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Stellungnahme 10. Juli 2018

Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro

Stellungnahme 10. Juli 2018

Stellungnahme zu den Ergebnissen des 21. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF-Zwischenbericht) und im Hinblick auf den beitragsrelevanten 22. KEF-Bericht

Der WDR-Rundfunkrat erkennt die Arbeit der KEF im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen ausdrücklich an. Sie ist Garant für eine kritische und unabhängige fachliche Prüfung des angemeldeten Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, welche eine funktionsgerechte finanzielle Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zur Folge haben muss. In diesem Lichte betrachtet das Gremium auch den 21. Zwischenbericht der Kommission und erwartet Anpassungen im beitragsrelevanten Teil des 22. Berichts.

Der WDR-Rundfunkrat

  • betont die Notwendigkeit einer realistischen Ertragsplanung sowie gegebenenfalls einer finanziellen Nachsteuerung, soweit die prognostizierten Erträge nicht erzielt werden können. Einen Ausgleich der beim WDR überproportional hohen Ausfälle an Rundfunkbeitragserträgen hält das Gremium für unabdingbar.
  • reklamiert zur Abgeltung der von den Anstalten mit den Kabelnetzbetreibern verhandelten Einspeisevergütungen die in der laufenden Beitragsperiode für derartige Risiken gebildete Beitragsrücklage. Das Gremium regt die KEF an, die Rücklage für eine diesbezügliche Verwendung freizugeben.
  • erwartet von der KEF nach dem Tarifabschluss zur Altersversorgung innerhalb der ARD und der damit verbundenen Begrenzung der Dynamisierung der Altersrenten – ungeachtet ausstehender Einigungen bei anderen Sendern – die zeitnahe Freigabe der diesbezüglich gesperrten Mittel in Höhe von 84 Mio. Euro für die ARD.
  • unterstützt den WDR in der Absicht, sich über den senderinternen Abbau von 500 Planstellen bis zum Ende der laufenden Beitragsperiode und das, was an Einsparungen im Rahmen der ARD-Strukturprojekte durch den WDR geleistet wird, hinaus an einem weiteren von der KEF geforderten ARD-weiten Personalabbau in Höhe von 0,5 Prozent p.a. vorerst nicht zu beteiligen.
  • begrüßt die Forderung der KEF nach umfassenderen Personalkonzepten, die alle Beschäftigungsarten inklusive Fremdleistungen einbeziehen und eine effektive und transparente mittel- bis langfristige Personalplanung und -steuerung ermöglichen sollen. Die Aufsichtsgremien sind vom Haus hierüber regelmäßig zu informieren und in die Kontrollfunktion einzubinden.
  • befürchtet durch den von der KEF favorisierten Ausstieg aus der Fernsehausstrahlung in SD-Qualität bereits zur Mitte des Jahres 2020 eine Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Verwirklichung seines Programmauftrags, da zu erwarten steht, dass zu diesem Zeitpunkt noch ein bedeutsamer Anteil von nicht-HD-fähigen Empfangsgeräten in deutschen Haushalten genutzt wird.
  • versteht die seit Längerem von der KEF durchgeführten Gegenüberstellungen (Benchmarkings) – unter der Maßgabe der Beachtung der Programmautonomie der Sender – als effektiven Beitrag zur Schaffung von Transparenz und Vergleichbarkeit auf der Kostenseite. Insoweit begrüßt das Gremium das Vorhaben der Kommission, innerhalb ihres 22. Berichts auch einzelne Aufwendungen für die Sportberichterstattung vertiefend zu analysieren. Der WDR-Rundfunkrat erinnert daran, dass er die Kommerzialisierung des Spitzensports und die damit verbundenen Rechtekosten für ARD und WDR wiederholt kritisiert und sich gemeinsam mit den Gremien der anderen ARD-Anstalten dafür eingesetzt hat, dass das Sportrechtebudget der ARD konsequent gedeckelt wurde und bleibt.
  • erneuert seinen mit der KEF-Einschätzung konformen Standpunkt aus der Stellungnahme vom 30. Juni 2017: Danach greift eine Strukturreform der Rundfunkanstalten allein bezogen auf Hintergrundprozesse aus Verwaltung und Technik zu kurz. Im Mittelpunkt des angestoßenen Reformprozesses sollen Auftrag und Programm stehen, dazu zählt auch der gezielte Abbau von programmlichen Doppelstrukturen. Den ARD-Finanzausgleich hält das Gremium für nicht zukunftsweisend.
  • appelliert an die Ministerpräsidentenkonferenz und die Landesparlamente, rechtzeitig vor der Finanzbedarfsanmeldung zum 22. KEF-Bericht den gesetzlichen Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten.