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Vorbereitungen für die Amtsperiode ab Dezember 2021

Vorbereitungen für die Amtsperiode ab Dezember 2021

Am 1. Dezember 2021 konstituiert sich der 13. Rundfunkrat des WDR, gleichzeitig endet die laufende fünfjährige Amtsperiode des 12. Rundfunkrats. Die Zusammensetzung des neuen Gremiums regelt das WDR-Gesetz.

1. Wahl von zwei Mitgliedern durch den WDR-Rundfunkrat

Nach dem geltenden WDR-Gesetz soll der WDR-Rundfunkrat ab 1. März 2021 zwei Mitgliedschaften für die kommende Amtsperiode öffentlich ausschreiben (§ 15 Abs. 5 WDR-Gesetz).

Zugleich wird im Landtag NRW derzeit beraten, das WDR-Gesetz gemäß einem Regierungsentwurf zu ändern. Darin ist vorgesehen, die Ausschreibung gem. § 15 Abs. 5 WDR-Gesetz zu streichen.

Der WDR-Rundfunkrat hat deshalb beschlossen, die Ausschreibung bis 1. Mai 2021 auszusetzen und sie dann zu veröffentlichen, falls der Gesetzgeber nicht anders entschieden hat.

Hinweis: Bewerbungen, die vor einer evtl. Ausschreibung beim Rundfunkrat eingehen, werden in einem späteren Verfahren nicht berücksichtigt.

2. Wahl von Entsendeorganisationen durch des Landtag NRW

Verbände und sonstige nicht öffentlich-rechtliche Organisationen, die nicht bereits entsendeberechtigt sind, können sich beim Landtag NRW um Sitze im WDR-Rundfunkrat bewerben (§ 15 Abs. 4 WDR-Gesetz).

Die Ausschreibung findet sich auf der Internetseite des Landtags NRW.

3. Entsendung von Mitgliedern in den WDR-Rundfunkrat

Das WDR-Gesetz bestimmt diejenigen Institutionen und Organisationen, die dauerhaft Mitglieder in den WDR-Rundfunkrat entsenden dürfen (§ 15 Abs. 2 und 3 WDR-Gesetz).

Der Vorsitzende des Rundfunkrats wird diese Institutionen und Organisationen Anfang Juni 2021 auffordern, Personen zu benennen, die Mitglieder des Rundfunkrats werden sollen.

Das Entsendungsverfahren ist in der Satzung des WDR geregelt (§ 4 WDR-Satzung).

Stand: 01.03.2021, 10:00