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Rückblick auf die Sitzung vom 5. September 2019

Sitzungsbild des Rundfunkrates

Rückblick auf die Sitzung vom 5. September 2019

1. Andreas Meyer-Lauber mahnt Schutz der Pressefreiheit an

Der Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, Andreas Meyer-Lauber, betonte in der September-Sitzung, dass die Freiheit des Worts und der Berichterstattung oberste Priorität haben müssen. Journalisten sind häufig Anfeindungen im Netz ausgesetzt. Georg Restle, Leiter der Redaktion ,Monitor’, erhielt nach einem AfD-kritischen Kommentar in den ,Tagesthemen’ sogar eine Morddrohung. Der Sender stellte Strafanzeige und sprach sich öffentlich für  seinen Journalisten aus (Pressemeldung des WDR). „Als Vorsitzender des Rundfunkrats habe ich Herrn Restle sofort angerufen und ihm sowie seiner Redaktion unseren Rückhalt zugesichert“, sagte Meyer-Lauber in der Sitzung.

Das Gremium hat sich schon mehrfach für Presse- und Meinungsfreiheit stark gemacht. So lud es 2017 den im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar ein und mahnte den Erhalt der Pressefreiheit in dessen Heimatland Türkei an. Eine klare Haltung sei nun auch hierzulande nötig. So würden AfD-Politiker in Sachsen und Brandenburg mittlerweile ganz offen gegen den Rundfunkstaatsvertrag und die Beitragsfinanzierung agieren. Meyer-Lauber unterstrich die Position des Rundfunkrats für den Erhalt und die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.  Erst im Mai hatte das Gremium in einer Stellungnahme bekräftigt: „Der Beitrag darf nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder der Medienpolitik eingesetzt werden!“

2. Rundfunkrat legt Zwischenbilanz vor

Der Rundfunkrat ist im WDR der Vertreter der Allgemeinheit. Wie seine 60 Mitglieder und 60 stellvertretenden Mitglieder ihr Ehrenamt ausfüllen, zeigt der aktuelle Tätigkeitsbericht. Darin informiert das Gremium zur Mitte seiner 12. Amtszeit über die Arbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre. In insgesamt mehr als 100 Sitzungen des Plenums, der Fachausschüsse, Sachkommissionen und weiteren Gruppen erarbeiteten die Mitglieder Stellungnahmen zu Programm, Finanzen, Technik und Medienpolitik. Sie entschieden über den Haushalt sowie Produktionsverträge des WDR. Auch mit der Entwicklung der Organisation und der Programmstruktur hat sich das Gremium befasst. In Zeiten des digitalen Umbruchs sorgte es durch Wiederwahl des Intendanten und seiner Geschäftsleitung für Konstanz an der Senderspitze. Der 12. WDR-Rundfunkrat bringt sich zudem immer wieder in die politische Debatte über Auftrag und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Der Tätigkeitsbericht ist hier veröffentlicht.

3. Vorbereitung der Wahlen zum WDR-Verwaltungsrat

In der Sitzung am 8. Oktober 2019 wählt der Rundfunkrat aller Voraussicht nach sieben Mitglieder des künftigen WDR-Verwaltungsrats. Dem Rundfunkrat lag am 5. September die Liste aller Bewerber*innen vor. Die Ausschreibung der Positionen hatte der Rundfunkrat gemäß den gesetzlichen Vorschriften im Internet veröffentlicht. Das vom Gremium beschlossene Verfahren zur Wahl, über das auch die Fachpresse berichtet hat, ist hier veröffentlicht.

4. Hubertus Engemann gewählt für den Aufsichtsrat der WDR mediagroup

Am 5. September wählte der Rundfunkrat Hubertus Engemann  als Entsandten für den Aufsichtsrat der WDR mediagroup GmbH (WDR mg). Er folgt André Busshuven, der mit seinem Rundfunkratsmandat auch seinen Platz im Aufsichtsrat der WDR mg niedergelegt hat. Die kommerzielle Tochter des WDR befasst sich mit Werbezeitenvermarktung, Programmvertrieb und Merchandising. Fünf Mitglieder ihres 13-köpfigen Aufsichtsrats wählt der Rundfunkrat, zusätzlich gehört der Vorsitzende des Rundfunkrats qua Amt dem Kontrollgremium der WDR-Tochter an. Weitere Informationen über Töchter und Beteiligungen des WDR.

5. Sender berichtet zur Erfüllung seines Programmauftrags

Der WDR legte dem Rundfunkrat seinen sogenannten „Erfüllungsbericht“ vor. Prägend seien Veränderungen durch digitale Ausspielwege und crossmediale Produktion. Wurden vormals Programme für Fernsehen oder Hörfunk hergestellt, konzipiert der WDR sie nun für die Verbreitung über mehrere Medien einschließlich Internet. Exemplarisch sei die Berichterstattung über Proteste am Hambacher Forst oder über das Ende der Steinkohleförderung in NRW gewesen. Der Programmausschuss hatte sich zuvor mit dem Bericht befasst, im Plenum mahnte dessen Vorsitzende Petra Kammerevert MdEP an, künftige Berichte zu kürzen und die Rückschau um einen strategischen Ausblick zu ergänzen. Informationen über den Programmauftrag des WDR und den Erfüllungsbericht finden sich hier.

6. Programmausschuss bewertet Kooperationen des WDR

Der WDR kann mit weiteren öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbietern oder mit Dritten zusammenarbeiten. Grundlage sind Kooperationsrichtlinien, genehmigt durch den Rundfunkrat im Oktober 2016. Mit dem jährlichen Kooperationsbericht des WDR hatte sich nun der Programmausschuss befasst. Mitglieder lobten die Darstellung. Insbesondere sei die Übersicht wichtiger Kooperationen, denen Gremien des WDR zustimmen müssen, nun auf Wunsch des Rundfunkrats separat ausgewiesen und begründet.

7. Gremium diskutiert geplanten Umbau von KiRaKa

Programmdirektorin Valerie Weber stellte dem Rundfunkrat Pläne zum Umbau des Radioangebots für Kinder vor. Bisher strahlt der WDR täglich die einstündige Kindersendung KiRaKa auf WDR 5 aus. Außerdem ist KiraKa ein Kanal im Digitalradio (über DAB+) mit 24 Stunden Programm. Letzteres soll durch ,Sendungen mit der MAUS‘ ersetzt werden. Mit weiteren Änderungen stärke dies die Fernsehmarke MAUS im Audioangebot. Mitglieder fordern Informationen zum inhaltlichen Konzept und hinterfragten die geplante Reduzierung von Kindermusik. Lob gab es für das Ziel der Markenbildung sowie den Plan, Beiträge mit der MAUS als Podcasts zu entwickeln. Dies sei ein zeitgemäßes Format. Der Rundfunkrat überwies das Thema an seinen Programmausschuss, um es zu prüfen.

8. WDR-Rundfunkrat genehmigt zwei Programmverträge für Das Erste

Der Rundfunkrat hat die Beteiligung des WDR an der ARD-Produktion ,Die Feste mit Florian Silbereisen’ genehmigt. Die Unterhaltungssendung läuft seit 15 Jahren an Samstagabenden im Ersten. Zudem stimmte das Gremium einer Vertragsänderung zur Produktion der ,Lindenstraße‘ zu. Die Anpassung folgte dem Beschluss der ARD, die Serie im März 2020 einzustellen.

9. Ausblick

Der WDR-Rundfunkrat tagt öffentlich, Gäste sind willkommen. Die nächsten Sitzungen finden am 8. Oktober, 7. November und 12. Dezember 2019 statt. Hier abrufbar sind bereits Termine 2020, außerdem finden Sie auf den Internetseiten des Rundfunkrats Tagesordnungen, Protokolle sowie Informationen über Mitglieder und Arbeitsergebnisse.
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