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Öffentliche Sitzung am 19. Dezember 2017

Sitzungsbild des Rundfunkrates

Öffentliche Sitzung am 19. Dezember 2017

Ausblick auf die kommende Sitzung


Sie findet statt
am Dienstag, den 19. Dezember 2017,
im Wallraf-Richartz-Museum, Stiftersaal,
Obenmarspforten 40, 50667 Köln

Beginn der Sitzung ist 14:15 Uhr. Der öffentliche Teil endet gegen 17:00 Uhr.

TOP 1   Genehmigung des Protokolls der Sitzung am 21. November 2017

Der Rundfunkrat genehmigt die Protokolle seiner Sitzungen am jeweils folgenden Termin. Im Anschluss publiziert das Gremium die Ergebnisse der öffentlichen Beratungen auf seiner Internetseite

TOP 2   Bericht des Vorsitzenden

Der Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, Andreas Meyer-Lauber, geht auf aktuelle Entwicklungen ein, die für den WDR wichtig sind. Diesmal berichtet er u.a. von der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) in Leipzig. Dort tagten Ende November die Vertreter/innen der Aufsichtsgremien aller ARD-Landesrundfunkanstalten. Einer der Diskussionspunkte war der aktuelle Stand des Novellierungsprozesses zum Telemedienauftrag. Die Ministerpräsident/innen haben hierzu einige Gesetzesänderungen angekündigt, die nach derzeitigem Stand bereits am 1. Februar 2018 beschlossen werden sollen. So sollen z.B. öffentlich-rechtliche Online-Angebote, deren Verweildauern bislang oftmals auf sieben Tage beschränkt sind, künftig länger im Internet abrufbar sein, um den sich wandelnden Nutzerbedürfnissen zu entsprechen. Die genauen Regelungen werden derzeit auf politischer Ebene ausgehandelt und von den Gremienvorsitzenden und den Sendern begleitet.

Außerdem fasst Herr Meyer-Lauber in seinem Bericht zusammen, was Zuschauer/innen, Hörer/innen und Internetnutzer/innen zu WDR-Angeboten an den Rundfunkrat geschrieben haben. Jeden Monat erreicht das Gremium eine Vielzahl an Zuschriften, genannt „Eingaben“.

TOP 3   Bericht des Intendanten

Die Ausführungen des WDR-Intendanten Tom Buhrow stehen regelmäßig auf der Tagesordnung, wenn der Rundfunkrat zusammenkommt. Er berichtet dem Gremium Aktuelles aus Programm und Unternehmen. Dieses Mal wird er u.a. den jüngst auf der Internetseite der ARD veröffentlichten gemeinsamen Produzentenbericht der ARD des Jahres 2016 vorstellen. Dieser umfasst die von dritten Produzent/innen für die Landesrundfunkanstalten hergestellten Fernsehproduktionen. Im Anschluss stehen der Intendant und die Mitglieder der Geschäftsleitung, die ebenfalls an den Sitzungen teilnehmen, den Rundfunkrät/innen Rede und Antwort.

TOP 4   Wissenschaft und Bildung im WDR-Programm

Im Rahmen eines Werkstattgesprächs haben sich die Mitglieder des Programmausschusses mit den verantwortlichen Redakteur/innen des WDR über den Programmschwerpunkt Wissenschaft und Bildung ausgetauscht. Die Vorsitzende des Ausschusses, Petra Kammerevert MdEP, wird dem Gremium von diesem Treffen berichten. Allein für das Fernsehprogramm produziert der WDR jährlich rund 580 Stunden Inhalte zu Wissenschafts- und Bildungsthemen. Dazu gehören z.B. Sendungen wie ‚Planet Wissen‘, ‚Quarks & Co‘ oder auch ‚Xenius‘ für den Kultursender Arte.
Das Format der Werkstattgespräche wird vom Programmausschuss des Rundfunkrats regelmäßig genutzt, um mit den Programmmachern des WDR inhaltliche Schwerpunkte in kleinerer Runde zu vertiefen.

TOP 5   Beteiligungsbericht des WDR 2017

Der WDR hält Anteile an verschiedenen Unternehmen und Organisationen, beispielsweise der WDR media-group GmbH, der Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen GmbH, dem Institut für Rundfunktechnik oder der Sportrechte- und Marketing-Agentur SportA. In der November-Sitzung hatte Intendant Tom Buhrow dem Rundfunkrat seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung dieser und weiterer Beteiligungsgesellschaften und der Beteiligungspolitik des WDR vorgelegt. Die Einschätzung des Haushalts- und Finanzausschusses, der die Übersicht der betriebswirtschaftlichen Kennzahlen der Unternehmen inzwischen beraten hat, liegt dem Gremium in dieser Sitzung vor.
Detaillierte Informationen zu Töchtern und Beteiligungen des WDR sowie der Beteiligungsbericht aus dem Jahre 2016 sind abrufbar auf der Internetseite des WDR.

TOP 6   Entwürfe des Haushaltsplans des WDR 2018 einschließlich Anlagen sowie des Mittelfristigen Finanz- und Aufgabenplans des WDR 2017 – 2021, zweite Lesung

Zu den gesetzlich festgelegten Aufgaben des WDR-Rundfunkrats gehört die Genehmigung des jährlichen Haushaltsplans des Senders sowie seiner Mittelfristigen Finanz- und Aufgabenplanung, die jeweils einen Zeitraum von fünf Jahren abdeckt. Der zuständige Haushalts- und Finanzausschuss hat die umfangreichen Zahlenwerke erörtert und sie mit der Geschäftsleitung des WDR diskutiert. Dabei spielten die künftig rückläufigen Einnahmen wegen zunehmender Befreiungen vom Rundfunkbeitrag und der Werbezeitenreduzierung im Hörfunk eine besondere Rolle. Daraus ergibt sich nach derzeitiger Planung bis zum Jahre 2021 ein Fehlbetrag von rund 178 Mio. Euro in den WDR-Finanzen. Der Ausschuss hat auf Grundlage einer Stellungnahme des Verwaltungsrats einen Beschlussvorschlag für den Rundfunkrat erarbeitet.
Weiterführende Informationen zu den Haushaltsplanungen und eine Übersicht zum WDR-Budget des laufenden Jahres finden sich auf der Internetseite des WDR.

TOP 7   Haushaltsplan 2018 des Zentralen Beitragsservice von ARD, ZDF und DRadio, zweite Lesung

Die ARD-Gremien nehmen auch die Kontrolle über die nicht-rechtsfähigen Gemeinschaftseinrichtungen wahr, für die ihre Anstalt innerhalb des Senderverbunds die Federführung innehat. Beim WDR trifft dies auf den in Köln ansässigen Beitragsservice von ARD, ZDF und DRadio zu. Im Vorfeld wurde dessen Haushaltsplanung bereits vom Verwaltungsrat des Beitragsservice und vom Verwaltungsrat des WDR geprüft. Als letztes ARD-Gremium beschließt nun der WDR-Rundfunkrat über die Haushaltszahlen der Gemeinschaftseinrichtung.

TOP 8   Einrichtung eines Interims-Newsrooms

Der WDR plant einen zentralen Newsroom im Kölner Filmhaus, das bis 2023 saniert sein soll. Zur Überbrückung hat Intendant Tom Buhrow angekündigt, dem Rundfunkrat die Einrichtung eines „Interims-Newsrooms“ vorzuschlagen.

TOP 9   Jahresplanung des Rundfunkrats für 2018

Der Vorsitzende legt dem Rundfunkrat eine Übersicht wichtiger Themen für das kommende Jahr vor. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag befasst sich das Gremium mit allen grundlegenden Fragen des WDR. Neben dem Haushalt stehen 2018 zahlreiche Schwerpunkte an, darunter wichtige medienpolitische Entscheidungen auf nationaler wie auf Landesebene. So begleitet der WDR-Rundfunkrat bereits seit Jahren intensiv den Prozess der Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu dem die Ministerpräsident/innen der Länder nächstes Jahr entscheiden wollen. Zudem steht im kommenden Jahr die nächste Novelle des WDR-Gesetzes an und es ist Aufgabe des Gremiums, die Satzung des WDR und gegebenenfalls weitere Regelwerke entsprechend anzupassen. Programmlich steht 2018 u.a. die Evaluierung der Hörfunkreformen von WDR 2 und WDR 4 im Fokus. Zudem wird sich der Rundfunkrat erstmals mit dem Bericht des WDR über Kooperationen mit Dritten befassen, eine erste Zwischenbilanz der eigenen Arbeit ziehen und Ziele für die restliche Amtsperiode des Gremiums definieren.

TOP 10 Anfragen und Verschiedenes

Mitglieder können Anfragen an den Intendanten richten, die er schriftlich oder in der Sitzung mündlich beantwortet. Daneben ist Raum für zusätzliche Themen oder Organisatorisches.


Nicht-öffentliche Beratung
Über Themen, bei denen Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse oder Persönlichkeitsrechte zu wahren sind bzw. andere datenschutzrechtliche Bestimmungen dies erfordern, berät der Rundfunkrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dies ist für folgende Tagesordnungspunkte der Fall.

TOP 11 Bericht des Intendanten
TOP 12 Verkauf der WDR-Anteile an radio NRW GmbH


Ausblick

Gäste sind auch in den nächsten Sitzungen des WDR-Rundfunkrats im Jahr 2018 herzlich willkommen. Sie finden an folgenden Terminen im Stiftersaal des Wallraf-Richartz-Museums in Köln statt: 26. Januar, 20. Februar, 23. März, 8. Mai, 8. Juni, 27. September, 30. Oktober, 19. November, 18. Dezember.

Stand: 05.12.2017, 14:00