18. Februar 2005 - Vor 5 Jahren: Reformer gewinnen Parlamentswahl im Iran

Stichtag

18. Februar 2005 - Vor 5 Jahren: Reformer gewinnen Parlamentswahl im Iran

Am 18. Februar 2000 breitet sich Euphorie aus im Iran: Ein neues Parlament wird gewählt. Schon morgens um 8 Uhr sind die Wahllokale brechend voll. Erstmals nach 21 Jahren Mullah-Diktatur glaubt die Mehrheit der Iraner an eine demokratische Veränderung. Vor drei Jahren haben sie den Reformer Sejjed Mohammed Chatami zum Präsidenten gewählt. Aber der kann gegen die konservative Mehrheit in der Volksvertretung keine Reformgesetze durchbringen. Deshalb ist die Wahl so wichtig.Der Iran ist ein junges Land: 70 Prozent der Bevölkerung ist jünger als 30 Jahre. Die Mehrheit hat den Sturz des Schahs 1979 nicht mehr bewusst erlebt. Sie kennt nur die neue Unfreiheit der islamischen Republik, hinter der die meisten längst nicht mehr stehen. Das Ergebnis der Wahl fällt entsprechend deutlich aus: 70 Prozent stimmen für Kandidaten aus dem Lager der Reformer. Eine friedliche Revolution im Staat der Ajatollahs scheint in greifbare Nähe gerückt.

Doch es kommt anders: Nun blockiert nicht mehr das Parlament die Reformen, sondern der Wächterrat. Diese Institution der islamischen Revolution steht über der Volksvertretung. Und hier legt Ajatollah Chamenei, Revolutionsführer und verantwortlich für Armee, Sicherheit und Justiz, ein Veto nach dem anderen ein. Rund 50 Gesetzentwürfe des neuen Parlaments werden  torpediert. So geht der Reform allmählich die Luft aus. Viele Bürger ziehen sich ins Privatleben zurück und bleiben beim nächsten Wahlgang 2004 den Urnen fern. Diesmal erhalten viele Reformer erst gar keine Genehmigung zur Kandidatur. Das derzeitige Parlament im Iran ist wieder konservativ dominiert.Stand: 18.02.05