Schlussprotokoll des Viermächte-Abkommens, Unterzeichnung im Gebäude des Alliierten Kontrollrates in Berlin am 03.06.1972

3. Juni 1972 - Vier-Mächte-Abkommen tritt in Kraft

Stand: 03.06.2017, 00:00 Uhr

Berlin, 3. Juni 1972: Im Kontrollratsgebäude, heute Sitz des Kammergerichts, setzen die Außenminister der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens und Frankreichs mit ihren Unterschriften das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin in Kraft. Dazu gehören auch ergänzende Vereinbarungen über den Transit- und Besucherverkehr, die von den zuständigen west- und ostdeutschen Behörden untereinander ausgehandelt worden sind.

Ab sofort können Westdeutsche über das Gebiet der DDR nach West-Berlin fahren - ohne vorher ein Visum zu beantragen. Auch Besuche von West-Berlinern im Osten der Stadt sind geregelt: Sie dürfen sich fortan bis zu 30 Tage in der DDR aufhalten. Das Transitabkommen, der erste Vertrag zwischen der BRD und der DDR, ist durch die neue Ostpolitik Willy Brandts (SPD) möglich geworden.

"Schaufenster des Westens" in der DDR

Die Vorgeschichte: Berlin hat für die Alliierten einen Sonderstatus. Ebenso wie Deutschland wird die Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg in Besatzungszonen aufgeteilt. Dadurch wird eine Hälfte Berlins innerhalb der späteren DDR zum "Schaufenster des Westens".

Offiziell ist die Stadt damals nicht Teil der BRD. West-Berliner stimmen nicht bei der Bundestagswahl ab und dürfen auch nicht zur Bundeswehr. Die Oberhoheit über Berlin haben die Siegermächte.

Brandts Vorarbeit in Moskau

Im Zuge seiner Entspannungspolitik reist Kanzler Brandt mit Staatssekretär Egon Bahr (SPD) in die Sowjetunion und erkennt in den Moskauer Verträgen von 1970 die innerdeutsche Grenze als unverletzlich an.

Dadurch wird der Weg für das Vier-Mächte-Abkommen frei, das die Besatzer 1971 unterzeichnen. Darin garantiert die Sowjetunion erstmals den ungehinderten Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin.

Bahr handelt Details aus

Die Einzelheiten sollen die beiden deutschen Staaten untereinander regeln. Das übernehmen Bahr und DDR-Unterhändler Michael Kohl: Sie handeln das Transitabkommen aus.

In der Bundesrepublik ist dieses Vorgehen innenpolitisch umstritten: "Wir fürchten, dass trotz dieser Abmachungen die Mitbürger in Ostdeutschland bis auf Weiteres eingemauert bleiben", kritisiert Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU). Kanzler Brandt hingegen setzt weiterhin mit den sogenannten Ostverträgen, zu denen auch das Transitabkommen gehört, auf einen "Wandel durch Annäherung".

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"ZeitZeichen" auf WDR 5 (9.45 Uhr) und WDR 3 (17.45 Uhr) erinnert am 3. Juni 2017 ebenfalls an das Transit- und Vier-Mächte-Abkommen. Auch das "ZeitZeichen" gibt es als Podcast.

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