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Öffentliche Sitzung am 26. Januar 2018

Sitzungsbild des Rundfunkrates

Öffentliche Sitzung am 26. Januar 2018

Ausblick auf die kommende Sitzung


Sie findet statt
am Freitag, den 26. Januar 2018,
im Wallraf-Richartz-Museum, Stiftersaal,
Obenmarspforten 40, 50667 Köln

Beginn der Sitzung ist 14:15 Uhr. Der öffentliche Teil endet gegen 17:30 Uhr.

TOP 1   Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei des Landes NRW, Nathanael Liminski

Die Medienpolitik und damit auch die Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind für das Land Nordrhein-Westfalen in der Düsseldorfer Staatskanzlei angesiedelt. Deren Chef, Staatssekretär Nathanael Liminski, wird als Gast an der Januar-Sitzung des WDR-Rundfunkrats teilnehmen und den Gremienmitgliedern die medienpolitischen Vorhaben der neuen CDU/FDP-Landesregierung vorstellen. Dazu zählen unter anderem mehrere Novellen des WDR-Gesetzes innerhalb der Legislaturperiode, einerseits zur Umsetzung von EU-Vorgaben zum Datenschutz, andererseits um eigene Projekte aus dem Koalitionsvertrag zu verwirklichen. Demnach hat die Landesregierung beispielsweise geplant, die Besetzung der WDR-Aufsichtsgremien zu entbürokratisieren, die Werbevorschriften zu modifizieren oder auch die Voraussetzungen für Streaming-Dienste an das digitale Zeitalter anzupassen. Eine Aufgabe des Rundfunkrats ist es, infolge von Gesetzesänderungen die weiteren Regelwerke – z.B. die WDR-Satzung – auf die neuen Vorgaben abzustimmen.
Die beiden aktuellen Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Änderung des WDR-Gesetzes mit den Drucksachen-Nummern 17/1415 und 17/1565 sind online beim Landtag NRW einsehbar.

Über NRW hinaus ist auch der Austausch mit Medienstaatssekretär Liminski über den aktuellen Stand der länderübergreifenden Projekte vorgesehen. So ist angedacht, dass die Konferenz der Ministerpräsident/innen bereits Anfang Februar über Modernisierungen beim Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheidet und damit z.B. über die Frage, wie lange Sendungen in den Mediatheken von WDR und ARD zum Abruf bereitgestellt werden dürfen.

TOP 2   Genehmigung des Protokolls der Sitzung am 19. Dezember 2017

Der Rundfunkrat genehmigt die Protokolle seiner Sitzungen am jeweils folgenden Termin. Im Anschluss publiziert das Gremium die Ergebnisse der öffentlichen Beratungen auf seiner Internetseite.

TOP 3   Bericht des Vorsitzenden

Der Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, Andreas Meyer-Lauber, geht auf aktuelle Entwicklungen ein, die für den WDR wichtig sind. Einen Teil seines Berichts werden diesmal auch die Inhalte und der Ablauf des bevorstehenden Workshops einnehmen. Das WDR-Gesetz verpflichtet zur regelmäßigen und systematischen Weiterbildung der Rundfunkrät/innen. Demzufolge führt das Gremium mehrmals im Jahr Fortbildungsveranstaltungen für seine Mitglieder durch. Sowohl Vorträge und Diskussionen zu gremienrelevanten Themen als auch die praxisnahe Vertiefung durch den Besuch von Redaktionen und Abteilungen im Sender stehen dabei im Fokus.

Außerdem fasst Andreas Meyer-Lauber in seinem Bericht zusammen, was Zuschauer/innen, Hörer/innen und Internetnutzer/innen zu WDR-Angeboten an den Rundfunkrat geschrieben haben. Jeden Monat erreicht das Gremium eine Vielzahl an Zuschriften, genannt „Eingaben“.

TOP 4   Bericht des Intendanten

Die Ausführungen des WDR-Intendanten Tom Buhrow stehen regelmäßig auf der Tagesordnung, wenn der Rundfunkrat zusammenkommt. Er berichtet dem Gremium Aktuelles aus Programm und Unternehmen. Im Anschluss stehen der Intendant und die Mitglieder der Geschäftsleitung, die ebenfalls an den Sitzungen teilnehmen, den Rundfunkrät/innen Rede und Antwort.

TOP 5   Programmbeschwerde

a) Grundlagen
Für das Programm des WDR ist der Intendant verantwortlich. Der Rundfunkrat dagegen darf sich zum Schutz der Rundfunkfreiheit und redaktionellen Unabhängigkeit nicht direkt ins Programm einmischen. Gleichzeitig wacht das Aufsichtsgremium aber laut WDR-Gesetz darüber, dass der Sender seinen öffentlichen Programmauftrag erfüllt. Der Rundfunkrat ist zuständig, wenn Zuschauer/innen, Hörer/innen oder Internetnutzer/innen dem WDR vorwerfen, gegen Programmgrundsätze, Jugendschutzbestimmungen oder Werbevorschriften verstoßen zu haben. In solchen Fällen greift das förmliche Programmbeschwerdeverfahren nach § 10 Abs. 2 WDR-Gesetz. Es unterscheidet sich signifikant vom Umgang mit sonstigen Beschwerden und Eingaben. Zunächst analysiert der Intendant und danach möglicherweise der Rundfunkrat als Berufungsinstanz auf einem gesetzlich vorgeschriebenen Weg, ob im konkreten Fall die im WDR-Gesetz festgelegten Programmgrundsätze oder weitere Bestimmungen verletzt worden sind und somit ein Rechtsverstoß gegeben ist.

Der Intendant und gegebenenfalls auch der Rundfunkrat können der Beschwerde nur dann abhelfen – ihr also formal zustimmen – wenn sie zum Ergebnis kommen, dass tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt. Ist die Schwelle des Rechtsverstoßes nicht erreicht, kann es durchaus sein, dass der Rundfunkrat zwar wie der Beschwerdeführer Defizite an einem Beitrag erkennt und kritisiert, aber trotzdem der förmlichen Programmbeschwerde nach §10 Abs. 2 WDR-Gesetz nicht beitritt. Nach Abschluss des Verfahrens teilt der Rundfunkrat dem/der Beschwerdeführer/in die Entscheidung mit und erläutert die Gründe. In der Mehrzahl der Fälle stellte der Rundfunkrat bisher keinen Gesetzesverstoß fest. Doch auch in diesen Fällen führen die intensiven und kritischen Diskussionen mit den Programmverantwortlichen zu konstruktiven Vorschlägen und Verbesserungen – sowohl für die redaktionelle Arbeit als auch für den Dialog mit dem Publikum.

b) Aktuelle Sitzung: Anrufung des Rundfunkrats gemäß § 10 Abs. 2 WDR-Gesetz mit Schreiben von Herrn Nitsch wegen des Beitrags „#kurzerklärt Gender Pay Gap“ auf tagesschau.de vom 17. März 2017
Wie im Beratungsverfahren vorgesehen, befasst sich zuerst der Programmausschuss mit der Programmbeschwerde. Dazu liegen den Mitgliedern zahlreiche Unterlagen vor, so die Korrespondenz zwischen den Beschwerdeführern und dem WDR bzw. dem Rundfunkrat, eine juristische Stellungnahme und der kritisierte Beitrag selbst. Zur Sitzung des Rundfunkrats – dem diese Unterlagen ebenfalls zugegangen sind – liegt das Abstimmungsergebnis mit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Auf dieser Grundlage entscheidet das Gremium, ob die Programmbeschwerde begründet ist, also ob die Sendung gegen einen der gesetzlichen Programmgrundsätze oder andere Bestimmungen verstoßen hat. Im Anschluss informiert der Rundfunkrat den Beschwerdeführer über seine Entscheidung und die Gründe.

TOP 6   Einrichtung eines Interims-Newsrooms, zweite Lesung

In der Dezember-Sitzung hatte Intendant Tom Buhrow dem Rundfunkrat die Einrichtung eines Interims-Newsrooms vorgeschlagen, in dem die tagesaktuelle Berichterstattung von Hörfunk, Fernsehen und Internet crossmedial gebündelt werden soll. Die Interimslösung soll die Zeit bis zur planmäßig im Jahr 2023 abgeschlossenen Sanierung des Kölner Filmhauses überbrücken, in welches dann der endgültige Newsroom integriert wird.
Falls der zuständige Programmausschuss bis zur Rundfunkratssitzung die vielfältigen Folgen des Projekts bereits abschließend erörtert hat und dem Gremium eine Beschlussempfehlung vorlegt, können die Rundfunkrät/innen die Grundsatzentscheidung über das Vorhaben fällen.

TOP 7   Bericht der Gleichstellungsbeauftragten des WDR für 2015 und 2016

Regelmäßig informiert die Gleichstellungsbeauftragte des WDR, Brigitte Häring, den Rundfunkrat über Fragen der Geschlechterparität im Sender. Dazu gehören der Stand der Verwirklichung der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern oder auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. So achtet die Beauftragte darauf, dass die im gesetzlich vorgeschriebenen WDR-Gleichstellungsplan verankerten Maßnahmen und Zielsetzungen eingehalten werden. Dazu zählen der Einsatz von geschlechtergerechter Sprache, die Erhöhung des Frauenanteils im technischen Bereich und in den Führungspositionen oder auch die Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote im Unternehmen. Darauf aufbauend wird das Gremium in einer der nächsten Sitzungen die alle drei Jahre stattfindende Fortschreibung des Gleichstellungsplans diskutieren.

Weiterführende Informationen zur Gleichstellung im WDR und den Gleichstellungsplan (bisher Frauenförderplan) finden sich auf der Internetseite des WDR.

TOP 8   Zweitägige Sitzung des Rundfunkrats

Am letzten Termin vor der Sommerpause – im Juli 2018 – wird der WDR-Rundfunkrat zu einer zweitägigen Sitzung zusammenkommen. Über die Tagesordnungspunkte einer Regelsitzung hinaus soll dabei auch Raum für weiterführende Reflexionen hinsichtlich der eigenen Gremienarbeit bleiben. So werden die Mitglieder des Rundfunkrats und der einzelnen Fachausschüsse eine erste Zwischenbilanz ihrer Tätigkeit ziehen sowie Ziele definieren für den Rest der fünfjährigen Amtsperiode, die im Dezember 2016 begonnen hat. Auch die Öffentlichkeitsarbeit des Gremiums (z.B. durch Internetauftritt, Newsletter, Pressemeldungen, Tätigkeitsbericht oder öffentliche Sitzungen) werden die Rundfunkrät/innen analysieren. Mit der Planung der konkreten Inhalte und des Ablaufs soll in dieser Rundfunkratssitzung begonnen werden.

TOP 9   Anfragen und Verschiedenes

Mitglieder können Anfragen an den Intendanten richten, die er schriftlich oder in der Sitzung mündlich beantwortet. Daneben ist Raum für zusätzliche Themen oder Organisatorisches.

Nicht-öffentliche Beratung
Über Themen, bei denen Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse oder Persönlichkeitsrechte zu wahren sind bzw. andere datenschutzrechtliche Bestimmungen dies erfordern, berät der Rundfunkrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dies ist für den folgenden Tagesordnungspunkt der Fall.

TOP 10 Produktionsvertrag ‚Kölner Treff‘


Ausblick
Gäste sind auch in den nächsten Sitzungen des WDR-Rundfunkrats herzlich willkommen. Sie finden an folgenden Terminen im Stiftersaal des Wallraf-Richartz-Museums in Köln statt: 20. Februar, 23. März, 8. Mai, 8. Juni, 9./10. Juli, 30. August, 27. September, 30. Oktober, 19. November, 18. Dezember.

Stand: 12.01.2018, 14:00