In zahlreichen europäischen Ländern wird derzeit kritisch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert. Die Sendeanstalten müssen sich gegenüber Politik und Öffentlichkeit für ihre Programminhalte und ihre Finanzierung rechtfertigen.
Besonders dramatisch ist die Situation in der Schweiz. Die Rechtspopulisten der SVP und die Jungliberalen werfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk politische Einflussnahme vor und bezeichnen den Rundfunkbeitrag als „staatliches Zwangsabonnement“. Mit der Initiative „No Billag“ fordern sie die Abschaffung des Rundfunkbeitrages. Am 4. März wird nun per Volksabstimmung über den Erhalt des Beitrages entschieden. Sollten die Rundfunkgebühren komplett abgeschafft werden, droht der Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) das Aus.
In Italien will der Chef der Sozialdemokraten, Matteo Renzi, die Gebühren für die RAI ganz abschaffen. Gleichzeitig soll das Werbelimit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter aufgehoben werden. Im März stehen in Italien Parlamentswahlen an.
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Dänemark, Danmarks Radio (DR), muss mit massiven Einschnitten in seinem Programmbudget rechnen. Die nationalistische Dänische Volkspartei fordert, das Budget um 25 Prozent zu kürzen.
Welche Werte stehen auf dem Spiel?
Aufgrund der Entwicklungen in Dänemark gibt es jetzt eine Solidaritätsaktion, an der auch der WDR beteiligt ist. In einem offenen Brief machen die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in England, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweiz, Island, Schweden und Deutschland auf die Situation aufmerksam.
„Welche Werte stehen auf dem Spiel, wenn andere europäische Regierungen entweder ihre Budgets für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reduzieren oder ihre Kontrolle über den Journalismus durch drakonische Gesetzgebung erhöhen?“, heißt es. Der Brief hebt zugleich die wichtige Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor: „Öffentlich-rechtliche Sender veröffentlichen mehr Nachrichteninhalte als vergleichbare kommerzielle Medien; Sie erhöhen das politische Wissen der Bürger und wirken sich positiv auf die politische Partizipation aus.“ Es sei offensichtlich: Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk eingeschränkt werde, habe dies weitreichende Konsequenzen.
