Kampf der Landespolitiker um Düsseldorf

Analyse zur OB-Stichwahl  

Kampf der Landespolitiker um Düsseldorf

Von Martin Teigeler

In Düsseldorf muss CDU-OB Dirk Elbers am 15. Juni in eine Stichwahl gegen SPD-Herausforderer Thomas Geisel. Das Duell ist auch landespolitisch spannend: Die SPD will der CDU die letzte Metropole abjagen. Die CDU reagiert mit schwarz-grünen Lockerungsübungen.

Fünf Jahre sind eine lange Zeit in der Politik. Noch im Frühjahr 2009 regierten in den fünf einwohnerstärksten Städten Nordrhein-Westfalens vier Christdemokraten (in Köln, Essen, Duisburg und Düsseldorf). Nur das Rathaus in Dortmund war in SPD-Hand. Heute sieht das politische Bild anders aus: Nicht nur in Dortmund, sondern auch in Köln, Essen und Duisburg gibt es sozialdemokratische Oberbürgermeister. Einzig die Landeshauptstadt Düsseldorf ist noch CDU-regiert. Am 15. Juni kommt es nun zum Machtkampf um diese CDU-regierte Metropole. Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) verpasste in der ersten Runde der Kommunalwahl am Sonntag mit 46 Prozent die notwendige absolute Mehrheit - und muss in eine Stichwahl gegen SPD-Herausforderer Thomas Geisel (knapp 38 Prozent).

Laschet warnt vor rot-grünem "Chaos"

Zwar gibt es unter den etwas "kleineren" Großstädten in NRW einige CDU-Oberbürgermeister (zum Beispiel in Aachen, Hamm und Wuppertal), doch dürfte die Union in den kommenden Wochen alles in die Waagschale werfen, damit die Landeshauptstadt schwarz bleibt. Bereits bei der Abschluss-Kundgebung zur ersten Wahlrunde hatte die CDU ihre maximale politische Prominenz aufgeboten. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel warb am vergangenen Freitag in der Düsseldorfer Altstadt für den OB: "Dirk Elbers hat gezeigt, wie man eine Stadt erfolgreich entwickeln kann." CDU-Landeschef Armin Laschet warnte, ohne Elbers werde in Düsseldorf das gleiche "Chaos" einziehen wie im rot-grün regierten Land. Gern verweist die CDU darauf, dass Düsseldorf "schuldenfrei" sei - ganz im Gegensatz zum hochverschuldeten Land.

Auch wenn man bundespolitisch auf Düsseldorf blickt, ist die Stadt am Rhein enorm wichtig für die Union. Es ist die letzte unter den zehn größten deutschen Städten, in denen noch ein CDU-Politiker im Chefsessel sitzt. Metropolen wie Hamburg, Frankfurt am Main oder Stuttgart hatten die Christdemokraten in den letzten Jahren an SPD und Grüne verloren. Die Union habe generell Probleme, Mehrheiten in großen Städten zu erreichen, da "sich die CDU gar nicht so schnell verändern kann wie das die Städte tun", sagte der Politikwissenschaftler Klaus Schubert von der Universität Münster im Gespräch mit WDR.de. "Neue Lebensstile, ethnische Vielfalt - auf das Lebensgefühl in den Metropolen hat die CDU noch keine Antwort gefunden, die Wähler locken könnte", so der Politik-Professor.

Kraft und Laschet kämpfen für Düsseldorf

Düsseldorfer Rheinpromenade in der Abendsonne

Düsseldorfer Rheinpromenade in der Abendsonne

Auf der anderen Seite ist Düsseldorf für die Sozialdemokraten ein begehrter politischer "Skalp", den man sich gern holen würde. Zumal die SPD bei der NRW-Kommunalwahl nicht glänzen konnte. 31,0 Prozent holte die SPD am Sonntag landesweit. Es war das historisch zweitschlechteste Kommunalwahlergebnis der Genossen in NRW. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft kam die Positiv-Nachricht vom Erreichen der Stichwahl in Düsseldorf darum gerade recht. Noch am Wahlabend eilte sie zu Geisels Wahlparty und sagte: "Ich habe immer damit gerechnet, dass Thomas Geisel es in die Stichwahl schafft."

Beobachter mussten da schmunzeln. Wie zu hören ist, hatten einige in der SPD-Landesspitze dem politischen Seiteneinsteiger und früheren Ruhrgas-Manager Thomas Geisel vorher nicht allzu viel zugetraut. Nun aber ist Geisel auf einmal ein Hoffnungsträger der NRW-SPD. Der Bewerber wirft OB Elbers eine verfehlte Stadtpolitik vor. Düsseldorf sei in Wahrheit gar nicht schuldenfrei, sondern finanziere mit Finanztricks teure Prestigeprojekte. Zudem tue Elbers zu wenig für bezahlbare Wohnungen, so der Sozialdemokrat.

"Hannelore Kraft wird im Stichwahl-Wahlkampf in Düsseldorf auftreten", sagte ein Sprecher von Geisels Kampagnenleitung am Dienstag (27.05.2014) auf Anfrage von WDR.de. Die genauen Termine stünden noch nicht fest. Aber man freue sich auf Krafts Unterstützung, da sie sehr "bürgernah" sei und für Geisel zusätzliche Stimmen für den zweiten Wahlgang mobilisieren könne. Geplant ist auch eine Veranstaltung mit dem Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. Vor dem ersten Wahlgang waren bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) in Düsseldorf aufgetreten. CDU-Landeschef Armin Laschet teilte am Dienstag mit, er werde die Partei vor Ort in Düsseldorf "ganz besonders" unterstützen.

Knatsch zwischen Land und Stadt

Kraft dürfte auch deshalb Spaß am Wahlkampf gegen Elbers haben, da in der Vergangenheit immer wieder Reibereien zwischen Staatskanzlei und Rathaus bekannt wurden. "Landesregierung stocksauer auf OB Elbers", schrieb eine Zeitung im Herbst 2013. Hintergrund: Die Stadt Düsseldorf hatte der Ministerpräsidentin keine Einladung zur 725-Jahr-Feier der Kommune geschickt. Ähnliche Scharmützel zwischen Land und Landeshauptstadt waren auch schon an der Tagesordnung als der ehrgeizige Elbers-Vorgänger Joachim Erwin (CDU) in Düsseldorf regierte. Elbers knüpfte daran nach Erwins Tod im Jahr 2008 an.

Auch politisch sind sich Elbers und Kraft nicht grün. Der OB ist Wort- und Anführer einer geplanten Verfassungsklage gegen den vom Land beschlossenen "Kommunal-Soli". Reiche Städte wie Düsseldorf müssen Millionen zahlen, um ärmere Kommunen etwa im Ruhrgebiet zu unterstützen. Elbers hält dies für "ungerecht". Manchmal überzieht er, wenn er Düsseldorf als Musterbeispiel einer finanzstarken Kommune preist. Unlängst sorgte Elbers für Empörung, als er über das SPD-dominierte Ruhrgebiet lästerte, dort wolle man "nicht tot über dem Zaun hängen".

"Schatz, wir müssen reden"  

Mona Neubaur

Düsseldorfer Grünen-Chefin Mona Neubaur

Die OB-Stichwahl dürfte auch deshalb spannend werden, da sich politische Bündnisfragen stellen, die auch im Land und im Bund irgendwann wieder anstehen. Noch am Wahlabend, als klar war, dass die CDU in Düsseldorf in die OB-Stichwahl muss und die schwarz-gelbe Ratsmehrheit nach 15 Jahren weg ist, machten die Christdemokraten den Grünen Offerten. Elbers lehnte Schwarz-Rot im Rat sofort kategorisch ab und zeigte plötzlich Sympathien für Schwarz-Grün.

Der Düsseldorfer CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek sagte in seiner Rede am Wahlabend etwas machohaft, er habe bereits eine SMS an die örtliche Grünen-Chefin Mona Neubaur geschickt: "Schatz, wir müssen reden." Neubaur wiederum kandidiert demnächst für den Posten der Grünen-Landesvorsitzenden. Gespräche werden CDU und Grüne in Düsseldorf führen. Aber ob die Grünen-Wähler am 15. Juni wirklich den CDU-Mann Elbers wählen? Der Wahlausgang in Düsseldorf erscheint völlig offen. Am 15. Juni steht übrigens auch in Dortmund eine Stichwahl an. Dort sind die Vorzeichen umgekehrt: Die CDU will den SPD-OB ablösen.

Stand: 27.05.2014, 16:00

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