Banner WDR Unternehmen

Rückblick auf die Sitzung vom 8. Juni 2018

WDR-Archivhaus und Kölner Dom

Rückblick auf die Sitzung vom 8. Juni 2018

1. Aktuelles zum Rundfunkbeitrag

Seit Mitte Mai aktualisiert der gemeinsame Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio seine Konten durch einen Abgleich mit amtlichen Daten aller Volljährigen, die in Deutschland gemeldet sind (Meldedatenabgleich des Beitragsservice). Parallel fand vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt zu mehreren Verfassungsbeschwerden gegen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch Medien greifen die Debatte über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen verstärkt auf. Vor diesem Hintergrund berichtete Dr. Dagmar Gaßdorf, stv. Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, in der Juni-Sitzung über eine Umfrage unter knapp 600 Mitgliedern der Hessischen Industrie- und Handelskammern. Die Unternehmer/innen hätten sich deutlich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für Qualitätsjournalismus ausgesprochen (Umfrage der IHK Hessen). Zudem diskutierte der Rundfunkrat kritisch den politischen Vorschlag, die Beitragshöhe künftig an einen Index zu koppeln (Artikel: Reformplan für Öffentlich-Rechtliche).

2. Zuschriften

Alle drei Monate berichtet der Intendant über Zuschriften aus dem Publikum. Aktuell ging es u.a. um eine förmliche Programmbeschwerde gegen Hörfunk-Berichterstattung über Folgen des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. Die Kritik, der WDR habe einseitig und unsachlich über Polizei-Einsatz berichtet, habe er zurückgewiesen. Details und weitere Kommentare des Publikums zu WDR-Beiträgen in Radio, Fernsehen und Internet finden sich im Vierteljahresbericht des Intendanten über Programmbeschwerden und Eingaben. In der Ausgabe Januar bis März 2018 erläutert er z.B. auch, weshalb der WDR trotzt des jüngsten Datenschutz-Skandals Facebook weiter nutzt.

Eine andere Programmbeschwerde lehnte der Rundfunkrat in der Juni-Sitzung einstimmig ab – das Gremium kann von Kritiker/innen nach der Entscheidung des Intendanten angerufen werden. Diese Beschwerde richtete sich gegen den WDR-Fernsehbeitrag "Hannelore Kraft – Aufstieg und Fall", der die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/16 verharmlost habe. Auf Empfehlung seines Programmausschusses teilte der Rundfunkrat diese Kritik nicht.

3. Fachausschuss sieht WDR-Programm gut aufgestellt

Der diesjährige Bericht des WDR über die Erfüllung seiner Programmrichtlinien zeigt den Sender mit einem vielfältigen Angebot zeitgemäß und gut aufgestellt. Investigative Recherche und Hintergrundberichterstattung zählen zur Kernkompetenz, einordnende Beiträge bieten Orientierung, innovative digitale Formate erreichen junge Nutzer/innen. Zu diesem Ergebnis kam der Programmausschuss, über dessen Beratungen die Vorsitzende, Petra Kammerevert MdEP, den Rundfunkrat informierte. Der Ausschuss lobte vor allem die Darstellung des massiven Ausbaus von Online- und Social-Media-Aktivitäten. Beispiele sind der medienübergreifend organisierte Newsdesk und Angebote wie der WDR-Kandidatencheck zur Landtagswahl NRW oder 360-Grad-Produktionen wie die zum Kölner Dom. Der Bericht über die Erfüllung der Programmrichtlinien und die Stellungnahmen des Rundfunkrats finden sich im Internet.

4. Sender legt Kooperationsbericht vor

Nach dem WDR-Gesetz von 2016 (§ 7 Abs. 2) hat der Rundfunkrat im selben Jahr erstmals Richtlinien für Kooperationen des WDR beschlossen. Sie sind auf der Internetseite des WDR veröffentlicht. Die Beratungen des Gremiums konzentrierten sich dabei auf die programmlich-redaktionelle Zusammenarbeit mit Dritten, also mit externen Anbietern. Ein Beispiel ist die Recherchekooperation von NDR, WDR und SZ.

Zur Sitzung am 8. Juni 2018 hat der WDR nun einen umfassenden Bericht vorgelegt. Er zeigt zum einen die Zusammenarbeit des WDR mit externen Anbietern und mit inhaltlicher Ausrichtung. Zum anderen listet er Kooperationen mit weiteren öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbietern auf und/oder solche, die nicht in erster Linie das Programm betreffen, sondern z.B. den Beitragseinzug. Der Rundfunkrat und sein Programmausschuss werden den Bericht nun prüfen.

5. WDR stärkt Produktionsfirmen in NRW

Gut zwei Drittel des Budgets für Auftrags- und Koproduktionen gab der WDR 2017 in NRW aus. Der Anteil ist im Vergleich zu den Vorjahren konstant. Allerdings ist das Volumen insgesamt gesunken – gegenüber 2015 von rund 109 Mio. Euro auf zuletzt 98 Mio. Euro. Nur im Genre Sport stiegen die Auftragsmittel immens: im Vorjahresvergleich um 444 Prozent auf 1,6 Mio. Euro. Diese Zahlen gehen aus dem sog. Produzentenbericht des WDR hervor, mit dem sich der Ausschuss für Rundfunkentwicklung befasst hat. Darüber informierte der Vorsitzende Horst Schröder den Rundfunkrat. Das geringere Gesamtvolumen 2017 habe der WDR mit typischen Zahlungsschwankungen sowie vermehrten Ko- statt Auftragsproduktionen begründet. Der Ausschuss begrüßte den hohen Beitrag des WDR zum Erhalt der Branchenvielfalt und dass die Vorbereitung von Produktionen stärker honoriert werde. Der auffällige Ausgabezuwachs für Sport sei der umfangreichen Recherche und Berichterstattung über Dopingfälle sowie dem Umstieg auf Auftragsproduktion geschuldet. Gremienmitglieder sprachen sich für den Erhalt einer hohen Programmqualität aus.

6. Bericht aus dem ARD-Programmbeirat

Jeder Rundfunkrat der neun ARD-Landesrundfunkanstalten entsendet ein Mitglied in den ARD-Programmbeirat. Dieser berät den Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen sowie die Fernsehprogrammkonferenz und gibt Anregungen zur Programmgestaltung. Dem WDR-Rundfunkrat berichtete im Juni Volker Degener als entsandtes Mitglied. Themen waren Talksendungen, politische Magazine, Europa- und Auslandsberichte, Jugendangebote von Kika und funk sowie Kultur. Internetseite des ARD-Programmbeirats.

7. Umsetzung neuer Rechtsgrundlagen

Durch die seit 25. Mai geltende EU-Datenschutzgrundverordnung und das angepasste WDR-Gesetz wurde die Datenschutzaufsicht über den WDR neu geordnet (siehe Newsletter vom 8. Mai 2018). In der Juni-Sitzung entschied nun der Rundfunkrat, dass der WDR mit weiteren öffentlich-rechtlichen Sendern die gesetzlich neu geschaffene Funktion eines Rundfunkdatenschutzbeauftragten bündeln kann.

Aufgrund der gesetzlichen Neuerungen muss auch die Satzung des WDR angepasst werden. Für deren Erlass ist gesetzlich der Rundfunkrat zuständig. Mit der Erarbeitung eines Entwurfs hat er in der Juni-Sitzung den Intendanten beauftragt.

8. Ausblick

Der WDR-Rundfunkrat tagt öffentlich, Zuhörer/innen sind willkommen am 9./ 10. Juli, 30. August, 27. September und 30. Oktober. Tagesordnungen, Protokolle und weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des WDR-Rundfunkrats. An- und Abmeldungen zum Newsletter bitte an rundfunkrat@wdr.de.