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Rückblick auf die Sitzung vom 7. November 2019

Sitzungsbild des Rundfunkrates

Rückblick auf die Sitzung vom 7. November 2019

1. Aufsichtsgremien mahnen friedlichen, demokratischen Diskurs an

Der Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, Andreas Meyer-Lauber, berichtete in der November-Sitzung vom Treffen der Gremienspitzen der ARD mit denen der Landesmedienanstalten. In einer gemeinsamen Pressemitteilung hatten sie vor Verrohung im öffentlichen Diskurs gewarnt und Gegeninitiativen gefordert. Als beispielhaft gilt das NRW-Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“. Darin sind private und öffentlich-rechtliche Medien sowie Institutionen zusammengeschlossen, um Hetze und Hassreden im Internet zu bekämpfen.

2. Filmhaus-Sanierung: Mitglieder fordern größtmögliche Transparenz

Die seit 2014 geplante Sanierung des Filmhauses – eines der zentralen Sendergebäude in der Kölner Innenstadt – wird mit voraussichtlich 240 Mio. Euro teurer als geplant und bis 2024 andauern. Der Sender hat für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Im üblichen Haushaltsverfahren hat ihn der WDR-Verwaltungsrat beraten und – mit Empfehlung zur Zustimmung – in den Rundfunkrat eingebracht. Dort betonten Mitglieder, wie wichtig größtmögliche Transparenz und verständliche Kommunikation bei diesem komplexen Thema sind. Sie fragten nach Details zu Gründen für die Zeitverzögerung und Kostensteigerung, etwa durch veränderte gesetzliche Anforderungen und Marktbedingungen. Auf Grundlage dieser – öffentlichen – Debatte und der Erläuterungen von Intendant Tom Buhrow und Verwaltungsdirektorin Dr. Katrin Vernau wird sich nun der Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Nachtragshaushalt befassen. Im öffentlichen Plenum wird er im Dezember wieder aufgerufen.

3. WDR legt Haushaltspläne für 2020 vor

Vom anstehenden 22. KEF-Bericht und der politischen Entscheidung über die Höhe des künftigen Rundfunkbeitrags hängen die Finanzen des Senders maßgeblich ab. Für den Haushalt 2020 gilt noch die bisherige Höhe von 17,50 Euro.
Für den Rundfunkrat wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss unter Leitung von Heinrich Kemper mit den Finanzplänen des Senders befassen. Dasselbe gilt für den Haushaltsplan des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er wird von den WDR-Gremien stellvertretend für alle ARD-Gremien kontrolliert.

4. Gremium stimmt neuem Kinderradio mit Bedingungen zu

Der WDR-Rundfunkrat hat Plänen der Programmdirektorin Valerie Weber zum Umbau des Radioangebots für Kinder mit Bedingungen zugestimmt (dazu auch Newsletter vom 5. September). Der Sender soll seinen Bildungsauftrag weiter erfüllen, durch neue „Maus-Magazine“ kulturelle und musikalische Vielfalt vermitteln und die journalistisch profilierte ,KiRaKa’-Sendung auf WDR 5 erhalten. Die Nutzung der starken Fernsehmarke „MAUS“ und die Entwicklung von Podcasts begrüßen die Mitglieder ausdrücklich. Für die Sendung ,Bärenbude’ und das medienpädagogische Angebot ,Bärenbude Klassenzauber’, die der WDR einstellt, erwartet der Rundfunkrat schnellen Ersatz. Der vollständige Beschluss findet sich hier.

5. Rundfunkrat steht für ein starkes Erstes durch Qualitätsprogramm

Der Programmausschuss des WDR-Rundfunkrats, unter seiner Vorsitzenden Petra Kammerevert MdEP, hat sich turnusgemäß mit dem Vorabendprogramm des Ersten befasst. Die Mitglieder fordern, Das Erste als Flaggschiff der ARD weiter zu stärken, da es in der Gesellschaft für Glaubwürdigkeit, Information und gute Unterhaltung steht. Dabei muss sich die Unterhaltung auch künftig qualitativ deutlich von privatwirtschaftlichen Angeboten abheben. Zur jüngsten Diskussion über eine Vorverlegung des ‚Weltspiegels‘ am Sonntagabend, die eine Welle der Kritik ausgelöst hatte, unterstreicht der Rundfunkrat, dass die ARD ihr Qualitätsprogramm im Sinne der Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schützen muss. Traditionsreiche und renommierte Magazine wie der ‚Weltspiegel‘ sollten weder auf weniger attraktive Sendeplätze verschoben, noch gekürzt werden.

6. Produktionsvorhaben für ,Tatort‘ und ,Kölner Treff‘ genehmigt

In der November-Sitzung hat der WDR-Rundfunkrat die Produktionsvorhaben des WDR für ,Tatort Münster’ und ,Kölner Treff ‘ genehmigt.

7. Programmbeschwerden abgelehnt

Auf Empfehlung des Programmausschusses hat der WDR-Rundfunkrat drei Programmbeschwerden abgelehnt. Kritiker*innen hatten Gesetzesverstöße in Beiträgen der Gesprächssendung ‚Ihre Meinung‘, in der ‚Lokalzeit Ruhr‘ und bei der Gästeauswahl für ‚hart aber fair‘ geltend gemacht. Nach Abschluss der Beratungen begründet das Gremium seine Entscheidungen gegenüber den Beschwerdeführer*innen schriftlich.
Informationen über Kritik am Programm und Antworten des Senders finden sich in den sogenannten Vierteljahresberichten des WDR. Im Fall von Programmbeschwerden, die der Intendant nicht akzeptiert, kann zusätzlich der Rundfunkrat eingeschaltet werden.

8. Fachausschüsse kommentieren die Aus- und Fortbildung im WDR

Zum Bildungsbericht des WDR gaben Fachausschüsse des Rundfunkrats mehrere Hinweise. Die Mitglieder begrüßten Workshops des Senders zur sozialen Vielfalt, an denen 2017 und 2018 mehr als 230 freie und feste Mitarbeiter*innen teilgenommen haben. Lob gab es zudem für Angebote, Mitarbeiter*innen für das Berufsfeld Mediengestaltung zu qualifizieren, für neue Formen der Werbung um Programmvolontär*innen und für Maßnahmen zur Frauenförderung. Festzustellen sei allerdings ein Rückgang der Zahl von Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz. Informationen über Tätigkeitsfelder und Ausbildungsangebote des Senders finden sich auf der Karriereseite des WDR.

9. Sender berichtet über seine Telemedien

Einmal jährlich berichtet der Intendant über die Entwicklung von WDR.de, sportschau.de, WDR Text und one.ard.de. Dem WDR-Rundfunkrat kommt eine besondere Aufsichtsfunktion über solche Angebote zu; er genehmigte auch die grundlegenden Telemedienkonzepte. Den diesjährigen Bericht hat der Rundfunkrat auf Empfehlung des Ausschusses für Rundfunkentwicklung und Digitalisierung unter Leitung von Horst Schröder zur Kenntnis genommen. Der WDR habe dargelegt, dass die Kostensteigerungen keinen Anlass zur Überprüfung auf nötige neue Telemedienkonzepte bieten.

Ausblick

Der WDR-Rundfunkrat tagt öffentlich, Gäste sind willkommen. Die letzte Sitzung 2019 findet am 12. Dezember statt. Hier finden sich alle Termine 2020, außerdem Tagesordnungen, Protokolle sowie Informationen über Mitglieder und Arbeitsergebnisse.
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