den standort des wlan-routers verlangen? immerhin zahlen ja auch mobilfunkanbieter für den standort ihrer antennen.

  • 3 Maria 25.04.2019, 12:22 Uhr

    Verstehe "unsere Gerichte" nicht mehr, kann jetzt mein Auto auch von Jedermann genutzt werden, heißt doch Urteil pro Diebstahl.

  • 2 Werner 25.04.2019, 12:05 Uhr

    Ganz einfach, Gericht hat "recht", ich Kunde kündige Unitymedia, suche mir einen anderen Anbieter !

  • 1 Martin 25.04.2019, 11:49 Uhr

    Wie sieht es mit dem Stromverbrauch des Kunden für den öffentlichen Hotspot aus? Muss der Kunde die Stromkosten für den öffentlichen Hotspot tragen? Kann ich mir irgendwie nicht vorstellen!