Zahlung des Rundfunkbeitrags: Die Fakten

Schriftzug Westdeutscher Rundfunk

Zahlung des Rundfunkbeitrags: Die Fakten

  • In Deutschland zahlt jeder Haushalt einen Beitrag, damit alle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen können.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, sich z.B. als Empfänger bestimmter Sozialleistungen vom Beitrag befreien zu lassen.
  • Sich der gesetzlichen Beitragspflicht zu entziehen und Zahlungen zu verweigern, ist insbesondere all jenen gegenüber nicht gerecht, die den Rundfunkbeitrag bezahlen.

Wie zahle ich den Rundfunkbeitrag?

Der Rundfunkbeitrag in Höhe von monatlich jetzt 18,36 Euro kann per Lastschriftverfahren oder Überweisung gezahlt werden.

Kann ich mich eigentlich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen?

Ja, das ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum Beispiel, wenn man Empfänger von bestimmten Sozialleistungen ist, wie dem Arbeitslosengeld II. Weitere Infos zum Thema "Befreiung vom Rundfunkbeitrag" finden Sie hier:

Welches Angebot kann ich nutzen, wenn ich in einer finanziellen Notlage bin?

In finanziellen Notlagen können mit dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio grundsätzlich Stundungen oder Ratenzahlungen unbürokratisch vereinbart werden. 

Was passiert, wenn jemand dauerhaft nicht zahlen will und die Rahmenbedingungen für eine Befreiung nicht gegeben sind?

Wenn jemand trotz Aufforderung seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlt, werden die fälligen Rundfunkbeiträge mit einem sogenannten Festsetzungsbescheid festgesetzt. Zahlen die Schuldner:innen auch danach und trotz weiterer Aufforderungen und Mahnungen nicht, holt sich der WDR Hilfe bei den Vollstreckungsbehörden. Das sind in NRW die Stadtkassen. Liegen dort keine Informationen über das Vermögen der Schuldner:innen vor, werden diese gebeten, Angaben zu ihrem Vermögen zu machen ("Abgabe der Vermögensauskunft"). Wollen die Schuldner:innen keine Angaben machen, können die Stadtkassen schärfere Maßnahmen anordnen und beim Amtsgericht einen Haftbefehl beantragen. Der WDR erfährt davon oft erst im Nachgang.

Gelten für nicht gezahlte Rundfunkbeiträge Sonderregelungen?

Nein. Für den Rundfunkbeitrag gelten keine Sonderregeln oder Ausnahmen. Auch bei anderen öffentlichen Abgaben kann am Ende einer Vollstreckung eine sogenannte Erzwingungshaft stehen.

Kommt eine Inhaftierung aus heiterem Himmel?

Eine Haft ist wirklich die allerletzte Möglichkeit, säumige Zahler:innen, die überhaupt nicht kooperieren, dazu zu bewegen, Auskunft über das vorhandene Vermögen zu geben. Bis man ins Gefängnis muss, vergehen zwischen der ersten Zahlungserinnerung und Festsetzung viele Briefwechsel und ggf. mehrere Jahre. Auch Sachpfändungen und Kontopfändungen sind möglich. Ob jemand in Haft muss, entscheidet die Behörde eigenständig. Die Inhaftierung wird zuvor schriftlich angekündigt. Die Schuldner:innen haben auch nach der Ankündigung noch genügend Zeit, die geforderte Vermögensauskunft abzugeben oder die Forderung zu begleichen und eine Haft zu verhindern.

Können Schuldner:innen eine Erzwingungshaft selbst beenden?

Ja. Es liegt in ihren Händen, wie lange sie in der JVA bleiben. Sie können die Haft jederzeit selbst abwenden, indem sie die Vermögensauskunft abgeben oder die offene Forderung begleichen. Eine Erzwingungshaft dauert maximal sechs Monate. Auch danach bleiben die Forderungen bestehen.

In NRW saß zuletzt ein Schuldner sechs Monate in sogenannter Erzwingungshaft. War das rechtmäßig?

Der WDR findet es bedauerlich, wenn es zu einer Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag kommen muss. Allerdings hätte auch in diesem Fall der betroffene Schuldner seine Haft jederzeit beenden können, wenn er eine Vermögensauskunft abgeben oder die Forderung beglichen hätte.

Die Rechtmäßigkeit der Haft wurde in dem genannten Fall unter anderem durch das Amtsgericht Borken als zuständigem Vollstreckungsgericht, das Landgericht Münster und sogar durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht führte in seinem Beschluss vom 19. April 2021 aus, dass die Vollstreckung im Interesse der Gemeinschaft der Beitragszahler:innen erfolge und gegen die Inhaftierung verfassungsrechtlich nichts einzuwenden sei.

Warum verzichtet der WDR nicht einfach auf das Geld?

Das ist gesetzlich gar nicht möglich. Außerdem: Sich der gesetzlichen Beitragspflicht zu entziehen und Zahlungen zu verweigern, ist insbesondere all jenen gegenüber nicht gerecht, die den Rundfunkbeitrag bezahlen. Alle Bürger:innen, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls in Deutschland leisten einen Beitrag, damit jeder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen kann.

Was kann ich tun, wenn ich mit der Zahlung in Verzug bin?

Man sollte auf jeden Fall auf die Schreiben des Beitragsservice reagieren und zur Klärung der Beitragspflicht beitragen. Verweigert eine Person allerdings jeden Kontakt und auch die Zahlung, führt an einer Vollstreckungsmaßnahme irgendwann kein Weg vorbei.

Stand: 24.08.2021, 10:00