Schlichtungsausschuss vom 8. Februar zur "Spiegel"-Berichterstattung

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Schlichtungsausschuss vom 8. Februar zur "Spiegel"-Berichterstattung

Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 6.2. unwahr und tendenziös über den WDR. Unter anderem heißt es, der WDR habe 2019 einen Radiobeitrag über den Hambacher Forst gelöscht, weil dieser einen Mitschnitt enthielt, der für den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet heikel gewesen sein sollte. Dem Sender wird außerdem eine mangelnde Distanz zur Landes­regierung vorgeworfen. Das ist falsch. Hier die Fakten dazu und die Erklärung des Schlichtungsausschusses zur "Spiegel"-Berichterstattung:

Aktualisierung vom 8. Februar: Erklärung des Schlichtungsausschusses zur "Spiegel"-Berichterstattung:

"Der Schlichtungsausschuss bedauert zutiefst, dass das Wochenmagazin "Der Spiegel" aus einer vertraulichen Empfehlung für eine interne Konfliktlösung zitiert.

Diese Empfehlung dem "Spiegel" zugänglich zu machen, stellt eine grobe Verletzung der Verschwiegenheitspflicht dar, die für alle Beteiligten am Schlichtungsverfahren gilt. Dies kann auch bei künftigen Konflikten der Handlungsfähigkeit dieses Gremiums als unabhängige und vertrauensbildende Instanz schaden.

Der "Spiegel"-Artikel verleitet außerdem zu falschen Schlussfolgerungen, denn der Schlichtungsausschuss hat nicht die Aufgabe, wie "Der Spiegel" suggeriert, über die Sendefähigkeit eines Programmbeitrages zu richten. Er gibt weder ein juristisches noch ein journalistisches Gutachten zu einem Beitrag ab. Seine Aufgabe ist es allein, nach Anhörung aller Konfliktbeteiligten eine Empfehlung zur Konfliktlösung an den Intendanten zu richten.

In unserer Empfehlung richten wir deshalb auch keine "Aufforderung an den Sender", wie "Der Spiegel" schreibt, sondern schlagen einen Lösungsweg unter Berücksichtigung der Standpunkte und Perspektiven aller Konfliktparteien vor."

Der WDR stellt klar: So verhält es sich wirklich – falsche Berichterstattung des "Spiegel"

Warum hat der WDR das Video nicht gezeigt?

Das Video zirkulierte im Netz und war an mehreren Stellen bekannt. Die angebliche Kernaussage – "Ich brauche einen Vorwand" – hatte damals schon keinen Newswert mehr. Der WDR und andere hatten längst berichtet, dass die Landesregierung einen Vorwand für die Räumung des Forstes gesucht hatte. Auch NRW-Innenminister Reul hatte bereits zuvor in einem Westpol-Interview (30. August 2019) gesagt, dass es darum ging, im Brandschutz eine Rechtsgrundlage zu haben (s.u.*).

Mit anderen Worten: Man musste keine Ausschnitte eines offenbar verdeckt mitgeschnitten Videos veröffentlichen, um das noch zu beweisen. Wenn man sich entscheidet, solches Material zu verwenden, braucht man einen triftigen Grund und den hatten wir nicht. Also hat die Fachredaktion den angebotenen Beitrag mit Verweis auf die journalistische Sorgfaltspflicht abgelehnt.

Was ist im Video zu sehen und zu hören?

Mehrere Menschen bedrängen den Ministerpräsidenten und schneiden das offensichtlich unbemerkt mit. Über mehrere Minuten ist zu hören, dass sie Armin Laschet wegen des Hambacher Forstes zur Rede stellen. Während des gesamten Videos sieht man nur den Boden, Schuhe und Beine der Beteiligten. Der Ministerpräsident sagt unter anderem: "Ich brauche einen Vorwand, sonst kann man da nicht tätig werden. Ich wollte den Wald räumen." Außerdem: "Ich beende es ja! Im Gegensatz zu SPD und Grünen rette ich diesen Wald. Sie werden es erleben, und ich steige aus der Kohle aus."

Warum zeigen wir das Video weiterhin nicht?

An unseren Gründen hat sich nichts geändert. Außerdem gibt es keine Notwendigkeit, da das Video ohnehin in Teilen im Netz kursiert.

* NRW-Innenminister Herbert Reul im Westpol-Interview (30. August 2019):

"Es ging am Anfang überhaupt nicht um den Brandschutz, als wir das haben prüfen lassen. Das war das Ergebnis der Prüfung, das ist zweierlei. Der Anfang war, dass der Minister für Inneres, nämlich ich, immer öfter gefragt wurde: 'Du bist für Null-Toleranz-Strategie. Du greifst ein, wenn Clans die Regeln nicht beachten. Du greifst ein, wenn rechte Demonstranten Sprüche kloppen, die nicht erlaubt sind. Warum lässt Du eigentlich zu, dass im Hambacher Forst ungleiches Recht gilt. Dass die machen können, was sie wollen. Dass sie Recht brechen, dass sie Häuser auf fremdem Gelände bauen, dass sie Polizisten gefährden. Sachbearbeiter, die da unterwegs sind, lebensgefährlich angreifen. Warum lässt Du das zu? Das ist nicht glaubwürdig.' Und da habe ich gesagt: Ich halte das für nicht möglich, wir müssen uns darum kümmern, und habe gebeten: Ich brauche da aber natürlich eine Rechtsgrundlage, denn ich kann ja nicht machen was ich will, so ist der Rechtsstaat."

Stand: 08.02.2021, 18:20