07. August 2005 - Vor 30 Jahren: Paraphierung deutsch-polnischer Vereinbarungen

Stichtag

07. August 2005 - Vor 30 Jahren: Paraphierung deutsch-polnischer Vereinbarungen

Am 7. August 1975 ist der große Sitzungssaal des Bonner Auswärtigen Amtes mit zwei Sträußen aus roten Nelken und weißen Rosen geschmückt - den polnischen Nationalfarben. Staatsekretär Walter Gehlhoff und der polnische Botschafter Waclaw Piatkowski sollen am Vormittag mit ihren Initialen die deutsch-polnischen Vereinbarungen paraphieren. Sie gelten als Beitrag zur Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen, die durch den Zweiten Weltkrieg und die Nazi-Verbrechen praktisch zerstört worden sind. Die Zerbrechlichkeit dieser Beziehungen zeigt sich, als die Paraphierung "wegen Unstimmigkeit in den Texten" auf 17.00 Uhr verschoben wird. Wartende Journalisten spekulieren über erneute politische Differenzen. Doch es fehlt lediglich ein technisches Detail, das noch in den Vertragstext eingefügt werden muss.Ausgehandelt haben die deutsch-polnischen Vereinbarungen Bundeskanzler Helmut Schmidt ( SPD) und der polnische Parteichef Edward Gierek bereits am 2. August 1975. Die beiden haben sich während der europäischen Sicherheitskonferenz  KSZE in Helsinki acht Stunden lang miteinander besprochen. Das Resultat: In zwei Abkommen einigen sich die Bundesrepublik und Polen über die Zahlung einer Pauschale von 1,3 Milliarden Mark für Rentenansprüche polnischer Bürger an die deutsche Sozialversicherung und die Gewährung eines zinsgünstigen Kredits von einer Milliarde Mark an Warschau. In einem Protokoll verpflichtet sich Polen, in einem Zeitraum von vier Jahren 120.000 bis 125.000 Deutschstämmige ausreisen zu lassen. Die zuvor diskutierte individuelle Entschädigung für ehemalige  KZ-Häftlinge wird hingegen nicht geregelt.

Ein halbes Jahr später stehen die Vereinbarungen im Bundestag auf der Tagesordnung. Oppositionsführer Helmut Kohl ( CDU) greift Bundeskanzler Schmidt an: "Woher nehmen Sie das Recht, so zum Abkanzler der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen zu werden?" Der  SPD-Vorsitzende Willy Brandt kontert: "Dürfen wird die 125.000 Deutschen warten lassen und andere vertrösten, indem wir Vorstellungen entwickeln, die sich schön anhören?" Die Vereinbarungen werden schließlich von beiden Ländern eingehalten. Polen bekommt das Geld, die Bundesrepublik die Spätaussiedler.Stand: 07.08.05