12. Januar 2005 - Vor 25 Jahren: Gründungskongress der BRD-Grünen beginnt

Stichtag

12. Januar 2005 - Vor 25 Jahren: Gründungskongress der BRD-Grünen beginnt

Am 12. Januar 1980 drängen sich in der Stadthalle von Karlsruhe 1.004 Delegierte der Landesverbände der Grünen. Sie wollen "die Grünen" zu einer Bundespartei machen, um an der bevorstehenden Bundestagswahl teilnehmen zu können. Bei der Europawahl im Jahr zuvor waren sie noch mit der Liste "Sonstige Politische Vereinigung (SPV) - Die Grünen" angetreten. "Wir sind die grundlegende Alternative zu den herkömmlichen Parteien", heißt es im Satzungsentwurf. "Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei" lauten die vier Grundsäulen der neuen Partei. Ziel ist "die Überwindung gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen kurzfristiges Wachstumsdenken, das nur Teilen der Bevölkerung zugute kommt, Vorrang hat vor den ökologischen, sozialen und demokratischen Lebensbedürfnissen der Menschheit."

Der zweitägige Gründungskongress verläuft turbulent. Der bunte Haufen aus Friedens- und Umweltbewegten, AKW-Gegnern, Feministinnen, Kommunisten und so genannten Wert-Konservativen streitet heftig über die Frage der Gewaltlosigkeit. Ein Antrag, der das "Recht auf Widerstand und soziale Notwehr" gegen staatliche "Gewaltmaßnahmen und Unterdrückung" fordert, wird abgelehnt. Das Plenum spricht sich für Gewaltfreiheit im Rahmen des Grundgesetzes aus, streicht aber die Ablehnung von Revolutionen. Damit wird die Voraussetzung für das später im Bundesprogramm beschriebene "Notwehrrecht" geschaffen, das ausdrücklich "sozialen Widerstand" mit einbezieht.

Die andere große Debatte dieses Januarwochenendes tobt um die Frage der Doppelmitgliedschaft: Sollen Mitglieder von kommunistischen Kleinstparteien, den so genannten K-Gruppen, auch Mitglied der Grünen sein dürfen? Am Samstag wird die Doppelmitgliedschaft mit knapper Mehrheit abgelehnt. Am Sonntag bricht die Diskussion jedoch erneut los. Da für eine Parteigründung die Satzung mit zwei Dritteln der Stimmen beschlossen werden muss, kommt es zu einem Kompromiss in letzter Minute. Der Kongress muss spätestens um 17.30 Uhr schließen, da der letzte Zug nach Norddeutschland um 17.56 Uhr fährt. Schließlich stimmt ein Mehrheit dafür, dass die Landesverbände selbstständig "Übergangsregelungen" treffen können. Damit wird der ursprünglich verabschiedete Unvereinbarkeitsbeschluss ausgehebelt. Die Vorstandswahlen und die Verabschiedung des Parteiprogramms werden auf die zweite Bundesversammlung im März 1980 in Saarbrücken verschoben. Um Punkt 17.25 Uhr erscheint auf der Leinwand: "Hurra, die Grünen sind da!"

Stand: 12.01.05