Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

Rundfunkbeitrag weitgehend verfassungsgemäß

Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich rechtens. Wer mehrere Wohnungen hat, müsse den Beitrag aber künftig nur noch einmal entrichten. Das entschied am 18. Juli 2018 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, begrüßte das Urteil, nach dem der Rundfunkbeitrag im privaten und nichtprivaten Bereich verfassungsgemäß ist: "Dieses Urteil bestätigt den konsequenten Weg des Gesetzgebers, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zeitgemäß fortzuentwickeln."

Der ARD-Vorsitzende wies zudem darauf hin, dass dieses Urteil neben der Finanzierungsfrage auch wichtige Feststellungen zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks enthält. Das Gericht habe in seiner Urteilsbegründung den verfassungsmäßigen Auftrag vollumfänglich bestätigt: "Das Bundesverfassungsgericht hat hervorgehoben, dass die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter wächst. Seine Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden, wird umso wichtiger, je mehr die Digitalisierung der Medien voranschreitet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt zu inhaltlicher Vielfalt bei, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann."

Wilhelm weiter: "Dies ist ein wichtiger Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Bedeutung im digitalen Zeitalter nicht ab-, sondern zunimmt."

Gesetzliche Anpassung für Zweitwohnungen bis 2020

Der ARD-Vorsitzende betonte, dass der Korrekturbedarf des Gerichts nicht die Grundanlage des Rundfunkbeitrags betreffe, sondern nur den Einzelaspekt der Zweitwohnungen: "Im Hinblick auf die Beitragsgerechtigkeit begrüßen wir diese Entscheidung – auch wenn das voraussichtlich einen höheren Verwaltungsaufwand zur Folge hat und Angaben zu Zweitwohnungen erhoben werden müssen. Hier muss der Gesetzgeber nun nachjustieren."

Das Gericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, die notwendigen Anpassungen bis 30. Juni 2020 vorzunehmen. Allerdings könnten Zweitwohnungsinhaber ab dem Tag der Urteilsverkündung Befreiungsanträge mit Nachweisen über die Zahlung des Rundfunkbeitrags stellen. Das heißt, alle, die für ihre Zweitwohnung bislang einen zusätzlichen Rundfunkbeitrag zahlen mussten, können ab sofort beantragen, von der doppelten Zahlung befreit zu werden.

Ändern am deutschen System der Rundfunkgebühren könnte sich nur noch etwas, wenn der Europäische Gerichtshof in Luxemburg der Meinung wäre, dass es gegen EU-Recht verstößt. Eine Vorlage des Landgerichts Tübingen wurde dort vor kurzem verhandelt. Und da zeigte sich: Die europäischen Richter verfolgen genau, was das deutsche Verfassungsgericht zu diesem Thema sagt.

Erst Ende des Jahres ist in Luxemburg eine Entscheidung zu erwarten, und dann wird sich zeigen, ob sie dem deutschen Rundfunkbeitrag ihren Segen geben.

Stand: 18.07.2018, 13:04