BGH-Urteil: Dashcam-Bilder als Beweis zulässig

BGH-Urteil: Dashcam-Bilder als Beweis zulässig

Von Daniel Chur/ Martin Rapp

  • Bundesgerichtshof lässt Dashcam-Bilder als Beweis vor Gericht zu
  • Dauerhaftes Filmen bleibt verboten
  • Automobilclub ACV begrüßt Urteil

Der Klassiker: Eine Doppel-Abbiegespur, zwei Autos biegen nebeneinander ab, ein Fahrzeug kommt zu weit auf die Nebenspur. Die Autos touchieren sich leicht – Blechschaden. Beide Fahrer beschuldigen sich, die Spur gewechselt zu haben.

Bundesgerichtshof hat entschieden

Ein solcher Fall aus Magdeburg ist Anlass für das Urteil, das am Dienstag (15.05.2018) beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fiel und in dessen Mittelpunkt eine kleine Kamera in der Windschutzscheibe steht: Die Dashcam. In einem der Autos war eine Dashcam installiert und ihre Aufnahmen könnten beweisen, wer damals nun tatsächlich die Spur gewechselt hatte.

Urteil könnte Prozesse beschleunigen

Das Problem: Auch wenn solche Kameras im Auto, die Verkehrssituationen aufzeichnen, generell installiert werden dürfen, so waren ihre Bilder als Beweismittel vor Gericht bislang nicht zulässig. Dagegen klagte seit Jahren einer der Fahrer aus Magdeburg – der Fall ist nun bis zum BGH gewandert und wurde dort in seinem Sinne entschieden.

Gut für Autofahrer, die ihre Unschuld beweisen wollen

"Fälle wie dieser landen regelmäßig auf meinem Schreibtisch", sagt Verkehrsrechtler Arndt Kempgens aus Gelsenkirchen. Schon vor der Urteilsverkündung sprach er sich für die Zulassung der Dashcam-Bilder als Beweismittel aus: "Für Autofahrer, die damit tatsächlich ihre Unschuld beweisen könnten, wäre das ein klarer Gewinn.“

Datenschutz vs. Rechtssicherheit

Die Richter in Karlsruhe hatten abzuwägen zwischen der neuen Möglichkeit vor Gericht und dem Datenschutz. Das permanente Filmen anderer Verkehrsteilnehmer bleibe nach wie vor unzulässig, stellten sie in ihrem Urteil fest. Kurze Unfallaufzeichnungen seien aber trotzdem verwertbar, weil Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten.

Automobilverband begrüßt Urteil

Der Automobilverband ACV begrüßte das Urteil und die damit geschaffene klare Rechtslage. Die Hoffnung liegt auf einem Zugewinn an Verkehrssicherheit, wenn kein Autofahrer mehr sicher sein kann, unbeobachtet Verkehrsverstöße zu begehen. "Ihr Einsatz könnte vor allem gefährliches Drängeln und zu dichtes Auffahren reduzieren", sagt der verkehrspolitische Sprecher des ACV Jürgen Koglin zu den Dashcams.

Dashcams sind in Deutschland zurzeit eher noch ein Randphänomen: Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom haben sie aktuell nur acht Prozent von 1000 befragten Autofahrern im Fahrzeug. Die Tendenz sei aber steigend. Für ein hilfreiches Beweismittel halten sie fast drei Viertel der Befragten.

BGH-Urteil: Dashcam-Bilder als Beweis zulässig

WDR 2 Servicezeit | 15.05.2018 | 03:09 Min.

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Stand: 15.05.2018, 10:37