Was passiert, wenn der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt wird?

Rundfunkbeitrag

Was passiert, wenn der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt wird?

Verschiedene lokale Medien in NRW berichten aktuell zu den Mahn- und Vollstreckungsverfahren beim Rundfunkbeitrag. Dabei steht der Vorwurf im Raum, der WDR lasse die zuständigen Kommunen auf den Kosten für diese Verfahren sitzen. Die GSEA Beitragskommunikation hat relevante Fragen und Fakten zusammengestellt.

Was passiert, wenn der Rundfunkbeitrag trotz Beitragspflicht nicht gezahlt wird?

Wird der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt, beginnt – wie bei anderen Schulden auch – ein Mahnverfahren. Dieses Verfahren ist mehrstufig. Zunächst verschickt der Beitragsservice eine Zahlungserinnerung. Auf die Zahlungserinnerung folgen weitere Mahnschreiben und schließlich der Beitragsbescheid. Erst in der letzten Stufe wird das Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Zuvor wird der Schuldner aber ein weiteres Mal angeschrieben und über seinen Beitragsrückstand sowie die weiteren Schritte der Vollstreckung informiert.

Wie wird die Vollstreckung eingeleitet?

Sind alle Stufen des Mahnverfahrens durchlaufen, ohne dass eine Zahlung erfolgte, folgt das Vollstreckungsersuchen. Dieses stellt die zuständige Rundfunkanstalt bei den regionalen Vollstreckungsbehörden.

Wer trägt die Kosten der Vollstreckung?

Die Vollstreckung richtet sich nach den Landesvollstreckungsgesetzen und ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Nach den verschiedenen Vollstreckungsgesetzen und Kostenverordnungen der Bundesländer haben die Schuldner die Kosten der Vollstreckung zu tragen. Darüber hinaus gibt es in einigen Bundesländern, wie etwa in NRW, eine "Vorabkostenüberweisung", die in ihrer Höhe variiert. Diese Kosten werden in jedem Fall – unabhängig davon, ob die Vollstreckung erfolgreich ist oder nicht – von der zuständigen Rundfunkanstalt übernommen.

Der WDR als zuständige Rundfunkanstalt in NRW erstattet der jeweiligen Behörde einen Kostenbeitrag in Höhe von 23 Euro je Vollstreckungsersuchen. Die Höhe des Kostenbeitrags ist gesetzlich vorgeschrieben. Darüber hinaus erstattet der WDR weitere Kosten und Auslagen der Behörden, die im Zusammenhang mit der Vollstreckung anfallen, sofern diese nicht beim Schuldner beigetrieben werden.

Warum ist die Zahl der Vollstreckungen gestiegen?

Der Anstieg der Vollstreckungsersuchen resultiert aus dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Meldedatenabgleich, der 2014 dazu führte, dass neue potentielle Beitragszahler erkannt wurden. Diese wurden zur Klärung, ob eine Rundfunkbeitragspflicht besteht, angeschrieben. Erfolgt auf ein solches "Klärungsschreiben" keine Antwort, geht der Beitragsservice davon aus, dass eine Anmeldung der Wohnung erforderlich ist. Es folgen die sogenannte "Direktanmeldung" und eine Zahlungsaufforderung. Wird auf diese nicht reagiert und keine Zahlung geleistet, beginnt das mehrstufige Mahnverfahren, welches im Vollstreckungsverfahren enden kann.

Wie unterstützt der Beitragsservice die Vollstreckungsbehörden?

Dem Beitragsservice und den Rundfunkanstalten ist bewusst, dass die gestiegene Anzahl anVollstreckungsersuchen eine außerordentliche Belastung für die Behörden darstellt. Daher versucht der Beitragsservice, die Behörden bestmöglich zu unterstützen, beispielsweise durch eine Service-Hotline. Der Beitragsservice steht jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung, nimmt gerne Optimierungsvorschläge zu Vollstreckungen entgegen und bietet Informationsmaterialien an.

Stand: 11.08.2016, 13:10