Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin, US-Präsident Bill Clinton und PLO-Chef Jassir Arafat

Stichtag

9. September 1993 - PLO erkennt Existenzrecht Israels an

Seit ihrer Gründung im Jahr 1964 setzt sich die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO) für die Schaffung eines palästinensischen Staates ein. Zunächst mit Gewalt: Immer wieder werden Anschläge verübt und Flugzeuge entführt. Dann kommt es zu einer strategischen Wende. 1973 distanziert sich PLO-Chef Jassir Arafat vom Terrorismus. Die Arabische Liga akzeptiert die PLO als einzige legitime Vertretung der Palästinenser. 1974 tritt Arafat in Uniform, Palästinensertuch und umgeschnalltem Pistolengurt vor die UN-Vollversammlung: "Heute kam ich zu euch, in einer Hand den Ölzweig und in der anderen Hand das Gewehr der Revolution. Lasst den grünen Zweig nicht aus meiner Hand fallen!"

Zwei Jahre nach dem Olympia-Attentat von München ist Israel allerdings noch nicht bereit für Verhandlungen: Bei dem Überfall eines PLO-Kommandos wurden elf israelische Sportler getötet. Eine Annäherung ist vorerst nicht in Sicht. PLO-Mitglieder, die in Flüchtlingslagern im Libanon leben, organisieren Angriffe von dort aus. Die PLO schleust palästinensische Kämpfer über die libanesische Grenze nach Israel. Dort verübten sie Ende der 70er Jahre Anschläge und griffen israelische Orte an. 1982 befiehlt Ministerpräsident Menachem Begin den Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon, um die PLO zu zerschlagen.

Geheimgespräche in Oslo

Die PLO-Führung wird zwar aus Beirut vertrieben und quartiert sich in Tunis ein. Aber Israel kann die PLO als politische Größe nicht mehr ignorieren: 1988 ruft Arafat in Algier im Namen des palästinensischen Exilparlaments den Staat Palästina aus - "mit dem heiligen Jerusalem als Hauptstadt". Drei Jahre später beginnen mit der Nahost-Friedenskonferenz in Madrid die ersten ernsthaften Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis. Dadurch wird der Friedensprozess von Oslo in die Wege geleitet: Unter Vermittlung des norwegischen Außenministers Johan Jörgen Holst nehmen Vertreter des israelischen Außenministeriums und der PLO geheime Gespräche auf.

Schließlich kommt es zu einem historischen Briefwechsel. Am 9. September 1993 schreibt der PLO-Vorsitzende Arafat an den israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin: "Die PLO erkennt das Recht des Staates Israel auf Existenz in Frieden und Sicherheit an." Die PLO verzichte "auf Terror und jede andere Art von Gewalt". Im Gegenzug erkennt Rabin "die PLO als die Vertretung des palästinensischen Volkes" an. Der gegenseitigen Anerkennung folgt vier Tage später in Washington die Unterzeichnung einer Grundsatzerklärung, die später kurz "Oslo I" genannt wird. Darin wird eine begrenzte palästinensische Selbstverwaltung im Gaza-Streifen und in Jericho vereinbart. Rabin und Arafat reichen sich unter den Augen von US-Präsident Bill Clinton die Hände.

Friedensnobelpreis für Rabin und Arafat

"Oslo I" lässt einen breiten Spielraum für Interpretationen. Die Israelis bestehen darauf, dass die Erklärung keinerlei Hinweise für die Errichtung eines palästinensischen Staates enthält. Die Palästinenser halten dem entgegen, dass darin ein solcher Staat keineswegs ausgeschlossen werde. Die Selbstverwaltung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum eigenen Staat.

1994 werden Rabin, sein Außenminister Schimon Peres und Arafat mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Im Jahr darauf schließen Israel und die PLO das Übergangsabkommen "Oslo II". Darin wird ein Rückzug Israels aus großen Teilen des Westjordanlandes in mehreren Phasen vereinbart. Einen unabhängigen palästinensischen Staat gibt es jedoch bis heute nicht. Alle weiteren Verhandlungen scheitern: Im Oslo-Prozess ist weder ein mögliches Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge noch der zukünftige Status von Jerusalem geklärt worden. Die Kluft scheint derzeit unüberbrückbar.

Stand: 09.09.2013

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