"Datenschutzgrundverordnung stärkt Verbraucher"

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"Datenschutzgrundverordnung stärkt Verbraucher"

Von Ildiko Holderer

Die EU-Datenschutzgrundverordnung soll das Datenschutzrecht modernisieren. Doch einige Vereine und Unternehmen sehen die zusätzlichen Pflichten kritisch. Datenschutzexperte Jan Rensinghoff zu den wichtigsten Punkten im Interview.

Auch wenn die Datenschutzgrundverordnung schon im Mai 2016 in Kraft getreten ist – richtig ernst wird es jetzt ab dem 25. Mai 2018. Denn dann können Verstöße auch in allen EU-Mitgliedsstaaten geahndet werden. Datenschutzexperte Jan Rensinghoff vom Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund beantwortet drei grundlegende Fragen zur Verordnung.

WDR: Ist die neue Verordnung Ihrer Meinung nach im Sinne der deutschen User?

Porträt von Jan Rensinghoff

Jan Rensinghoff: Die Datenschutzgrundverordnung soll angesichts der zahlreichen nationalen Gesetze in den EU-Mitgliedstaaten einen einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten schaffen. Es geht also um eine länderübergreifende Harmonisierung der Datenrechtsstandards. Zugleich steht die Datenschutzgrundverordnung für eine Verschärfung des europaweit vorhandenen Datenschutzrechts. Bereits bestehende Pflichten für Unternehmen werden erweitert und neue Pflichten eingeführt. Außerdem wird das Sanktionsregime neu ausgestaltet. Für Vebraucher ist das meiner Meinung nach insgesamt begrüßenswert, weil datenschutzrechtliche Verstöße nun empfindlichere Strafen nach sich ziehen können.

WDR: Große Teile der neuen Verordnung basieren auf dem bisherigen deutschen Datenschutzrecht. Was ändert sich für uns im Vergleich zu vorher?

Rensinghoff: Beispielsweise werden die Informations- und Auskunftspflichten erweitert. Datenverarbeiter müssen dem Betroffenen eine Reihe an zusätzlichen Informationen bereitstellen. Dazu gehören Informationen zu der Rechtsgrundlage, auf die sie die Datenverarbeitung stützen und Angaben zur Dauer der Speicherung oder, falls dies nicht möglich ist, über die Kriterien zur Festlegung der Dauer.

Ist das Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Nutzer besonders hoch, müssen Datenverarbeiter nun verbindlich eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen. Diese Folgenabschätzung ist der schon bekannten Vorabkontrolle sehr ähnlich und bedeutet, dass alle Risiken und deren mögliche Folgen bei der Datenverarbeitung bewertet werden (Art. 35 EU-DSGVO).

Zur Person

Jan Rensinghoff ist Diplom-Jurist und arbeitet aktuell als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Journalistik der TU Dortmund. Seine Forschungsschwerpunkte sind das Medien-, Internet- und Datenschutzrecht.

WDR: Welche Kritikpunkte gibt es an der Datenschutzgrundverordnung?

Rensinghoff: Kritik kommt weniger von Verbraucherseite, sondern eher aus der Wirtschaft. Die Verordnung stärkt die Verbraucher, bürdet etlichen Stellen aber auch eine Fülle neuer Pflichten und Schadenersatzrisiken auf.

Nach Artikel 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist grundsätzlich jeder zum Datenschutz verpflichtet, der personenbezogene Daten in irgendeiner Weise verarbeitet. Auch Vereine, Kleinbetriebe und Vermieter sind beispielsweise von den neuen Pflichten betroffen. Einigen gehen diese umfassenden Änderungen zu weit.

Stand: 15.05.2018, 06:00